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Görlitz. Groß bejubelt wurde von der Lausitzer Politik die Ausweisung des ersten europäischen Net Zero Valleys in der Lausitz. Fast schon euphorisch wurde die Nachricht vor Weihnachten bekannt gegeben. Ein Meilenstein sei das, hieß es. Oder wie Markus Niggemann, Cottbuser Wirtschaftsbeigeordneter, im Rückblick gegenüber der IHK Cottbus sagt: „Der 16. Dezember war nicht das Ende, sondern eher der Startschuss.“
In Görlitz wurden gar Wimpel gefertigt, dem sächsischen Ministerpräsidenten überreicht und Hoodies bedruckt, wie nach dem Gewinn einer Meisterschaft, wenn der Fanshop neu bestückt werden muss. Mit einem Federstrich, so schien es, sei die Lausitz sozusagen aus dem Jammertal ins „Beschleunigungstal“ katapultiert worden. So wird der Begriff „Net Zero Valley“ in dem knapp 200 Seiten umfassenden Antrag an die EU übersetzt.
Das Ganze ist jetzt knapp zwei Monate her, die Anfangseuphorie hat sich gelegt. Stärker rücken jetzt die Fragen in den Vordergrund, was denn die Lausitz mit dem Net Zero Valley jetzt schon für Unternehmen erreicht hat und was noch getan werden muss. Die SZ gibt einen Überblick.
Was ist das erste Net Zero Valley Europas in der Lausitz?
- Was ist das Net Zero Valley eigentlich?
- Welche Erleichterungen gelten jetzt schon im Net Zero Valley?
- Welche elf Industriegebiete wurden bislang ausgewählt?
- Warum fiel die Wahl auf diese elf Industriegebiete?
- Welche Infrastrukturvorhaben will das Net Zero Valley vorantreiben?
- Worin liegt der grundsätzliche Vorteil des Net Zero Valley?
- Was fordern die Lausitzer Kommunen von der Politik jetzt?
- Welche Rolle spielen die neuen Forschungszentren in der Lausitz bei dem Projekt?
- Was sind die nächsten Schritte im Net Zero Valley?
Was ist das Net Zero Valley eigentlich?
Unter dem ganzen Rausch der Anfangseuphorie ist schon ein wenig untergegangen, was das Net Zero Valley eigentlich ist. Es soll eine Modellregion für saubere Technologien werden, fokussiert auf die vier Schwerpunkte Batterie- und Speichertechnologien, Wasserstoff- und Stromnetztechnologien sowie Energieeffizienz und Sektorenkopplung.
Welche Erleichterungen gelten jetzt schon im Net Zero Valley?
Mit der Bund-Länder-Vereinbarung greifen folgende Regelungen bereits jetzt für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen und eine der vier Schwerpunkt-Technologien der Modellregion verfolgen:
- diese Unternehmen erhalten einen zentralen Ansprechpartner für die Genehmigungen für eine Ansiedlung;
- ihre Vorhaben müssen prioritär bearbeitet werden, also nicht chronologisch nach dem Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen;
- Behörden können bei Abwägungsentscheidungen ein übergeordnetes öffentliches Interesse für diese Vorhaben in Anspruch nehmen und sich im Zweifel dafür entscheiden;
- und es gibt für elf Industriegebiete in der Lausitz eine strategische Umweltprüfung, sodass Umweltverträglichkeitsprüfungen im B-Plan-Verfahren verkürzt werden können.
Welche elf Industriegebiete wurden bislang ausgewählt?
