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Ärger um die letzten Äcker der Treuhand in Sachsen

17.06.2022
Der Bund besitzt noch 6.900 Hektar Landwirtschaftsfläche in Sachsen. Der Bauernverband findet es falsch, was jetzt damit geschehen soll.

Von Georg Moeritz

Dresden. Wer bekommt die letzten ostdeutschen Äcker, die noch dem staatlichen Treuhand-Nachfolger BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gehören? In Sachsen sind das 6.900 Hektar Fläche. Landwirte beackern sie, aber nicht als Eigentümer, sondern für durchschnittlich 462 Euro Pacht je Hektar im vorigen Jahr.

Die Pachtpreise steigen, im Jahr zuvor waren noch 439 Euro je Hektar zu zahlen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor, diese Äcker gar nicht mehr zu privatisieren. Seit 1992 wurden in den neuen Ländern 893.300 Hektar landwirtschaftliche Fläche verkauft, dazu 598.000 Hektar Wald. Doch die Berliner Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag festgelegt, landwirtschaftlich genutzte Flächen für Klima- und Artenschutz zu nutzen.

Die BVVG-Äcker sollen "vorrangig an nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe" verpachtet werden. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) findet das richtig: Damit werde eine besonders nachhaltige Wirtschaftsform unterstützt. Doch unter Landwirten stoßen die Grünen-Politiker auf teilweise starke Kritik, gerade angesichts stark gestiegener Preise für Ackerland.

Ost-Bauernverbände: Vorteil für Öko ist Diskriminierung

Die ostdeutschen Bauernverbände sehen in den Öko-Vorhaben eine Diskriminierung und den Versuch, ihren Berufsstand zu spalten. Es dürfe keine Bewirtschaftungsform benachteiligt werden, schreiben sie. Tobias Pelz, ein Vizepräsident des Sächsischen Landesbauernverbandes, spricht von einem "großen wirtschaftlichen Nachteil für viele Betriebe in der Region".

Pelz sagt, viele traditionell arbeitende Betriebe leisteten einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und seien Arbeitgeber. "Die dürfen nicht außen vor gelassen werden." Die Verbände haben sich an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewandt. Er solle die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag "neu definieren". Über die steigenden Bodenpreise klagen die Bauernverbände schon lange. Um den Kaufdruck in Ostdeutschland zu verringern, haben sich Bund und Länder verständigt, dass die BVVG weniger Land und nur noch kleinere Flächen anbietet. Pelz sagte, der Staat solle darauf achten, die Flächen an Betriebe aus der Region zu verpachten - statt an Investoren von außerhalb.

Auch die Vereinigung Familienbetriebe Land und Forst mit adligen Vorstandsmitgliedern sorgt sich um die staatlichen Agrarflächen. Ihr geht es um Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg "während der kommunistischen ,Bodenreform’ konfisziert" wurde und auf das Alteigentümer noch Anspruch haben könnten. Die Forderung, kleinere und größere Betriebe beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen unterschiedlich zu behandeln, sei mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Der Staat solle den Eigentumserwerb fördern.

Ein Hektar Land für 21.000 Euro

Als Unterstützer der Grünen-Pläne meldet sich dagegen die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die sich grundsätzlich für eine "umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft" einsetzt. Ihr Landessprecher Danilo Braun hat Ende Mai schon an einer Demonstration auf dem Dresdner Postplatz teilgenommen. Das Ziel: Kleinere Betriebe und Junglandwirte sollen leichter Zugang zu Acker- und Grünland bekommen.

AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen freut sich, dass Land "nach Gemeinwohlkriterien sozial und ökologisch gerechter" verpachtet werde. Existenzgründer hätten es bisher schwer, an Land zu kommen. Die Bodenpreise seien seit 2007 massiv gestiegen, weil Geldanleger nach der Finanzkrise sichere Anlageformen suchten.

Um wie viel Geld geht es? Voriges Jahr hat die BVVG in Sachsen 500 Hektar Landwirtschaftsflächen zum Verkehrswert verkauft, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern je etwa 2.500 Hektar. Als Verkaufspreis nahm die BVVG im ostdeutschen Durchschnitt 21.080 Euro pro Hektar ein, im Jahr zuvor waren es noch 20.625 Euro für die 10.000 Quadratmeter.

Sachsens Bio-Landwirtschaft wächst

Das sächsische Landwirtschaftsministerium spricht zwar von einem "wichtigen Zeichen" an den Markt, hält die Auswirkung des Verkaufsstopps für den Freistaat jedoch für eher gering. Bei den Preisentwicklungen werde sich das kaum bemerkbar machen, hieß es in Dresden.

Die BVVG hat schon auf Ihrer Internetseite angekündigt, wegen der laufenden Festlegungen der Ministerien bis auf Weiteres kein Land mehr zu verkaufen. Neue Ausschreibungen würden derzeit ausschließlich zur Pacht "für ökologisch wirtschaftende Betriebe" geschaltet. Schon bisher verkaufte die BVVG pachtfrei werdendes Acker- und Grünland im Regelfall nach öffentlicher Ausschreibung. Zudem wurden bereits seit 2019 geeignete Flächen nur noch zur Verpachtung an ökologisch wirtschaftende Betriebe ausgeschrieben. 2021 wurden mehr als 300 Hektar an ökologisch wirtschaftende Betriebe neu vergeben.

Sachsens Bio-Landwirtschaft wächst unterdessen: Voriges Jahr stieg der Öko-Anteil an der sächsischen Landwirtschaftsfläche von 8,1 auf 9,2 Prozent. Das Bundes-Ziel liegt aber bei 30 Prozent im Jahr 2030 – so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Die sächsische Ökofläche wuchs innerhalb eines Jahres um mehr als 14 Prozent auf rund 83.000 Hektar. Seit 2015 hat sie sich verdoppelt. (mit dpa)

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