Nur jeder dritte Beschäftigte in Sachsen arbeitet in einer tarifgebundenen Firma. Damit ist der Freistaat das Schlusslicht bei der Tarifbindung im Vergleich aller Bundesländer.
Warum das so ist, das hat der DGB Sachsen vom Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung untersuchen lassen. Das Ergebnis ist die Studie „Tarifverträge und Tarifflucht in Sachsen“, die in Dresden vorgestellt wurde. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wie ist die Tarifbindung in Sachsen?
Im Jahr 2017 – aktuellere Zahlen gibt es nicht – waren 39 Prozent der Beschäftigten und 15 Prozent der sächsischen Betriebe tarifgebunden. Außerhalb Sachsens variiert die Tarifbindung in Ostdeutschland von 43 Prozent in Thüringen bis 49 Prozent in Sachsen-Anhalt. Bundesweit liegt die Tarifbindung der Mitarbeiter bei 55 Prozent. „Die Erosion der Tarifbindung ist ein samtdeutsches Problem, kein sächsisches. Aber hier ist es besonders dramatisch“, betonte Professor Thorsten Schulten vom WSI. Von den tarifgebundenen Beschäftigten in Sachsen verfügt jeder dritte über einen Branchentarifvertrag, neun Prozent über einen Firmentarifvertrag und weitere 28 Prozent arbeiten in Firmen, die sich an Tarifverträgen orientieren. Auch bei den Branchen sieht man eine enorme Spannbreite von einer Tarifbindung von 96 Prozent in der öffentlichen Verwaltung bis zu vier Prozent in der Land- und Forstwirtschaft.
Ein Grund ist die Kleinteiligkeit der sächsischen Wirtschaft. Je größer ein Betrieb, desto stärker ist meist die Tarifbindung. Und die Mehrheit der Firmen im Freistaat hat weniger als 100 Beschäftigte. Sachsen ist Schlusslicht, obwohl es eine Wirtschaftsstruktur mit starken industriellen Kernen hat, die anderswo eine Tarifbindung befördern. Es liegt ganz offenbar an der Haltung. „In Sachsen ist das Leitbild des Billiglohnlandes jahrzehntelang besonders aggressiv propagiert worden und von Unternehmern wie Politikern stark verinnerlicht“, betonte Schulten.
Was heißt das für die Beschäftigten?
Das die nicht-tarifgebundenen Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt zwischen 700 und 900 Euro weniger verdienen und eine halbe Stunde länger arbeiten müssen als Vollzeitkräfte mit Tarifvertrag. Bei Teilzeitbeschäftigten klafft eine Entgeltlücke von bis zu 35 Prozent.
Wie lässt sich die Tariftreue erhöhen?
Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach versteht die Studie als Startschuss für eine Aufholjagd. „Tarifverträge müssen der Standard werden“, so Schlimbach. Es gehe darum, Haltung zu zeigen. Von sächsischen Politikern und Ministern erwartet er, dass sie bei ihren Firmenbesuchen nach Tariftreue fragen. Zwar habe sich seit der Regierungsbeteiligung der SPD im Jahr 2014 einiges getan, so der Gewerkschaftschef und verwies auf die Bonusregelungen für tarifgebundene Unternehmen. Es brauche aber mehr solcher Schritte wie etwa ein Vergabegesetz für öffentliche Aufträge, das Tariftreue zu einem Auswahlkriterium macht. „Da erhoffe ich mir mehr von der künftigen Landesregierung“, sagte Schlimbach. Und die Gewerkschaften wollen für mehr Beispiele sorgen, die Mut machen, sich zu organisieren.
Welche Beispiele gibt es da?
Durch die Presse ging zuletzt vor allem der Arbeitskampf bei Teigwaren Riesa. Dort wurde erst im Juli 2018 der Betriebsrat gewählt, der zu Tarifverhandlungen aufrief. Nach mehreren ganztägigen Warnstreiks stimmte die Firmenleitung einer Lohnerhöhung um sieben Prozent zu. Mitte April gelang eine Einigung auf die Übernahme des Manteltarifvertrages der sächsischen Ernährungsindustrie. „Sieben Prozent klingt viel. aber angesichts des niedrigen Lohnniveaus ist es nicht wirklich viel“, sagt Frank Meyer, Vizechef des Betriebsrats in Riesa. Als Anlagenfahrer bei Teigwaren Riesa lag sein Lohn vor den Verhandlungen bei 11,50 Euro pro Stunde. Jetzt sind es etwa 12,30 Euro. Die Mutterfirma Alb-Gold Teigwaren GmbH zahlt ihren Beschäftigten am Stammsitz in Baden-Württemberg einen Stundenlohn von 16,50 Euro. Viele Ostfirmen haben Westmütter, die „daheim“ Tarifverträge haben und bei ihren Töchtern in Ostdeutschland darauf verzichten. „Doch es fehlt, an Mut und Bereitschaft, sich dagegen zu wehren“, sagt Thomas Lissner von der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Deshalb sei er so froh über das erfolgreiche Beispiel aus Riesa. Auf dem Weg zu einer Tarifbindung sind auch Maja Möbel und Globalfoundries.
Sind Tarifverträge für Firmen leistbar?
Ja und Nein. Die Höhe der Löhne wird durch die Produktivität bestimmt und die liegt in Sachsen bei 80 Prozent des Westniveaus. „Deswegen können im Durchschnitt auch nicht 100 Prozent Tariflohn gezahlt werden“, sagt Joachim Ragnitz, Vizechef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo Dresden, auf Anfrage der SZ Über kurz oder lang müssten aber auch sächsische Firmen höhere Löhne zahlen, um angesichts des steigenden Fachkräftemangels überhaupt noch offene Stellen besetzen zu können. Deshalb sieht Ragnitz auch keinen politischen Handlungsbedarf, „zumal der Staat da auch kaum Einflussmöglichkeiten hat.“
Von Nora Miethke
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