Kohleausstieg: Wo es beim Strukturwandel klemmt

Zwei Holzeisenbahnwaggons stehen auf einer Holsschleife. Im Hintergrund gründende Landschaften, ein Ortsausgangsschild von Niesky ziert den Hintergrund des Bildes.
Bei Niesky könnte ein Testzentrum für Eisenbahntechnik entstehen. Wenn sich ein privater Investor findet. Solange das nicht der Fall ist, bleibt es bei einer Spielzeug-Variante.

Von Irmela Hennig

Schlammig und holprig war der Weg zur zweiten Revierkonferenz für die Oberlausitz. Zumindest der vom Parkplatz zum Bürgerhaus in Niesky. Dorthin hatte Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) am Montag eingeladen. Es sollte informiert und gesprochen werden über den Stand der Dinge bei Kohle-Aus und Strukturwandel. Für so manches Projekt dabei ist der unbequeme Weg fast symbolisch.

So für das im Raum Niesky geplante „Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen“, anfangs kurz Tetis, inzwischen Test2Rail genannt. Seit 2018 im Gespräch, 2020 dann für die ostsächsische Kleinstadt Niesky angekündigt, ist bis heute offen, ob und wann das Vorhaben kommt. Denn die Investition von prognostiziert 270 Millionen Euro soll aus der privaten Wirtschaft kommen. Ebenso wie der Betreiber. Angedacht ist ein etwa 20 Kilometer langes Gleis-Oval, auf dem zum Beispiel batterie- oder wasserstoffgetriebene Züge getestet werden. Aber in der Bevölkerung regte sich bald Widerstand dagegen.

Seit der großen Ankündigung der Möglichkeiten für einen Bahntestring bei Niesky von Wirtschaftsminister Martin Dulig im Juni 2020 ist nicht viel passiert.

Und bis heute hat sich „noch kein Investor gefunden, der bereit ist, die (…) vorgestellte Projektidee in eigener Verantwortung zu verwirklichen“, informiert auf Nachfrage Christian Adler, Referent im Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium. „Ohne einen Bauherrn wird es auch kein Planverfahren geben“, so Adler weiter. Man suche weiter. Die vom Ministerium geleitete Test2Rail- Arbeitsgruppe laufe derzeit auf „Stand-by“. Das heißt wohl, sie kann aktiv werden, wenn gebraucht.

Oberlausitz-Rückkehrer sorgen sich über ihre Heimat

Vom Eigentümer Tatravagonka wollen die Nieskyer Waggonbauer gern wissen, wie es in ihrem Werk weitergeht oder ob es Ende des Jahres geschlossen wird.

Auf der Revierkonferenz im mit reichlich 120 Gästen besetzten Lausitzsaal des Bürgerhauses war das Projekt kein Thema. Auch ein zweites Schienenfahrzeugproblem tauchte nur am Rande auf – die Sorge um die Zukunft des Nieskyer Waggonbaus. Für den Standort, der zum slowakischen Unternehmen Tatravagonka gehört, gibt es bis Ende des Jahres eine Standortgarantie. Doch bislang ist unklar, wie es danach weitergeht. Dana Dubil, Regionalgeschäftsführerin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Ostsachsen (DGB), kritisierte in einer Diskussionsrunde, dass der Betrieb zu besten Zeiten mal 24 Auszubildende hatte, derzeit seien es noch fünf.

Der Punkt war eng verknüpft mit dem inzwischen bestens bekannten Problem, das Firmen und Kommunalpolitiker in der Oberlausitz stark beschäftigt – der Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Verbunden ist es mit Schwierigkeiten, die Unternehmensnachfolge zu klären, wenn der Chef, die Chefin in den Ruhestand gehen. Dass da aber durchaus etwas machbar ist, berichtete Denise Waßmann, Geschäftsführerin der Federnfabrik Wilhelm Hesse in Ebersbach-Neugersdorf. Sie hatte 2018 zusammen mit einem Kollegen zunächst die Leitung übernommen. Letztes Jahr übertrug die bisherige Inhaberin ihre Anteile an beide. Sie sind nun zuständig für rund 30 Mitarbeiter.

Denise Waßmann weiß, mit Blick auf fehlende Fachkräfte sind unter anderem Oberlausitz-Rückkehrer begehrt. „Aber die sorgen sich, dass sie hier nur totes Land vorfinden“, berichtete Waßmann aus ihrer Erfahrung. „Wir haben aber viel zu bieten und wir müssen vorleben, was hier geht“, forderte sie die Zuhörer aus Wirtschaft, Politik, von Verbänden und aus der Bürgerschaft auf. So habe ihr Unternehmen einen Azubi mit abgebrochener Schulausbildung genommen, der habe die Lehre abgeschlossen. „Die Unternehmen können die Angebote der Arbeitsagentur zur Weiterbildung und Nachhilfe nutzen“, machte sie Mut.

Neue Willkommenszentren in der Oberlausitz geplant

Dass die Debatte über fehlende Fachkräfte keine Worthülsen sind, machte Carsten Baumeister in einem Impulsvortrag deutlich. Der in Hoyerswerda lebende Baumeister ist Projektleiter, offizielle Bezeichnung Chief Commercial Officer (CCO), beim Batterie-Entwickler und -Hersteller Altech Industries Deutschland, das zu einer australischen Unternehmensgruppe gehört. In Schwarze Pumpe will Altech Lithium-Ionen-Batterien beschichten und zudem eigene Batterien entwickeln. Noch bestehe das Team aus elf Leuten. Man habe sie leicht finden können.

