Sachsens Arbeitgeber übernehmen Abschluss für Metaller

Bei Warnstreiks in Leipzig sind hunderttausende Menschen mit Plakaten zu sehen.
Bei Warnstreiks im gesamten Bundesgebiet - wie hier in Leipzig - beteiligten sich Hunderttausende Menschen. Jetzt gibt es einen Pilotabschluss.

Dresden/LudwigsburgDer sächsische Arbeitgeberverband VSME hat dem Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg zugestimmt und will ihn rasch übernehmen. „Die Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf Sachsen sollte in den nächsten Tagen zügig abgestimmt und unterzeichnet werden“, erklärte VSME-Verhandlungsführer Stefan Koch am Freitag in Dresden.

Im Südwesten hatten sich die Tarifparteien in der Nacht zum Freitag nach zwölf Stunden Verhandlungen und einem drohenden Abbruch auf Lohnsteigerungen von 5,2 Prozent zum Juni 2023 und noch einmal 3,3 Prozent ab Mai 2024 bei einer Laufzeit von 24 Monaten geeinigt. Dazu kommen steuerfreie Einmalzahlungen von insgesamt 3.000 Euro.

Das Ergebnis verkündeten beide Parteien am frühen Freitagmorgen in Ludwigsburg bei Stuttgart. Sowohl der Arbeitgeberverband Gesamtmetall als auch der Vorstand der IG Metall empfahlen die Übernahme des Ergebnisses in allen Tarifgebieten.

Vorschuss für kommenden Aufschwung

Unterm Strich stünden damit nach zwei Jahren Tabellenerhöhungen von 8,5 Prozent, rechnete IG-Metall-Chef Jörg Hofmann vor. Für einen Facharbeiter seien das rund 7.000 Euro mehr – davon 3.000 Euro steuerfrei. „Das ist ein Wort.“

Sachsens Metall- und Elektroindustrie zählt rund 1.700 Unternehmen. In etwa 140 Betrieben gelten Flächentarif-, Haus- oder Anerkennungsverträge. Somit erhält kaum die Hälfte aller rund 190.000 Branchenbeschäftigten Tariflohn. Der VSME vertritt die Interessen von knapp 60 Mitgliedsbetrieben mit rund 23.000 Mitarbeitenden. Die IG Metall hat in Sachsen rund 85.000 Beitragszahler und liefert sich dort mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ein enges Rennen um die stärkste Einzelvertretung innerhalb des DGB.

Gut 30 Jahre nach der Wiedervereinigung arbeiten Metall-Tarifbeschäftigte im Osten bei gleichem Lohn noch immer drei Wochenstunden länger als jene im Westen. Das soll sich in den nächsten Jahren laut einer Rahmentarifvereinbarung vom Sommer vergangenen Jahres ändern. Die Gewerkschaft hat nach eigenen Angaben für rund 80 Prozent ihrer Mitglieder in verbandsgebundenen Betrieben in Sachsen, Berlin, Brandenburg die stufenweise Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Wochenstunden durchgesetzt – meist binnen sechs Jahren.

Dafür müssen die Metaller aber anderswo Abstriche machen und z. B. vorübergehend auf Teile vom Weihnachts- und Urlaubsgeld oder andere Sonderzahlungen verzichten. Unter den Adressen sind auch Autobauer und Siemens-Standorte im Freistaat. Beim Druckmaschinenbauer Koenig & Bauer mit dem größten Werk in Radebeul dauert die Angleichung sogar noch zehn Jahre – dafür ohne Gegenleistung der Beschäftigten.

Aus Sicht von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf ist der jetzt erzielte Pilotabschluss ein „kräftiger Vorschuss“ auf den künftigen Aufschwung. Er räumte aber ein: Der Abschluss liege über dem, was die Arbeitgeber eigentlich wollten, und was die aktuelle Lage hergebe.

Der Vorstand der IG Metall habe wie Gesamtmetall die Übernahme des Ergebnisses in allen Tarifgebieten empfohlen, sagte Hofmann. Nach den Diskussionen in der Tarifkommission werde das Ergebnis dann Schritt für Schritt auf das gesamte Bundesgebiet übertragen.

