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Von Siri Rokosch
Wachau. Im Wachauer Ortsteil Leppersdorf baut die Müller-Gruppe derzeit eine Lkw-Werkstatt an der S95. Dort entstehen auch ein Parkplatz und eine Werkszufahrt. Nun ist die Gemeinde Wachau von dem Konzern gebeten worden, im Falle einer Übernahme der stillgelegten A4-Auffahrt in Richtung Bautzen, dieses Stück Straße öffentlich zu widmen. Was das Ziel dahinter sein könnte.
Wachaus Bürgermeister Veit Künzelmann (CDU) erklärt auf Anfrage, dass diese ehemalige Autobahnanschlussstelle derzeit noch der Autobahn GmbH des Bundes gehöre. Ein großer Teil dieser Straße, die noch keinen Namen hat, würde demnächst von der Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH (Müller-Gruppe) übernommen werden. Sprich, der Konzern will sie von der Autobahn GmbH kaufen und künftig als zusätzliche Zufahrt zum Werk nutzen.
Müller habe sich nun an die Gemeinde gewandt, und gebeten, diese Straße öffentlich widmen zu lassen. Doch die Gemeinderäte lehnen das bisher ab, sagt Künzelmann: „Meine Gemeinderäte vermuten, dass die Straße zwar an Müller übergeben wird, aber als öffentlichen Straße den Charakter besitzt, dass alle Rechte und Pflichten der Straßenunterhaltung bei der Gemeinde liegen bleiben, obwohl sie als reine Werksstraße genutzt werden wird.“ Somit müssten rein rechtlich die Kosten, unter anderem für Reparaturen, Pflege und Winterdienst von der Gemeinde Wachau übernommen werden.
Widmung der Straße in Leppersdorf: Muss die Gemeinde mitzahlen?
Verträglich sei es zwar möglich, dass die Müller-Gruppe trotz öffentlicher Widmung diese Kosten künftig trägt, doch soweit sei man noch nicht, so der Bürgermeister: „Am kommenden Dienstag wird es eine erste Beratung mit der Leppersdorfer Konzernleitung dazu geben.“
Ein Vorteil für den Großkonzern bestünde durch eine öffentliche Widmung der Straße darin, dass die Gemeinde für den Um- und Ausbau Fördergelder beantragen kann. Die Straße könne dann zwar vom Konzern aus- und umgebaut werden, aber mit Unterstützung durch öffentliche Gelder.
Künzelmann sagt zwar, dass dies ein möglicher Grund für das Bestreben sein könnte. Er betont aber auch, dass der Konzern dies noch nicht explizit angesprochen habe, sich aber bereits dahingehend äußerte, unter anderem die Kosten für Instandhaltungsarbeiten zu übernehmen.
Dass Müller einen Teil der ehemaligen A4-Auffahrt Richtung Bautzen kaufen möchte, bestätigte auch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv). Demnach gehe die künftige Straßennutzung „aus einem Auszug aus den Unterlagen im Zuge des Neubaus der S177 (jetzt S95) zwischen Radeberg und der A4“ hervor.
Ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag über den Bau, den Unterhalt und die Widmung eines Eigentümerweges muss schlussendlich mit dem Landkreis Bautzen, der Gemeinde Wachau und der Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH geschlossen werden. Die Gemeinderäte wollen diesem Vertrag aber nur zustimmen, wenn keine Verpflichtungen und Kosten für die Gemeinde entstehen.
Wie könnte die Straße künftig verlaufen?
Die neue Straßenführung ist noch in der Planungsphase, könnte vom bestehenden Parkplatz aus aber eine Zufahrt zu der Straße An den Breiten erhalten und über dem Geräumbach ausgebaut werden.
Das Werksgelände der Sachsenmilch Leppersdorf GmbH ist derzeit über die Straße „An den Breiten“ an die S95 angebunden. Im Rahmen der geplanten Kapazitätserweiterungen am Standort Leppersdorf ist künftig mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zum und vom Standort Leppersdorf, insbesondere
durch LKW-Transportverkehr und Mitarbeiterverkehr, zu rechnen.
Im Oktober 2023 war die ursprüngliche Anschlussstelle der A4 an die S95 geschlossen und durch eine neue Auf- und Abfahrt rund 900 Meter westlich ersetzt worden.
Die stillgelegte Anschlussstelle soll jetzt teilweise zurückgebaut werden und der verbleibende Teil als weitere Zufahrt zum Werksgelände genutzt werden. Sachsenmilch plant offenbar eine Zufahrtsstraße zwischen dem verbleibenden Teil der stillgelegten Anschlussstelle und der Einfahrt zum Werksgelände zu bauen. Die Einfahrt zum Werksgelände soll dadurch eine zweite Anbindung an die S95 erhalten.
