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Diese Corona-Regeln sollen ab Montag in Sachsen gelten

18.11.2021
2G beim Einkaufen, 3G in Betrieben, mehr Tests an Schulen: Sachsen verschärft erneut die Corona-Regeln. Was ab kommender Woche gelten soll.

Von Maximilian Helm 

Dresden. Die sächsische Landesregierung will am Freitag eine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Diese soll am 22. November in Kraft treten, bis zum 20. Dezember gelten und noch einmal strengere Regeln bringen - auch für Geimpfte und Genesene.

Der Druck ist groß: Sachsen ist seit Wochen die am härtesten von der Pandemie betroffene Region Deutschlands, gleichzeitig ist die Impfquote am niedrigsten.

"Wir müssen die Zahl der Kontakte um 60 Prozent reduzieren", sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Corona-Schutzverordnung. Sie sprach von einer "dramatischen" Situation.

Mit mehr als 1.300 Corona-Patienten auf Normalstation wurde am Montag die Überlastungsstufe erreicht, am Dienstag waren es bereits mehr als 1.500. Sinkt die Zahl am Mittwoch nicht rapide ab, greifen ab Freitag zunächst diese neuen Beschränkungen. Dann darf sich ein Hausstand nur noch mit einer weiteren Person treffen - Geimpfte, Genesene oder Kinder bis 16 Jahre werden aber nicht mitgezählt.

Darüber hinaus werden Demonstrationen eingeschränkt, Touristen ohne Impf- oder Genesenen-Nachweis dürfen nicht beherbergt werden und auch körpernahe Dienstleistungen unterliegen der 2G-Regel. Alle Regeln können Sie hier nachlesen.

Mit der am Freitag noch zu beschließenden neuen Corona-Schutzverordnung sollen ab dem 22. November zudem folgenden Regeln gelten:

2G beim Einkaufen

Shopping nur mit Nachweis: Ab Montag sollen Ladenbesitzer nur noch geimpfte und genesene Kunden in ihre Geschäfte lassen dürfen. Ein Test, egal ob Schnelltest oder PCR, reicht nicht. Ausnahmen gelten für die Waren des täglichen Bedarfs. Damit ist der Lebensmitteleinkauf und der Gang in die Drogerie oder Apotheke weiterhin für alle möglich. Für Bau- und Gartenmärkte soll jedoch die 2G-Regel gelten. Eine Ausnahme für die Außenbereiche ist möglich, festlegen wollte sich die Regierung am Dienstag noch nicht.

Diese Regelung gilt mit der neuen Schutzverordnung unter der Voraussetzung, dass die Überlastungsstufe von über 1.300 belegten Krankenhausbetten auf Normalstation erreicht ist. Das ist nach derzeitigem Stand ab Freitag der Fall.

3G für alle sächsischen Betriebe

Alle Unternehmen sind derzeit in Sachsen verpflichtet, dreimal in der Woche einen Corona-Test für Arbeitnehmer bereitzustellen. Nun werden die Regeln verschärft: Zugang zu Betrieben in Sachsen soll in Zukunft nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten gewährt werden, sofern "ein Personenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann". Ein Schnelltest gilt dabei für 24 Stunden, ein PCR-Test für 48 Stunden. Um das regelmäßige Testen zu gewährleisten, sollen die Testkapazitäten in Sachsen deutlich erhöhen.

Das Einhalten dieser Regeln muss durch den Arbeitgeber kontrolliert werden. Sollte es deshalb zu Arbeitsausfall kommen, hat der betreffende Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Lohnausgleich. Zudem soll Homeoffice-Pflicht gelten, sofern es keine zwingenden betriebsbedingten Gründe für die Anwesenheit gibt. Die Regeln folgen den Ankündigungen des Bundes zum neuen Infektionsschutzgesetz.

Für Beschäftigte "in besonders gefährdeten Einrichtungen" soll es zudem eine generelle Testpflicht geben - auch für Geimpfte und Genesene. Das Gleiche gilt für Besucher solcher Einrichtungen. Dazu zählen Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen.

Weihnachtsmärkte dürfen stattfinden, aber...

Erst wurde die Öffnung zugesichert, dann forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) persönlich die Absage der sächsischen Weihnachtsmärkte. Nun ist die Regierung einig: Weihnachtsmärkte dürfen grundsätzlich stattfinden. Eine Änderung: Die "Verweilbereiche" zum Essen und Trinken sind nun Geimpften und Genesenen vorbehalten.

Trotz der Erlaubnis haben bereits jetzt mehrere sächsische Städte ihre Weihnachtsmärkte abgesagt, darunter auch Görlitz. Auch in anderen Städten gibt es Einschränkungen: In Dresden verzichtet man das zweite Jahr in Folge auf das traditionelle Stollenfest, Leipzig will auf seinem Weihnachtsmarkt den Alkoholausschank verbieten.

Dreimal wöchentlich testen in Schulen

Ab dem 22. November wird in Sachsens Schulen wieder dreimal pro Woche getestet. "Durch die dreimalige Testung in der Woche bekommen wir einen engmaschigen Überblick über das Infektionsgeschehen an jeder einzelnen Schule und können so schnell reagieren, um eine Ausbreitung vor Ort zu verhindern", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Eine entsprechende Schul- und Kita-Coronaverordnung soll am Freitag im Kabinett verabschiedet werden. Sie soll bis zu den Weihnachtsferien gelten.

Die drei wöchentlichen Tests hatte die sächsische Regierung zunächst für die zwei Wochen nach den Herbstferien eingeführt. Für geimpfte Schüler gilt die Pflicht nicht, das Kultusministerium empfiehlt Tests jedoch ausdrücklich. In jedem Fall sollen die Schulen offengehalten werden. Von den 1.400 öffentlichen Schulen im Freistaat sind laut Angaben des Kultusministers zurzeit 40 Schulen teilweise und weitere 43 Schulen vollständig geschlossen. Sechs Schulen sind demnach im eingeschränkten Regelbetrieb.

Die Schulbesuchspflicht in Sachsen wird nicht ausgesetzt. Man habe das intern diskutiert, so Piwarz, aber dagegen entschieden. Der Hauptgrund sei, dass guter Unterricht zu Hause derzeit nicht sichergestellt werden könne. Der Minister schloss jedoch ausdrücklich nicht aus, dass diese Entscheidung noch geändert werde.

Testpflicht für Geimpfte bei Veranstaltungen

Für Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen in Sachsen gilt künftig eine zusätzliche "2G-plus-Option". Zugang wird dabei nur Geimpften oder Genesenen gewährt, die zusätzlich einen tagesaktuellen Corona-Test vorlegen müssen. Maskenpflicht und Kapazitätsbeschränkungen bleiben. Daher bleibt es dabei dass Clubs, Discotheken und Livemusik-Spielstätten weiterhin praktisch nicht oder nur stark eingeschränkt öffnen können.Warten auf die Ampel

Einige Fragen sind noch ungeklärt. In der neuen Corona-Schutzverordnung gibt es noch keine Neuregelung zu Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen oder zu Ausschankverboten von Alkohol. Diese Entscheidungen sind von dem neuen Bundes-Infektionsschutzgesetz abhängig - das ist jedoch von der sich bildenden Ampel-Regierung in Berlin noch nicht fertiggestellt worden. Köpping signalisierte zum Alkoholverbot in der Öffentlichkeit Zustimmung.

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