Neue Cyberagentur entsteht bei Leipzig – doch es gibt Streit um die Bezahlung der Softwareexperten

Die neue Cyberagentur des Bundes wird am Flughafen Leipzig/Halle angesiedelt. Darauf haben sich der Bund und die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt geeinigt. Der Bundestag muss der Einrichtung noch zustimmen.

2019 soll die Agentur zunächst in einem Interim in Halle untergebracht werden. 2022 soll sie dann ihren endgültigen Sitz beziehen. Wo genau der am Flughafen sein wird, ließen die Verantwortlichen vorerst offen. Die Cyberagentur soll rund 100 Mitarbeiter haben.

Der Bundesrechnungshof stellt das finanzielle Konzept der geplanten neuen "Agentur für Innovation in der Cybersicherheit" (Cyberagentur) infrage. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hervor, den das Portal Netzpolitik.org im Wortlaut veröffentlicht hat. Der Bericht ist nicht öffentlich und steht unter der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch".

Der Bundesrechnungshof stellt nun fest, dass das Innen- und Verteidigungsministerium in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Annahmen zur Finanzierung und zum Personal der Cyberagentur getroffen haben, "die in wesentlichen Punkten nicht mehr haltbar sind". So hatten die Ministerien angenommen, dass die Cyberagentur in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 365 Millionen Euro benötigt. Abweichend davon sehen der Bundeshaushalt 2019 und der geltende Finanzplan für diesen Zeitraum lediglich 222,5 Millionen Euro vor.

Umstritten ist auch, ob und wie sich die neue Cyberagentur an den rechtlichen Rahmen für die Gehälter im öffentlichen Dienst halten muss. Um hoch qualifizierte Spezialisten zu gewinnen, seien "marktübliche Vergütungen" nötig, forderten die Ministerien. Dennoch soll die Cyberagentur das so genannte Besserstellungsverbot anwenden. "Damit besteht ein Zielkonflikt", rügt der Bundesrechnungshof. In der Vorlage des Verteidigungsministeriums bleibe weitgehend offen, "ob und wie die Cyberagentur ihre Ziele erreichen kann, da sie das Personal nicht marktüblich vergüten kann und für die Cyberagentur nur ein deutlich reduziertes Budget eingeplant ist". (dpa)

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