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Agrarreform bringt Druck auf Ost-Bauern

28.03.2021
Glückliche Kühe sind nicht das einzige Ziel der Agrarwende. Beim Verhandeln um Milliarden bleibt ein Ost-West-Konflikt. Ein Ostminister musste ihn lösen.

Von Georg Moeritz 

Dresden. Wer die deutsche Landwirtschaft umweltfreundlicher machen und Subventionen dazu passend verteilen möchte, der muss erst einmal einen alten Konflikt zwischen Ost- und Westdeutschland überwinden. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) bekam das zu spüren, als er am Freitag als Chef der Agrarministerkonferenz eine Einigung unter 16 Länderministern suchte.

Doch am Ende bekam er Lob von Grünen- und SPD-Kollegen. CDU-Minister Peter Hauk aus Baden-Württemberg sagte zumindest, das Ergebnis sei „kein fauler Kompromiss“. Dreimal hatten die Minister getagt, zunächst an Bildschirmen, schließlich bei einem Treffen in Berlin. Vor der letzten Sitzung am vergangenen Mittwoch hatten Landwirte vor dem sächsischen Ministerium demonstriert.

Geld für Gemeinwohl-Leistungen versprochen

Nach dem Willen der Länderminister bekommen die Landwirte ab 2023 jährlich weniger Zuschüsse pro Hektar, können aber mit Leistungen fürs Gemeinwohl diese Einbußen wieder ausgleichen. Blühstreifen im Acker sind das anschaulichste Beispiel, Weideland zählt auch.

In Zahlen: Von sechs Milliarden Euro EU-Subventionen für die deutschen Bauern sind künftig 3,5 Milliarden Euro pro Jahr „im Sinne von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl gebunden“, sagte Günther nach der Konferenz.

Das Ost-West-Problem dabei: In den neuen Ländern gibt es mehr Großbetriebe, hervorgegangen aus Produktionsgenossenschaften der DDR. Sie bekommen bisher grundsätzlich gleich viel Geld pro Hektar wie kleine, fast 280 Euro im Jahr. In einigen Jahren wird diese Pauschale für alle auf rund 140 Euro sinken.

Eine Zwickmühle für den Grünen in Sachsen

Vor allem im Süddeutschland, wo kleine Höfe sterben, wird zusätzlich eine Umschichtung zugunsten der Kleinbetriebe verlangt. Gerade unter Grünen ist diese Forderung verbreitet. Sachsens Grünen-Minister Günther aber sagte, er wehre „selbstverständlich“ die Vorstellung ab, viele Millionen von Ost nach West umzuverteilen.

Mehrfach stichelte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) daraufhin, der Grünen-Minister stecke in der „Zwickmühle“. Das Ergebnis ist laut Brandenburgs Grünen-Minister Axel Vogel ein Kompromiss, bei dem beispielsweise sein Land auf gut 30 Millionen Euro pro Jahr verzichten muss.

Für die ersten Hektare gibt es etwas mehr Geld, das hilft tendenziell Kleinbetrieben. Zum Ausgleich wird bei den Großbetrieben nichts gekappt. Günther sagte, so habe er „eine Ungleichbehandlung der ostdeutschen Agrarstrukturen verhindert“. Die Diskussion über Groß gegen Klein werde also weitergehen, bedauerte CDU-Minister Hauk.

Klöckner: "Wir können nicht nur von Blühstreifen leben"

Wie stark einzelne Betriebe künftig subventioniert werden, lässt sich laut Günther nicht vorhersagen. Er sagte auf Nachfrage: „Es ist ja der Witz des neuen Systems, dass die Betriebe daran mitwirken können.“ Sie sollen ökologischer wirtschaften, zum Beispiel auf mehr Vielfalt bei Ackerpflanzen achten.

„Das ist ein Systemwechsel“, sagte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass auch Ökobetriebe Einbußen bei den pauschalen Hektarprämien zu spüren bekommen könnten. Doch weil die Umverteilung den Topf für die Gemeinwohl-Ausgaben fülle, könne daraus mehr Hilfsgeld für die Umstellung auf Bio oder für modernere Ställe gewährt werden.

Grünen-Minister Vogel erinnerte daran, dass die Hektar-Prämien einmal den Sinn hatten, die Überproduktion der EU-Landwirtschaft einzudämmen. Früher gab es Subventionen für einzelne Produkte, dieses Problem schien gelöst. Nun folgen Subventionen für Umweltleistungen. Die Agrarreform ist aber auch noch von einer Einigung in Brüssel abhängig.

Günther wie Klöckner betonten, die Landwirte müssten von dem Geld leben können. Das sei eine soziale Frage, sagte Klöckner: „Wir können nicht nur von Blühstreifen leben.“ Die Zuschüsse können aber auch fürs Risikomanagement gegen Wetter-Extreme eingesetzt werden. Der Landesbauernverband in Dresden bemängelte, es gebe keine Garantie, dass das Geld für den ländlichen Raum vollständig an die Landwirte fließe – ein Teil werde wohl für Radwege verwendet.

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