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Bahn-Auftrag bringt keine Jobs für Waggonbau Görlitz

25.05.2022
Deutsche Bundesländer investieren Milliarden in neue Züge. Die Arbeit landet bei Alstom - doch im Ausland. Ist das der Preis von Liberalisierung und Globalisierung?

Von Sebastian Beutler

Der Jubel war groß im Alstom-Konzern. Der Schienenfahrzeughersteller liefert ab dem Jahr 2025 insgesamt 130 Doppelstock-Züge für den Bahnverkehr in Baden-Württemberg. Die Züge sollen auf den Strecken in Richtung Karlsruhe, Tübingen, an den Bodensee oder von Stuttgart nach Ulm eingesetzt werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen lobte in einer Pressemitteilung, dass sein Land noch nicht erreichte Maßstäbe im regionalen Bahnverkehr setze.

Tatsächlich wird der neue Doppelstock-Regionalzug "Coradia Stream High Capacity" vieles enthalten, wovon der Regionalverkehr in der Oberlausitz nur träumen kann: Die Züge sind für Tempo 200 ausgelegt, sie enthalten Klimaanlage, Steckdosen für Handys und Laptops sowie Leselampen, Konferenz- und Familienabteile sind ebenso vorgesehen, Mehrzweckabteile nehmen großes Gepäck auf, aber auch Kinderwagen und zahlreiche Fahrräder. Also ein Rundum-Wohlfühlpaket.

Das lässt sich Baden-Württemberg eine Menge Geld kosten. 2,5 Milliarden umfasst der Auftrag, darin sind auch die Instandhaltungsarbeiten über 30 Jahre enthalten. Und der Vertrag sieht noch eine Option vor, weitere 100 Züge bei Alstom zu bestellen.

Die Freude auf allen Seiten ist also verständlich: Baden-Württemberg erhält moderne Doppelstockzüge. Und Alstom hat einen Großauftrag an Land gezogen und damit seine Wettbewerbsfähigkeit in einem hart umkämpften Markt unter Beweis gestellt.

Versäumnisse fallen Görlitzer Waggonbauern auf die Füße

Nur die Görlitzer Waggonbauer haben davon nichts. Was besonders schmerzhaft ist, weil Doppelstockzüge das Markenzeichen des Görlitzer Waggonbaus seit fast 100 Jahren sind. Obwohl Baden-Württemberg über die landeseigene Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg 2,5 Milliarden Euro einsetzt, gehen diese Gelder vor allem an das Alstom-Werk in Katowice. Im polnischen Südosten ist damit das Werk in den kommenden Jahren gut ausgelastet. Alstom investiert 50 Millionen Euro in den Standort in Katowice, der bereits seit Jahren die Coradia-Züge für den Export herstellt und weit über 2.000 Mitarbeitern Lohn und Brot bietet. "Es wäre weniger effizient gewesen", so erklärt Alstom-Sprecher Jörn Bischoff gegenüber Sächsische.de, "dieses Projekt an Standorte zu vergeben, die noch nicht an der Produktion dieser Züge beteiligt waren". Beispielsweise an Görlitz.

Dem Görlitzer Betriebsratsvorsitzenden René Straube fehlt für solche Erklärungen jedes Verständnis. Es handele sich bei den Coradia-Zügen um Aluminiumfahrzeuge, die Görlitz jederzeit bauen könnte, sagt er. Und dass die Preise des Katowicer Werkes wettbewerbsfähiger als die in Görlitz seien, führt Straube auf die fehlenden Investitionen an der Neiße zurück. Wenn Alstom 50 Millionen Euro in Görlitz investieren würde, könnte das Görlitzer Werk seiner Ansicht nach bei allen Ausschreibungen Paroli bieten.

So führen die fehlenden Investitionen schon unter Bombardier und jetzt auch unter Alstom dazu, dass das Görlitzer Werk im Alstom-Verbund kostenseitig nicht mithalten kann. Die Folge: Aufträge bleiben aus. Oder wie Alstom-Chef Müslüm Yakisan kürzlich gegenüber der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" sagte, Görlitz habe Kapazitäten, die Alstom nicht mehr brauche, aber Know-how das wertvoll sei.

Will für seine Belegschaft in Görlitz, aber auch an den anderen Alstom-Standorten kämpfen: Betriebsratsvorsitzender René Straube.

Will für seine Belegschaft in Görlitz, aber auch an den anderen Alstom-Standorten kämpfen: Betriebsratsvorsitzender René Straube.© Paul Glaser/glaserfotografie.de

Doch Straube, der jüngst auch einstimmig zum Gesamtbetriebsratsvorsitzenden aller deutschen Alstom-Werke gewählt wurde und in dieser Rolle jetzt mit Yakisan über den geplanten Stellenabbau bei Alstom von mehr als 1.000 Produktionsjobs in Deutschland verhandeln muss, sieht auch eine Mitschuld der Politik an der Lage.

