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Dresden/Magdeburg/Berlin. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben weitere Millionenhilfen für die angeschlagene Mitteldeutsche Flughafen AG besiegelt. Die Regierungschefs der beiden Länder, Michael Kretschmer und Sven Schulze (beide CDU), unterzeichneten am Freitag am Rande des Bundesrates in Berlin eine entsprechende Erklärung. „Die neue Vereinbarung schafft Planungssicherheit, um die eingeleitete Sanierung erfolgreich abzuschließen und die Flughäfen zukunftsfest aufzustellen“, kommentierte der sächsische Ministerpräsident Kretschmer.
Es ist bereits die zweite Einigung auf millionenschwere Finanzhilfen für die Mitteldeutsche Flughafen AG, zu der die Standorte Leipzig/Halle und Dresden gehören. Bereits in den vergangenen Jahren hatten Sachsen und Sachsen-Anhalt als Haupteigentümer das kriselnde Unternehmen mit zusätzlichen 100 Millionen Euro unterstützt. Die Flughafen-Gesellschaft durchläuft derzeit einen strikten Sanierungskurs. Sie will dieses Jahr erstmals in ihrer Geschichte ein positives operatives Ergebnis erzielen.
Sachsen zahlt zusätzlich für Dresdner Flughafen
Der neuen Vereinbarung zufolge schießen die Länder zwischen 2027 und 2029 gemeinsam noch einmal 62 Millionen Euro zu. Zusätzlich überweist Sachsen bis zum Jahr 2030 weitere 36 Millionen Euro als Strukturausgleich für den Flughafen Dresden.
Danach soll die Mitteldeutsche Flughafen AG erfolgreich umstrukturiert sein und ohne finanzielle Hilfen der Länder auskommen. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt, dass beide Landtage das Geld in den kommenden Landeshaushalten auch freigeben müssen.
Sachsen-Anhalt ist unser wichtigster Partner. Auch in schwierigen Zeiten haben wir uns immer untergehakt. – Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Neuerung beim jetzigen Deal: Sachsen-Anhalt, das rund ein Fünftel der Anteile an der Flughafen AG hält, beteiligt sich nicht mehr an der Stützung des Dresdner Standortes. In Sachsen-Anhalt hätten sich in den vergangenen Jahren mehrere große Unternehmen angesiedelt und zwar explizit wegen der Nähe zum DHL-Frachtdrehkreuz in Leipzig/Halle, so Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze.
Regierungschefs beschwören mehr Zusammenarbeit
Als Beispiel nannte er den neuen Logistikstandort von Daimler Truck in Halberstadt. Die Infrastruktur sei so ausgebaut worden, dass der Flughafen Leipzig/Halle ohne eine einzige Ortsdurchfahrt erreichbar sei.
Der Airport sei daher für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung. „Daher unterstützt auch das Land Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren den Sanierungskurs für den Flughafen Leipzig/Halle.“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer betonte bei dem Termin, das Thema Flughafen sei nur eines, das zeige, wie sehr die beiden Bundesländer aufeinander angewiesen seien. „Sachsen-Anhalt ist unser wichtigster Partner. Auch in schwierigen Zeiten haben wir uns immer untergehakt.“
Sven Schulze, der seinen Einstand im Bundesrat in seiner neuen Rolle als Ministerpräsident gab, bekräftigte die Sicht seines Amtskollegen. Der Flughafen Leipzig/Halle sei ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit. Zuletzt habe man auch mit dem Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) ausgemacht, als die drei mitteldeutschen Länder in mehr Fragen zusammenzuarbeiten.
SZ