Die IG Metall war Mitte September mit ihrer höchsten Forderung seit 2008 in die Gespräche gegangen: Acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber hatten im Laufe der Tarifverhandlungen 3.000 Euro als Einmalzahlung angeboten. Dazu hatten sie eine unbezifferte Erhöhung der Gehaltstabellen bei einer Laufzeit von 30 Monaten in Aussicht gestellt.

Nach vier ergebnislosen Verhandlungsrunden richteten sich zur fünften Runde am Donnerstag alle Augen nach Baden-Württemberg. Die IG Metall hatte grünes Licht für einen Pilotabschluss in dem Bezirk gegeben, der auch früher schon oft Vorreiter für tarifliche Einigungen gewesen war. Vorab hatten beide Seiten laut Gewerkschaft etliche Detailfragen ausgeräumt. Dass die 3.000 Euro steuerfrei kommen sollen, erschien daher schon vor der Runde unstrittig. Offen waren hingegen noch Laufzeit und Höhe möglicher Lohnerhöhungen.

Bei diesen beiden Punkten jedoch verhakten sich die beiden Parteien in Ludwigsburg derart, dass kurzzeitig auch ein Abbruch der Gespräche im Raum stand. Die Arbeitgeber hätten sich mit den großen Beträgen, die die IG Metall auf den Tisch gelegt habe, schwer getan, sagte Verhandlungsführer Harald Marquardt von Südwestmetall. „Das war dann auch fast ein Dealbreaker.“

Roman Zitzelsberger (l.), Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Harald Marquardt, stellvertretender Vorsitzender Südwestmetall, geben sich die Hand.

Laut seinem Gegenpart Roman Zitzelsberger von der IG Metall in Baden-Württemberg passten Laufzeit und Entgelthöhe nicht zusammen – hier hätten beide Seiten dann noch einmal einen Schritt zurück gemacht und einen neuen Ansatzpunkt gesucht. Schließlich rauften sie sich zusammen: „Mit Streiks in der jetzigen Situation ist niemanden geholfen – weder den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine noch unsichere Zukunft hätten, noch den Unternehmen“, sagte Marquardt.

Hunderttausende waren im Warnstreik

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche hatte die IG Metall vorab mit 24-Stunden-Warnstreiks sowie Urabstimmungen und Flächenstreiks in einzelnen Regionen gedroht. Bis zu der Verhandlung am Donnerstag hatten laut Gewerkschaft rund 900.000 Beschäftigte bundesweit zeitweise die Arbeit niedergelegt.

„Wir haben sicherlich die eine oder andere Kröte geschluckt, aber auch das Gefühl gehabt, dass auch die anderen nicht ganz ohne Krötenschlucken wegkamen“, sagte Südwestmetall-Verhandlungsführer Harald Marquardt. „Unser großes tarifpolitisches Ziel ist erreicht“, sagte Zitzelsberger. Er räumte ein, dass sich die Gewerkschaft die Zahlungen zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht hätte.

Aus Sicht von Gewerkschaftschef Hofmann ist der Abschluss auch ein Beitrag, die Rezessionstendenzen in der deutschen Wirtschaft zu begrenzen. Die mangelnde Wirtschaftskraft sei vor allem durch einen Rückgang im privaten Konsum getrieben. „Mit einem Lohnabschluss wie diesem haben wir nicht nur eine gerechte Lastenteilung erreicht, sondern auch einen verantwortungsvollen Abschluss im Sinne der weiteren konjunkturellen Entwicklung.“

IG-Metall-Bezirkschef Zitzelsberger gilt vielen als heißer Kandidat für die Nachfolge Hofmanns ab kommendem Jahr. Dass gerade er nun den Pilotabschluss gezimmert hat, wollte er aber am Freitag zunächst nicht auf die Goldwaage legen. „Die Frage ist, ob Jörg Hofmann nicht noch einmal antritt. Insofern würde ich Jörg Hofmann an dieser Stelle seine Entscheidung fällen lassen“, sagte Zitzelsberger. Erst dann werde sich die Frage der Nachfolge stellen. Hofmann ist seit Oktober 2015 Gewerkschaftschef der IG Metall. Im Oktober 2023 wählt der Gewerkschaftstag eine neue Führung. Der 66 Jahre alte Hofmann ließ offen, ob er weitermachen wolle. (dpa, SZ/mr)

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