Warum Leipzig nicht gegen den Flughafenausbau klagt

Klaus Staeubert

Leipzig. Ungeachtet von Protesten wird Leipzig nicht gegen den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle vorgehen. Der Schutz vor Fluglärm bleibe zwar hinter seinen Erwartungen zurück, räumte Baubürgermeister Thomas Dienberg (Grüne) am Donnerstag in der Ratsversammlung ein. Doch anders als Schkeuditz wird die Stadt Leipzig auf eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss, mit dem die Landesdirektion Leipzig für die Erweiterung der Flughafenanlagen im September grünes Licht gegeben hatte, verzichten.

Auslöser für die Debatte um den juristischen Umgang mit der Entscheidung der Landesbehörde war ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen. Enrico Stange (Linke) verwies auf einen anhaltenden Konflikt zwischen wirtschaftlicher Bedeutung des Flughafens auf der einen, den Belastungen in den Anrainergemeinden auf der anderen Seite. „Wir können und dürfen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht dem Wachstum des Flughafens opfern“, begründete Sylvia Herbst-Weckel (Grüne), warum die beiden Fraktionen eine Klage für notwendig hielten.

Vorfeld am Airport soll um 39 Hektar wachsen

Die Mitteldeutsche Flughafen AG will 300 Millionen in den Ausbau investieren, den Vorfeldbereich um 39 Hektar erweitern. Dadurch sollen die Abfertigungskapazitäten an das künftige Transportaufkommen angepasst werden. Auch der Luftfrachtriese DHL plant die Erweiterung seines Logistik-Drehkreuzes.

Noch bis 4. Dezember können Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss eingereicht werden. FDP-Stadtrat Sven Morlok warnte allerdings davor, bei den von Lärmschutz betroffenen Menschen „einen falschen Eindruck“ zu erwecken.

Dienberg: Leipzig ist nicht in seinen Rechten verletzt

Eine rechtliche Prüfung habe nach Worten von Bürgermeister Dienberg tatsächlich ergeben, dass der Stadt die Klageberechtigung fehle: „Die Stadt ist in keinem Recht verletzt.“ Eine Klage habe daher keine Erfolgsaussicht. Das Bemühen um besseren Lärmschutz gehe aber weiter. „Wir werden unsere Forderungen an anderer Stelle vorbringen“, versicherte Dienberg.

Er werde sich dafür einsetzen, dass die Airlines zunehmend leisere Triebwerke und nicht fossile Treibstoffe einsetzen, die umstrittene kurze Südabkurvung wieder abgeschafft wird, versicherte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Dennoch: Für die Stadt und die Region sei der Flughafen von großer Bedeutung. „Der Flughafen war der Durchbruch bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit in der Stadt“, hob Jung hervor. Mehr als 11.000 Arbeitsplätze hingen an dem Flughafen. „Vielen Menschen geht es heute besser, weil es diesen Flughafen und Frachtflughafen gibt“, sagte Andreas Nowak (CDU).

Linke und Grüne zogen schließlich ihre Klageforderung zurück, begnügten sich stattdessen mit einem Gutachten, das die Stadt nunmehr zu den Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Leipziger Auensystem in Auftrag geben wird.