Und das hängt aus seiner Sicht mit der Liberalisierung der Märkte zusammen. Andere Länder wie Indien oder Israel drängen darauf, dass die Fertigstellung von Wagen und die Abnahme in ihren Ländern geschieht. Auch die Schweiz kann klare Festlegungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen machen. So landete die Fertigstellung und Abnahme der Doppelstock-Schnellzüge beim Großauftrag für Bombardier im Schweizer Werk in Villeneuve.

Sächsisches Wirtschaftsministerium gegen Schweiz-Klausel

Mit Verweis auf europäisches Wettbewerbsrecht tut sich Deutschland schwer, Klauseln in Ausschreibungen aufzunehmen, die mehr Produktion im Land halten. Auf eine solche Klausel angesprochen, erklärt das sächsische Wirtschaftsministerium gegenüber Sächsische.de: "Klauseln, die vorschreiben, dass ein fester prozentualer Anteil des Auftragswertes in Sachsen beziehungsweise in Deutschland verbleiben soll, gibt es weder in den sächsischen noch in den deutschen Vergabevorschriften noch in den Vorschriften für die europaweiten Vorgaben." Eine solche pauschale Bevorzugung bestimmter Anbieter widerspreche auch dem Gleichbehandlungsgebot.

Deshalb strebe der Freistaat Sachsen eine solche Klausel auch nicht an, denn sie sei "nicht rechtskonform". Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg reagierte gleich gar nicht auf die Anfrage von sächsische.de. Vielleicht auch, weil das Thema heikel ist. Als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums vor Weihnachten in Görlitz waren, da setzte auch der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner große Hoffnungen in die Erneuerung des Fahrmaterials bei den verschiedenen Bahnunternehmen in Deutschland. Die Renaissance der Bahn, so heißt es seitdem immer wieder, werde die Auftragsbücher füllen. Doch was nützen diese Aufträge, wenn sie gar nicht nach Görlitz oder einem anderen deutschen Standort fließen, sondern nur im Ausland Jobs schaffen?

Andererseits ist der europäische Binnenmarkt einer der großen Vorzüge der EU. Ohne die Liberalisierung der Märkte könnten sich deutsche Bahntechnikhersteller wiederum nicht in anderen Ländern an Ausschreibungen beteiligen. An den Schweizer Großauftrag kam der Görlitzer Waggonbau nur deswegen heran, weil die Schweiz ohne EU-Mitglied zu sein, ihren Markt über spezielle Verträge öffnete. So widmet sich einer dieser Verträge dem Beschaffungswesen, also der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Die Schweiz musste darin ihre Märkte auch für Unternehmen aus der EU öffnen - und umgekehrt. Beispielsweise bei der Ausschreibung von Eisenbahntechnik.

Sicherte dem Görlitzer Waggonbau Unterstützung zu: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Mitte Dezember vorm Werkstor in Görlitz.

Sicherte dem Görlitzer Waggonbau Unterstützung zu: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Mitte Dezember vorm Werkstor in Görlitz.© Paul Glaser/glaserfotografie.de

Um an der Lage etwas zu ändern, fehle es am politischen Willen, findet der Belegschaftsvertreter René Straube. Das wird er auch am heutigen Dienstag dem Dresdner FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst sagen, der mit Kristin Schütz das Werk besucht und parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion ist. Denn, wenn selbst diese Aufträge ins Ausland abwanderten, davon ist Straube überzeugt, schreite die Deindustrialisierung von Deutschland voran. Und was soll dann aus solchen Industriestandorten wie dem Görlitzer Waggonbau werden?!

Was ist die Alstom-Strategie für Görlitz?

Dort, so erklärt Alstom-Sprecher Jörn Bischoff, habe das Unternehmen für die nächsten zwei Jahre eine strukturelle Unterauslastung. Deshalb müssten die 400 Stellen abgebaut werden. Selbst wenn man jetzt Aufträge gewinne, hätten sie in Görlitz keinen unmittelbaren Effekt. "Von einem Auftrag bis zur Arbeit in der Produktion dauert es eine ganze Weile." Daher müsse Alstom handeln, andernfalls "können wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter aufrechterhalten".

Straube traut diesen Aussagen nicht: "Wenn es nur eine temporäre Unterauslastung des Werkes gebe, dann bestehen Möglichkeiten wie Kurzarbeit oder andere tarifliche Instrumente, um diese Strecke zu überstehen - ohne Personal in diesen Größenordnungen abzubauen." Doch Alstom plant das Werk in Görlitz nach eigenen Aussagen, künftig nur noch mit 450 Mitarbeitern dauerhaft zu betreiben.

Straube hat trotzdem die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Er weiß um viele Ausschreibungen, bei denen sich Alstom beworben hat. Wenn nur ein Bruchteil davon gewonnen werde, dann könnten die Werke in Katowice und Wroclaw gar nicht mehr in der Lage sein, die Züge zu bauen. Dann bräuchte Alstom doch wieder Kapazitäten. Und dann könnte auch Görlitz wieder eine Rolle spielen. Doch das ist eine Rechnung mit momentan vielen "hätte, könnte, würde".

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