Bund will von Dresden aus Finanzkriminalität bekämpfen

Von Ulrich Wolf

Berlin/Dresden. Die sächsische Landeshauptstadt soll Sitz einer neuen Bundesbehörde werden. Der Bundestagsabgeordnete und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst teilte am Dienstag mit, neben Köln sei auch Dresden als Standort für das künftige Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) vorgesehen.

„Die Ansiedlung ist eine großartige Nachricht für den gesamten Freistaat Sachsen“, sagte Herbst. Der Bund setze damit sein Versprechen um, neue Bundesbehörden verstärkt in Ostdeutschland anzusiedeln. Das BBF sei „keine 08/15-Verwaltung“, es biete mit ihrem besonderen Aufgabenprofil „äußerst attraktive Arbeitsplätze“.

Hintergrund ist eine Initiative von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er will die neue Behörde mit besonderen Kompetenzen ausstatten. Ein Arbeitsschwerpunkt soll eine künftige Zentralstelle für die Aufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor sein – also etwa die Immobilienwirtschaft und das Glücksspiel. Über diese Branchen fließt besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück. Bisher sind mehr als 300 kleinere Behörden für diese beiden Bereiche zuständig.

„Das kommt genau zur richtigen Zeit“, sagte Herbst. In Deutschland müsse beim Kampf gegen Geldwäsche endlich Schluss sein mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Bund und Ländern. Studien zufolge würden jährlich bis zu 100 Milliarden Euro aus unklaren Quellen über deutsche Konten gewaschen.