Doch bis 2028 wolle man 1.000 Leute beschäftigten. Im Industriepark Schwarze Pumpe insgesamt werden bis dahin zusätzlich 4.000 neue Leute benötigt. „Aktuell sterben wir hier aber dreimal so viel, wie wir Nachwuchs erzeugen“, verwies Baumeister auf die Statistik. Aus eigener Kraft löse man das Problem hier nicht. „Wir müssen ein Umfeld schaffen, um Leute, die wir hier brauchen, herzubekommen“, so Baumeister. Altech wolle darum mit denjenigen zusammenarbeiten, die sich mit Fachkräftesicherung in der Region beschäftigen. Über 60 Akteure habe er da schon ausgemacht.

Auch die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung (SAS), die im Freistaat das Thema Strukturwandel koordiniert, will aktiv werden. Im Februar soll es ein Treffen mit den Landkreisen Bautzen und Görlitz sowie weiteren Partnern geben. Man werde über die Einrichtung von Willkommenszentren für ausländische Fachkräfte zunächst für Pflege und Technologie sprechen, wie SAS-Geschäftsführer Jörg Mühlberg informierte. In diesen Zentren könnten Ankommende zentral zwölf Monate leben, lernen und ausgebildet werden. Ziel sei es, sie dauerhaft in der Lausitz zu halten. Für das Vorhaben könnte Geld aus dem Strukturwandel-Topf der Bundesregierung genutzt werden.

Darüber werden Projekte in den Kohle-Regionen finanziert. Offiziell bestätigt wurden bislang 102 von 103 Oberlausitzer Vorhaben. Sie haben einen Finanzumfang von 954 Millionen Euro. Bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) sind nach Auskunft des Regionalentwicklungsministeriums bislang 360,3 Millionen Euro wirklich beantragt worden. Die SAB ist für die letztendliche Prüfung und Auszahlung zuständig. Ausgereicht wurden bis jetzt 10,7 Millionen Euro.

Neuer Zeitplan für Görlitzer Tierpark-Vorhaben

Das Projekt zur Erweiterung der Gewerbeflächen im Rossendorfer Technologiezentrum wurde zurückgezogen. Zwei Vorhaben, die schon grünes Licht erhalten hatten, der Neubau eines Lessing-Bades in Kamenz und der Kulturtourismus auf dem Berg Oybin wurden auf die Zeit nach 2026 verschoben. Dann startet die zweite Förderperiode.

Andere Vorhaben wurden in Teilprojekte zerlegt, um sie effektiver verwirklichen zu können. Darunter ist der Aus- und Umbau der Infrastruktur im Görlitzer Tierpark. Dort werden nun abschnittsweise Einzelvorhaben wie ein Parkplatz oder eine Anlage für Tibet-/Kragenbären umgesetzt. Das sei nötig, um den Zoo während der Maßnahmen offenzuhalten, hieß es aus der SAS.

Gleich zu Beginn des Jahres brachte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer den ersten Millionen-Scheck aus dem Kohleausstiegs-Fonds für die neuen Straßenbahnen nach Görlitz.

Auch das Projekt „Moderne klimaneutrale und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur für Görlitz“ wird in Einzelschritten verwirklicht, es geht vor allem um neue Straßenbahnen, aber auch um Wasserstoff-Antrieb für die Straßenbahn. Ein grundsätzliches Problem, das man derzeit zu klären versuche, sei der Zeitdruck bei der Umsetzung vieler Vorhaben, wie Minister Thomas Schmidt sagte. Eigentlich müssen die bewilligten Projekte der ersten Förderrunde bis 2026 abgeschlossen, das Geld ausgegeben sein. Doch das, so hatten regionale Verantwortungsträger immer wieder gemahnt, sei mit langwierigen deutschen Planverfahren und jetzt in der Zeit von Energiekrise, Inflation und Materialknappheit nicht immer zu schaffen. Laut Thomas Schmidt sei man da mit dem Bundeswirtschaftsminister im Gespräch.

Uneinigkeit zwischen Dresden und Berlin über Kohleausstieg

Anhänger von Greenpeace forderten im September 2021 im Dreiländereck bereits, dass sich Sachsens Ministerpräsident für ein Vorziehen des Kohleausstiegs einsetzen soll.

Verhaltener war Schmidt beim Thema vorgezogener Kohleausstieg schon 2030. Während der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU) nachdrücklich einen Zeitraum bis mindestens 2038 forderte, sagte Schmidt, dass es offen sei, was die Bundesregierung noch beschließe. Sie lässt prüfen, ob ein Ende der Braunkohle-Verstromung schon 2030 deutschlandweit möglich ist. Mit dem Energiekonzern RWE, der im Rheinischen Revier Kohle fördert und verstromt, ist das vereinbart worden. Allerdings wurde vor wenigen Tagen bekannt, dass im Vertrag dazu ein „Hintertürchen“ offengeblieben ist. Der Ausstieg könnte demnach auch erst 2033 erfolgen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte vor einigen Wochen auf einem Unternehmerforum gesagt, das Bundeswirtschaftsministerium finde niemanden, der bestätige, dass ein vorgezogener Ausstieg möglich sei.

Aus dem Ministerium heißt es dazu auf Anfrage, dass es einen Bericht gebe, er sich in der Ressortabstimmung befinde. Betrachtet wurde der Zeitraum 2025 bis 2031. Im Ergebnis steht da: „Die Versorgungssicherheit ist auch in Zukunft gewährleistet, auch wenn der Stromverbrauch deutlich steigt, die Kernkraftwerke abgeschaltet sind und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt.“ Allerdings geht aus den Informationen, die der Sächsischen Zeitung aus Kreisen des Ministeriums vorliegen, hervor, dass der Bericht keine Krisenszenarien enthält. Verfasst wurde er von der Bundesnetzagentur. Nötig seien der Zubau von wasserstoff-fähigen Gaskraftwerken und erneuerbaren Energien, weniger Verbrauch und der Netzausbau.

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