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Deutsche Presse-Agentur dpa und Ulrich Wolf
Magdeburg. Wegen verbotener Absprachen bei Aufträgen von Kommunen und Straßenbaubehörden hat das Bundeskartellamt eine Millionenstrafe gegen sieben Bauunternehmen verhängt. Die Absprachen gab es der in Bonn ansässigen Behörde zufolge zwischen 2016 und 2019. Sie betrafen vor allem Aufträge in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Insgesamt habe man Geldbußen in Höhe von 10,5 Millionen Euro verhängt, teilte das Kartellamt am Freitag mit.
Gegen diese Firmen richten sich die Vorwürfe
Was sollen die Firmen gemacht haben?
Gegen diese Firmen richten sich die Vorwürfe
Es betrifft Unternehmen, die weniger auf den Neubau von Straßen spezialisiert sind als vielmehr auf deren Reparatur. Keine davon hat ihren Sitz in Sachsen, einige jedoch in anderen ostdeutschen Bundesländern. Konkret sind das:
- Die AS Asphaltstraßensanierung GmbH (AS) hat ihren Sitz in Langwedel im niedersächsischen Landkreis Verden. Gegründet 1995 ist sie Teil des dänischen Baukonzerns Pankras. Es hat nach eigenen Angaben rund 90 Beschäftigte.
- Die Bausion Straßenbau-Produkte GmbH (Bausion) ist in Sachsen-Anhalt beheimatet, in Landsberg im Saalekreis. Bei einem geschätzten Umsatz von gut elf Millionen Euro machte die 1992 gegründete Firma 2023 einen Gewinn von rund 515.000 Euro. Das Unternehmen ist im vor allem im Baustoffhandel tätig und hat nach eigenen Angaben 30 Beschäftigte. Es gehört einer Beteiligungsgesellschaft sowie einer in Mönchengladbach lebenden Unternehmerfamilie.
- Die Bitunova GmbH (Bitunova) sitzt laut ihrem Impressum in Düsseldorf und gehört dem österreichischen Bauriesen Strabag. Ursprünglich wurde sie 1998 in Niederösterreich gegründet. Die in Köln ansässige Deutschland-Tochter von Strabag setzt rund vier Milliarden Euro jährlich um und hat gut 14.000 Mitarbeitende. Bitunova ist auf den Einsatz von Bitumen spezialisiert.
- Die Gerhard Herbers GmbH kommt ebenfalls aus Niedersachsen, aus Spelle im Emslandkreis. Das Familienunternehmen ist seit mehr als 60 Jahren am Markt. Es setzte 2023 gut 26 Millionen Euro um und erwirtschaftete damit einen Gewinn von einer Million Euro.
- Die Liesen … alles für den Bau GmbH existiert seit 1953. Man findet sie ebenfalls im Emsland, in Lingen. Das Familienunternehmen hat sogar einen eigenen Standort in Südafrika. Der geschätzte Umsatz belief sich 2023 auf rund 27 Millionen Euro, der Gewinn auf 420.000 Euro.
- Die 1990 gegründete Mainka GmbH Straßenunterhaltung kommt aus Rüdersdorf bei Berlin. Ihr Internetauftritt ist veraltet, bei den News etwa wird ein aus dem Jahr 2012 stammenden Vertrag mit elf brandenburgischen Straßenmeistereien als „aktuell“ verkauft oder ein Vertrag mit der Stadt Fürstenwalde.
- Die MOT Müritzer Oberflächentechnik GmbH (MOT) findet sich in Mecklenburg-Vorpommern in Röbel an der Müritz. Sie gehört ebenfalls dem dänischen Konzern Pankras.
Was sollen die Firmen gemacht haben?
Kartellamts-Präsident Andreas Mundt zufolge schoben sich die Unternehmen gegenseitig zahlreiche Aufträge der öffentlichen Hand zur Reparatur und Sanierung von Straßen zu. Bei den Ausschreibungen hätten sie vereinbart, „wer jeweils zum Zuge kommen soll“. Um dies abzusichern, hätten die anderen Firmen in vielen Fällen Schutzangebote abgegeben, deren Mindesthöhe ebenfalls vorab festgelegt worden sei.
Als Beispiel führte Mundt an, die Firmen AS, Bausion, Herbers und Bitunova hätten 2018 und 2019 verschiedene Auftraggeber aus den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt unter sich aufgeteilt. Dazu sei jeder Landkreis in den drei Bundesländern einem oder mehreren Unternehmen zugeordnet worden. Es sei sogar eine Landkarte mit dieser Gebietsaufteilung gefertigt worden. Bei anstehenden Ausschreibungen sollte dann jeweils ein Unternehmen, dem der betreffende Landkreis zufiel, zum Zuge kommen.
Die so erlangte Aufträge hätten sich einer Größenordnung zwischen 40.000 bis 200.000 Euro bewegt.
Was sind die Folgen?
Mundt betonte, durch illegale Absprachen dieser Art könnten „bei öffentlichen Auftraggebern hohe Schäden entstehen, welche letztlich alle Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.“ Derzeit prüften Länder und auch Kommunen in Sachsen-Anhalt mögliche Schadenersatzansprüche. Unter anderem teilte der Altmarkkreis Salzwedel mit, dass rechtliche Schritte geprüft würden.
Das Bundeskartellamt habe bereits im August 2019 gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen eine Durchsuchung organisiert. In dem Fall habe die Bitunova als Kronzeuge fungiert. Sämtliche Verfahren seien inzwischen einvernehmlich abgeschlossen worden. Die Bußgeldbescheide seien bereits rechtskräftig.
