Weniger Bürokratie – für fünf Oberlausitzer Kommunen könnte das Realität werden

Irmela Hennig

Schwarzheide. Schnelle Genehmigungsverfahren bei der Ansiedlung von Unternehmen und den Ausbau von Infrastruktur, mehr Investitionen, gezielte Aus- und Weiterbildung von Fachkräften – dies und mehr soll in Europas „Net Zero Valleys“ künftig möglich sein. Übersetzt ins Deutsche sind die „Netto-Null-Täler“ ein Vorhaben der Europäischen Union.

Sie will damit quasi Sonderwirtschaftszonen schaffen und dort Technologien und Industrien voranbringen in den Bereichen erneuerbare Energien, alternative Antriebe und saubere Industrieprozesse – kohlendioxidneutral.

Noch laufen Umweltprüfungen

Letztes Jahr brachte sich die Lausitz in Stellung, das erste Net Zero Valley überhaupt zu werden. Am 16. Dezember 2025 könnte es so weit sein. Dann fassen die Kabinette der Länder Brandenburg und Sachsen voraussichtlich jeweils einen entsprechenden Ausweisungsbeschluss. Damit wäre der Titel da. EU und Bund müssen nicht mehr zustimmen, wie Markus Niggemann informierte. Er ist Beigeordneter der Stadt Cottbus und Ansprechpartner für das Bündnis Net Zero Valley Lausitz (NZVL) mit Partnern in Sachsen und Brandenburg.

Für ihn wären die Beschlüsse „ein schönes Weihnachtsgeschenk“, sagte er am Mittwoch in Schwarzheide am Rande des vierten „Lausitzforums 2038“. Auf dieser Veranstaltung der Unternehmensverbände Sachsen und Berlin-Brandenburg wird über den Kohleausstieg und den Strukturwandel gesprochen.

Um wirklich erstes Net Zero Valley zu werden, müssen in beiden Bundesländern noch Umweltprüfungen zu Ende geführt werden. Niggemann hofft, dass letzte Details dazu in den kommenden Tagen geklärt werden.

Er sagte auf Nachfrage, dass es schon Interesse von Unternehmen gebe, sich in einem NZVL zu engagieren. „Ob das dann wirklich passiert, können wir nicht wissen.“ Es würde aber auch Firmen und Projekten helfen, die bereits vor Ort sind und tätig in Bereichen wie Batterie- und Energiespeichertechnologien, Wasserstoff, Stromnetze und Energiesicherheit. Dies sind die Schwerpunkte für Net Zero Valley Lausitz.

Möglichkeit zum Experimentieren gefordert

Niggemann betonte aber auch: „Ein Ausweisungsbeschluss allein reicht nicht. Wir müssen Experimentierklauseln bekommen.“ Sonst bleibe das ganze nur ein Titel. Konkret heißt das, auf EU-, Bundes- und Landesebene müssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um wirklich schneller, unbürokratischer und einfacher zu werden.

Auch um dies voranzutreiben, vernetze man sich mit weiteren möglichen NZV-Regionen Europas und Deutschlands. In Niedersachsen könnte das zweite, im Rheinischen Braunkohlerevier das dritte Net Zero Valley ausgewiesen werden. Ob das Geld in Brüssel für die Förderung der Valleys aber überhaupt noch da ist, sei für manche fraglich, wie André Fritsche Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus sagte.

Ein Ausweisungsbeschluss allein reicht nicht. Wir müssen Experimentierklauseln bekommen. – Markus Niggemann, Beigeordneter der Stadt Cottbus und Ansprechpartner für das Bündnis NZVL

Einen Rahmen für das Lausitzer Valley gibt es inzwischen. So soll es eine Geschäftsstelle mit zwei Sitzen geben – je einen in Görlitz und in Cottbus. Zum Start seien elf Gebiete als Standort für NZVL vorgesehen. In Sachsen liegen die in Ostritz/Leuba, Horka, Rothenburg, Weißwasser, Rietschen und landesübergreifend im Industriepark „Schwarze Pumpe“. Eine Erweiterung der Standorte sei möglich.

Während es beim Thema Net Zero Valley voranzugehen scheint, herrscht Ungewissheit bei der Vergabe von Bundesmitteln für den Strukturwandel zumindest in Sachsen. Mit dem Geld sollen die Folgen des Kohleausstieges wie Jobverluste abgemildert werden.

Über das Investitionsgesetz Kohleregionen stellt der Bund für die Oberlausitz bis 2038 insgesamt 2,4 Milliarden Euro für Projekte des Landes und der Kommunen zur Verfügung. Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers gibt es 1,1 Milliarden Euro. In beiden Kohlerevieren entscheiden Regionale Begleitausschüsse, bei der Geldvergabe mit.

250 Millionen Euro sind ausgezahlt

Laut Jörg Mühlberg, Geschäftsführer der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung, die im Prozess berät und koordiniert, seien bislang in Sachsen eine Milliarde Euro durch Bewilligungen gebunden, 250 Millionen Euro ausgezahlt worden.

Nun aber wird die Förderrichtlinie für die Vergabe der Gelder überarbeitet. Am 12. November beginne dafür der Strategieprozess. Der könne fünf bis sechs Monate dauern. Vertreter der Begleitausschüsse seien beteiligt.

Ohne konkret zu werden, sagte Mühlberg: „Es geht um die Frage, wie wir uns stärker fokussieren.“ Damit könnte Kritik beherzigt werden, die es bisher an der Mittelverteilung gab. Die vom Kohle-Aus konkret betroffenen Kommunen fordern, die Gelder vor allem in ihren Regionen einzusetzen. Bislang können überall in den Landkreisen Bautzen und Görlitz Projekte profitieren. Auch ein Vorrang für die Unterstützung von neuen Gewerbegebieten und Industrieinfrastruktur wird verlangt. Direkte Unternehmensförderung ist gesetzlich aber nicht möglich.

Für Projekte, die zuletzt vom Begleitausschuss befürwortet worden waren, die aber noch keine offizielle Zusage der Sächsischen Aufbaubank haben, bedeutet das Ungewissheit. Darunter sind der Ausbau der Waldbühne Jonsdorf oder auch eine Spreebrücke für Bautzen.

SZ