Die elf ausgesuchten Industrie- und Gewerbeflächen in der Lausitz für das Net Zero Valley sind:
- Industriepark Schwarze Pumpe
- Logistik- und Industriezentrum Lausitz in Forst
- Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde
- Industriegebiet Guben Süd
- Industrie- und Gewerbepark Massen
- Industrie- und Gewerbegebiet „Am Spreewalddreieck“ Lübbenau
- Industrie- und Gewerbegebiet Teicha/Rietschen
- Industrie- und Gewerbegebiet „Am Güterbahnhof“ in Horka
- Industriegebiet Ost in Weißwasser
- Industrie- und Gewerbegebiet „Am Flugplatz“ Rothenburg
- Industrie- und Gewerbegebiet Ostritz/Leuba
Auch eine Neuausrichtung des Leag-Standortes Boxberg mit Gaskraftwerk, Speichertechnologie und erneuerbaren Energien zählt zu den favorisierten Vorhaben. Zudem geht es um den Ausbau des Industrieparks Schwarzheide in Brandenburg.
Für zwei dieser Gebiete gab es jetzt gute Nachrichten: In Schwarze Pumpe plant Hamburger Rieder die Errichtung einer Papierfabrik für 1,3 Milliarden Euro, außerdem sind die Hamburger an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Enertrag beteiligt, das nachhaltiges Kerosin in Schwarze Pumpe erzeugen will. Und für Schwarzheide hat das kanadische Unternehmen Loop bekannt gegeben, PET-Flaschen und Polyester zu wiederverwendbarem Granulat zu verarbeiten. Verbunden ist das mit einer dreistelligen Millionensumme als Investition und rund 150 Mitarbeitern.
Warum fiel die Wahl auf diese elf Industriegebiete?
Die Flächen sollen schnell verfügbar sein. Doch auch das ist relativ. Die Flächen in Ostritz und Leuba gehören noch immer der Leag, die Stadt Görlitz will die 56 Hektar große Fläche seit Jahren gemeinsam mit Ostritz entwickeln und teilt auf SZ-Nachfrage mit, dass in diesem Jahr die grundsätzlichen Fragen geklärt sein sollen. Angeblich gibt es ein Verkaufsangebot für die Fläche von der Leag an die Kommunen. Doch wollen das alle drei Seiten nicht bestätigen. Von der Leag heißt es, man äußere sich nicht zu Gesprächen mit Dritten.
Die Knoblauchkröte bereitete Rietschen zuletzt Probleme bei seinem Industriegebiet in Teicha, doch deutete Bürgermeister Ralf Brehmer beim Neujahrsempfang seiner Kommune eine Lösung an.
Prinzipiell handelt es sich aber bei den jetzt ins Auge gefassten Flächen um Industriestandorte, wo auch die Akzeptanz unter der Bevölkerung für die Ansiedlung von Unternehmen seit Jahrzehnten ausgeprägt ist. Insgesamt sind das über 800 Hektar, weitere Industriegebiete sollen 2026 noch ausgewiesen werden.
Welche Infrastrukturvorhaben will das Net Zero Valley vorantreiben?
Der Antrag der Region bei der EU zählt auch eine Vielzahl von Infrastrukturvorhaben auf. Zwar sei, wie es in der Bewerbung heißt, die „Region mit einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur mit direkter Anbindung an europäische Wirtschaftszentren“ ausgestattet, doch im Detail gibt es dann doch noch erheblichen Nachholbedarf. Dazu gehören:
- Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz
- Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Görlitz
- Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Arnsdorf–Kamenz–Hosena (–Hoyerswerda) und damit S-Bahnverkehr zwischen Dresden und Hoyerswerda
- Bau der Bahnstrecke Graustein–Spreewitz für verbesserte Anbindung des Güterverkehrs am Industriepark Schwarze Pumpe
- Neubau der sogenannten Spreestraße zur besseren Verbindung von Boxberg und Schwarze Pumpe
- mehrstreifiger Ausbau der A4 zwischen Dreieck Nossen-Dresden-Görlitz
Neu sind diese Vorhaben alle nicht, doch teilweise ist wenig passiert.
Worin liegt der grundsätzliche Vorteil des Net Zero Valley?
