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Corona-Hilfe soll noch diesen Monat kommen

19.11.2020
Sachsens Regierung ebnet den Weg für die Umsetzung der Novemberhilfe. Bevor das Geld fließen kann, muss der Bund aber noch einiges tun.

Von Nora Miethke 

Der November ist zur Hälfte vorbei. Doch Sachsens Wirtschaftsminister ist optimistisch, dass die zugesagten Soforthilfen des Bundes für die vom Lockdown Light Betroffenen noch in diesem Monat kommen. „Die Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro für Solo-Selbstständige soll noch im November ausgezahlt werden. Damit ist eine meiner Forderungen erfüllt worden“, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag in der Kabinettspressekonferenz. Auch für Unternehmen seien Abschlagszahlungen von bis zu 10 000 Euro vorgesehen.

Zuvor hatte das Kabinett dem Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund für die Umsetzung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe im Zuge der Corona-Pandemie, kurz „Novemberhilfe“, zugestimmt und damit in Sachsen den Weg für die weitreichenden finanziellen Corona-Hilfen des Bundes geebnet. Statt der ursprünglich geplanten zehn Milliarden Euro will der Bund nun 14 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von den Hilfen können alle Unternehmen, Solo-Selbstständige, Vereine und Einrichtungen profitieren, die auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung seit 2. November 2020 ihren Betrieb einstellen mussten. Laut Dulig haben die Bundesländer und der Bund bis vergangenen Freitag über die Details der Ausgestaltung verhandelt.

Die Novemberhilfe richtet sich vor allem an Gastronomen, Betreiber von Hotels, Solo-Selbstständige, Angehörige der Freien Berufe, Messebauer, an Unternehmen der Veranstaltungsbranche, an Künstler und Kreative also an alle, die direkt, indirekt oder mittelbar von den Maßnahmen betroffen sind. Nun müsse der Bund noch die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen, damit die Novemberhilfe an den Start gehen kann, so Dulig.

Sonderregelung für Restaurants

Konkret werden Zuschüsse des Staates in Höhe von 75 Prozent des anteiligen monatlichen Umsatzes vom November 2019 gewährt. Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Antragsberechtigte, die erst nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, können als Vergleichsumsatz den Monatsumsatz vom Oktober 2020 oder den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Gründung wählen. Die Unterstützung wird Tag genau berechnet.

Andere gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum November, wie Überbrückungshilfe und Kurzarbeitergeld, welche in dem Monat gewährt werden, werden angerechnet. Auch Umsätze, welche im November 2020 etwa durch den Außerhaus-Verkauf oder die Beherbergung von Geschäftsreisenden erzielt wurden und mehr als 25 Prozent des Monatsumsatzes entsprechen, werden auf die Umsatzerstattung angerechnet. Damit soll eine Überkompensation ausgeschlossen werden. Davon ausgenommen sind Restaurants, für die es eine Sonderregelung gibt. Umsätze des Außerhausverkaufs werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Damit wird die Ausweitung des Geschäfts während der Schließung begünstigt.

Sobald der Bund die Verwaltungsvereinbarung zu Novemberhilfe vorlegt, kann der Freistaat diese unterzeichnen. Ab Ende November soll dann die Antragsstellung über die Plattform des Bundes www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de möglich sein, betont Dulig. Diese erfolgt, wie schon bei der Überbrückungshilfe, durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Soloselbständige können bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro Anträge direkt stellen, ohne einen prüfenden Dritten einschalten zu müssen. Als Identitätsnachweis benötigen sie dazu die Elster-ID aus der elektronischen Steuererklärung. Die Sächsische Aufbaubank (SAB) wird vom Freistaat Sachsen erneut mit der Antragsbearbeitung und Auszahlung beauftragt.

Wurden die Kunsthandwerker aus dem Erzgebirge vergessen?

Nach Angaben des Ministers hat der Bund angekündigt, zusätzlich zur Novemberhilfe ab Januar 2021 eine Neustarthilfe im Rahmen der Überbrückungshilfe III einzuführen. Soloselbständige, die oft keine Betriebskosten geltend machen können, könnten dann eine Sonderunterstützung von einmalig bis zu 5.000 Euro in Form eines Zuschusses erhalten. Dulig dankte in der Kabinettspressekonferenz Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) dafür, dass der Bund diese Hilfe anbietet.

Derweil fordert der Verband Erzgebirgischer Kunsthandwerker und Spielzeughersteller e.V. eine Ausweitung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes auch auf ihre Branche. In einem Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, welcher an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weitergeleitet wurde, schreibt der Verbandsgeschäftsführer Frederic Günther: „In unserem Verband gibt es viele Unternehmen, die nur einen Teilbereich ihrer Wirtschaftstätigkeit einstellen müssen (Gastronomie, Weihnachtsmarktstand etc.). Laut der aktuellen Definition bekommen sie keinen Ausgleich, da der restliche Geschäftsbetrieb weiterläuft. Die Wirtschaftshilfen müssen auch für Teilbereiche anrechenbar sein.“

Rund 75 Prozent des Jahresumsatzes erwirtschaften die Erzgebirgischen Kunsthandwerker im vierten Quartal. In diesem Jahr würden nicht nur fast alle Weihnachtsmärkte ausfallen, die für viele Erzgebirgische Kunsthandwerker eine wichtige Absatzquelle seien.

Der wegfallende Tourismus verschärfe nun auch die Lage in den Fachgeschäften und im Handel, heißt es in dem Brief. „Das hat die Konsequenz, dass unsere Geschäfte sowohl in den touristischen Regionen wie dem Erzgebirge, aber auch in allen großen Innenstädten mit einem immensen Umsatzrückgang rechnen müssen. Diese Unternehmen sind genauso von den Maßnahmen betroffen wie die Gastronomie und die Hotellerie“, unterstreicht Günther.

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