DE 
Leipzig/Dresden. Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst droht sich die finanzielle Lage der Kommunen, Gemeinden und Landkreise in Sachsen zu verschärfen. Der Landrat des Landkreises Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos), sagte dieser Zeitung, man sei schon vor dem Tarifabschluss nicht in der Lage gewesen, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. „Nun muss sich der Landkreis noch höher verschulden, um die Erfüllung seiner Pflichtaufgaben zu finanzieren. Die Last, die wir nachfolgenden Generationen aufbürden, wird damit immer größer.“
Der erzielte Abschluss zwischen den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den kommunalen Arbeitgebern sieht Steigerungen um drei Prozent ab 1. April 2025 sowie noch einmal um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 vor. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden. Durch den Tarifabschluss steigen also die finanziellen Mittel, die für die Personalkosten aufgewendet werden müssen.
Dresden rechnet mit Mehrkosten
Das Problem: Die finanzielle Lage in Sachsen ist teilweise extrem angespannt. Laut Sächsischem Städte- und Gemeindebund lag das Defizit von Städten, Landkreisen und Gemeinden Ende des vergangenen Jahres bei rund 682 Millionen Euro. Dazu kommt, dass in den aktuellen Haushaltsplanungen für 2025/26 zum Teil geringere Tarifabschlüsse eingepreist sind.
Leipzig etwa ging im gerade beschlossenen Haushalt lediglich von einer jährlichen Tarifsteigerung von 2,5 Prozent aus. In Dresden und dem Landkreis Nordsachsen waren bisher sogar nur zwei Prozent Steigerung pro Jahr vorgesehen.
Es wird nicht leicht werden, das zu kompensieren. – Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister Dresden
Dresden rechnet wegen des höheren Abschlusses nun mit Mehrkosten gegenüber dem Haushaltsplan von rund 1,8 Millionen Euro für 2025 und rund 11,5 Millionen Euro für 2026. „Die gute Nachricht ist, dass keine weiteren Streiks drohen und die lange Laufzeit Planungssicherheit bringt“, sagte Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP): „Auf der anderen Seite bedeutet der Tarifabschluss oberhalb der Inflationsgrenze deutliche Mehrausgaben für die Kommunen, deren Haushalte ohnehin unter Druck stehen. Es wird nicht leicht werden, das zu kompensieren.“ Die Landeshauptstadt hatte gerade erst den Doppelhaushalt beschlossen und die Aufnahme neuer Kredite genehmigt.
Im Landkreis Leipzig ist der Haushalt noch nicht beschlossen. Dieser weist zwar ein erhebliches Minus auf, laut Landratsamt sind dort aber bereits Tarifsteigerungen von jeweils drei Prozent pro Jahr einberechnet. Der jetzt erzielte Abschluss dürfte deshalb nicht zu großen Nachberechnungen führen. Auch die Verwaltungen in den Gemeinden Bannewitz, Jahnatal und Rabenau bei Dresden gingen in ihren Planungen von drei Prozent Tarifsteigerungen aus. Dirk Schilling (CDU), Bürgermeister von Jahnatal, sagte dennoch: „Unser Haushalt war noch nie so angespannt wie in diesem Jahr. Wir haben alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, und natürlich müssen wir einige Dinge streichen beziehungsweise ändern.“
Der Bannewitzer Bürgermeister Heiko Wersig sagte dieser Zeitung, er habe da zwei Herzen in der Brust. „Mit Blick auf die Finanzen sehe ich den Tarifabschluss gerade im Hinblick auf die vorhergehenden kräftigen Tarifsteigerungen und der aktuellen Wirtschaftsentwicklung sehr kritisch.“ Es fehlen Gelder im Gemeindehaushalt für die Pflichtaufgaben, Infrastruktur und freiwillige Leistungen. „Als Arbeitgeber möchte ich aber gleichzeitig, dass unsere gut ausgebildeten Fachkräfte auch entsprechend gut bezahlt werden.“
Leipzig begrüßt Tarifabschluss
In Leipzig wird der Abschluss weitestgehend begrüßt. Aus dem Rathaus hieß es, für die Stadt Leipzig bringe der Tarifabschluss Herausforderungen mit sich. Aus Sicht der Stadt seien aber sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber berücksichtigt. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Rahmenbedingungen konnte ein fairer, wenn auch herausfordernder Tarifabschluss erzielt werden“, sagte Leipzigs Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Beide Tarifparteien hätten gesamtstaatliche Verantwortung übernommen. Wie hoch die zusätzlichen Personalkosten sind, konnte die Stadt nicht prognostizieren.