Der Cottbuser Wirtschaftsbeigeordnete Markus Niggemann hat sie jetzt so zusammengefasst: „Wer mit seinem Vorhaben zu einer der vier ausgewählten Netto-Null-Technologien oder deren Wertschöpfungsketten gehört, kommt schneller zu Genehmigungen oder bekommt überhaupt Genehmigungen.“
Was fordern die Lausitzer Kommunen von der Politik jetzt?
Nicht weniger als eine Vereinfachung des Raumordnungs-, Planfeststellungs- und Fachplanungsrechts, der Bauleitplanung und des Naturschutzes. Da spielen Bundes- und EU-Recht die wichtigste Rolle. Das wird ein dickes Brett zu bohren.
Doch Markus Niggemann sagt: „Wenn am Ende nur das umgesetzt wird, was heute bereits beschlossen ist, dann ist das zwar ‚nett‘, aber nicht das, was wir brauchen, um wirklich international beim Standortwettbewerb mitzuhalten.“ Deswegen sei die größte Unbekannte die politische Umsetzung.
Wenn es gelingt, Plan- und Genehmigungsprozesse unbürokratischer zu gestalten, enorm zu verkürzen und Hemmnisse zügig abzubauen, dann fährt die Lausitz schon bald auf der Erfolgsspur. – Jens Warnken, Cottbuser IHK-Präsident
Ohne diese beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren aber verliert das Net Zero Valley seine Attraktivität. Es soll ja einen Vorsprung vor anderen Regionen haben und diesen Vorteil an die Unternehmen weiterreichen, die sich hier ansiedeln wollen. Der Cottbuser IHK-Präsident Jens Warnken beschreibt das so: „Wenn es gelingt, Plan- und Genehmigungsprozesse unbürokratischer zu gestalten, enorm zu verkürzen und Hemmnisse zügig abzubauen, dann fährt die Lausitz schon bald auf der Erfolgsspur.“
Welche Rolle spielen die neuen Forschungszentren in der Lausitz bei dem Projekt?
Dass auch die Zusammenarbeit mit den Forschungszentren in der Lausitz als großes Pfund angeführt wird, versteht sich von selbst. Am Ende ist das Net Zero Valley auch das: eine Zusammenführung der vielen Initiativen in der Lausitz und Konzentration auf vier Entwicklungsfelder und elf Industriegebiete. Klappt es da, könnte man nicht nur die Erfahrungen, sondern auch die Erleichterungen auf die gesamte Fläche der Lausitz ausrollen und damit etwas schaffen, was sich viele kleine Unternehmen und der Mittelstand fragen: Was hat das Net Zero Valley mit mir zu tun?
Was sind die nächsten Schritte im Net Zero Valley?
Damit die Euphorie nicht versandet, soll noch in diesem Frühjahr eine Geschäftsstelle mit zwei Büros in Görlitz und Cottbus gegründet werden. „Sie nimmt interessierte Unternehmen an die Hand, kümmert sich um die Öffentlichkeitsarbeit und wissenschaftliche Begleitforschung“, sagt Maria Marquardt aus Cottbus. Finanziert wird die Geschäftsstelle über das Stark-Programm des Bundes für Strukturwandel-Regionen. Der Förderbescheid traf am Weiberfastnachts-Donnerstag in Cottbus ein.
Dabei ist allen Seiten klar, dass mit dem Net Zero Valley eine große Erwartungshaltung verbunden ist. Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer warnt davor, „dass das Valley kein bloßes Marketinglabel“ sein darf, der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick sagt: „Die Menschen erwarten sicht- und greifbare Ergebnisse.“ Die Bürgermeister aus Südbrandenburg drängen darauf, dass bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in ihrem Bundesland das Net Zero Valley sich als Reallabor wiederfindet. Und der Cottbusser Wirtschaftsbeigeordnete, Markus Niggemann sagt: „Wenn am Ende deutlich weniger herauskommt, als wir erhofft haben, dann beschädigt das Vertrauen – nach dem Motto: ‚War ja klar, wieder viel versprochen.‘ Das wollen wir unbedingt vermeiden.“
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