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Beschäftigte ohne Tarif arbeiten für weniger Geld

14.01.2020
Sachsens DGB-Chef will mehr Verträge und Mitbestimmung. Markus Schlimbach spürt dabei Rückenwind von der Politik.

Das Verhältnis des DGB zu Sachsens Landesregierung hat sich deutlich verbessert. „Wir spüren beim Ministerpräsidenten, anders als bei seinen Vorgängern, große Offenheit für Themen aus der Arbeitswelt und die Bereitschaft, sie mit uns zu diskutieren“, sagt der Landesvorsitzende Markus Schlimbach im Interview.

Ein Beispiel für den Kurswechsel sei die geplante Bundesratsinitiative zur Stärkung von Mitbestimmung und zum Schutz von Betriebsratsgründungen, so der Gewerkschafter. Auch sei es gelungen, das Thema Tarifbindung in der Politik zu verankern. Aber es gebe „auch Dinge, wo wir über Kreuz liegen“. So sei die Behauptung des Ministerpräsidenten, dass 40 Wochenstunden normal wären, realitätsfern. 

Nach den Wahlmöglichkeiten jüngster Tarifverträge zögen die meisten Beschäftigten zusätzliche Freizeit mehr Lohn vor. Auch habe Michael Kretschmer (CDU) verhindert, dass ein Bildungsfreistellungsgesetz im Koalitionsprogramm steht, kritisiert Schlimbach, der sein Amt 2017 fast zeitgleich mit dem Regierungschef übernommen hatte.

„Ich glaube, dass das Bewusstsein in der Politik gewachsen ist, dass es Problemlösungen braucht – jetzt und nicht in fünf Jahren“, lobt das Oberhaupt von 260.000 Beitragszahlern im Freistaat. Daher sei er nicht nur beim geplanten Vergabegesetz mit 11,43 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge zuversichtlich, sondern auch beim Bildungsticket und bei der Landesverkehrsgesellschaft. Das Vergabegesetz sei eine „Basis, damit die Steuergelder nicht mehr für Dumping verwendet werden“.

Für Sachsens DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften hat höhere Tarifbindung Priorität. Der Freistaat ist mit 15 Prozent tarifgebundenen Betrieben bundesweit Schlusslicht, nur 39 Prozent der Beschäftigten profitieren davon. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung verdienen Beschäftigte in sächsischen Betrieben ohne Tarifvertrag im Schnitt 14,6 Prozent weniger als Tarifgebundene. Zudem würden sie pro Woche 28 Minuten länger arbeiten.

Der DGB will auch mehr Betriebsräte etablieren. Dazu brauche es einen langen Atem, sagt Schlimbach mit Blick auf jüngste Erfolge in der Nudelfabrik in Riesa, beim Kamenzer Autozulieferer Accumotive und bei Maja-Möbel in Wittichenau. Er setzt dabei auf die Hilfe der Politik, das Anliegen stehe prominent im Regierungsprogramm.

Bei der Diskussion um die Treuhandanstalt plädiert Schlimbach für einen differenzierten Umgang. Sie habe „verbrannte Erde hinterlassen“, aber auch Gutes. „Ich bin für eine regionale Aufarbeitung.“ Eine Klärung vor Ort würde eher zur Befriedung beitragen.

 

Von Michael Rothe

Foto: ©  Archiv/dpa

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