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Dresden: "Corona-Management ist Katastrophe"

11.11.2020
In der Debatte um Geld für Weihnachtsmärkte attackiert die SPD Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und fordert von ihm Konsequenzen.

Von Andreas Weller

Dresden. Ob Dresdens Weihnachtsmärkte doch noch zumindest im Dezember stattfinden können, ist weiter unklar. Am Dienstagabend diskutierte der Stadtrat über 400.000 Euro.

Diese Summe sollen die fünf in Konzession vergebenen Weihnachtsmärkte wie der auf der Prager Straße, dem Neumarkt und am Goldenen Reiter für coronabedingte Mehrausgaben erhalten - wenn sie denn stattfinden können. 

Die SPD hält es für "verantwortungslos" angesichts der aktuellen Lage in Dresden, überhaupt über Weihnachtsmärkte zu diskutieren, betonte SPD-Stadtrat Richard Kaniewski. "Schauen Sie sich die Zahlen an: 3.361 aktive Coronafälle in Dresden, 119 Infizierte mehr als am Vortag, 190 Krankenhauseinweisungen."

Da könne man nicht an Weihnachtsmärkten festhalten. "Der Oberbürgermeister hat eine Weihnachts-Obsession als wären wir in einem normalen Jahr", so Kaniewski. "Ich wünschte mir, Sie hätten den Arsch in der Hose, den Veranstaltern zu sagen, dass die Märkte nicht stattfinden können."   

Dann wurde Kaniewski grundsätzlich, kritisierte den Umgang mit der Corona-Krise in Dresden. "Das Gesundheitsamt arbeitet am Limit. Das Dresdner Corona-Management ist eine Katastrophe." 

Es sei nun an OB Hilbert, auf den Rat zuzukommen und nach Lösungen zu suchen. "Wir haben dazu bereits eine Lenkungsgruppe vorgeschlagen", erklärt Kaniewski.

Eigentlich ging es aber um die Weihnachtsmärkte, von denen die Stadt der Veranstalter ist, die sie aber - bis auf den Striezelmarkt - an Konzessionäre abgegeben hat, die diese durchführen. Einer davon ist Sven Erik Hitzer, der für den Markt auf dem Neumarkt verantwortlich ist. Er sprach stellvertretend für alle fünf Konzessionäre im Stadtrat.

Hitzer betonte, dass nicht um Geld geht, dass er und seine Kollegen sich in die eigene Tasche stecken. "Es geht um Kosten, die wir durch das Hygienekonzept auferlegt bekommen haben."  Alleine für den Neumarkt würden Mehrkosten von 150.000 Euro anfallen, um Zäune aufzustellen, Kontakt nachverfolgen zu können und vor allem Personal einzusetzen, das dafür sorgt, dass maximal 500 Personen gleichzeitig auf dem Markt sind. "Diese Kosten können wir nicht tragen", so Hitzer.

Die Konzessionäre könnten die Märkte aber auch nicht absagen, weil sie sie laut Verträgen dann eine Vertragsstrafe an die Stadt zahlen müssten. Würde die Stadt absagen, müsste diese mit Schadenersatzforderungen der Konzessionäre rechnen.

CDU und FDP betonten, dass sie diese 400.000 Euro beantragt haben, um den Konzessionären zu helfen und die Hoffnung aufrecht zu erhalten, dass es irgendwann im Dezember doch noch Weihnachtsmärkte geben wird. CDU-Stadtrat Steffen Kaden nannte Kaniewskis Äußerungen "unangemessen". "Ich nenne es Mut, die Möglichkeit zu erhalten." FDP-Stadtrat Robert Malorny sagte, es gehe auch darum, wie die Stadt mit ihren Vertragspartnern umgeht. "Außerdem wird das Geld nur gezahlt, wenn die Märkte auch stattfinden." 

Zudem stellte Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) klar, dass die Konzessionäre keine Abgabe zahlen müssen, wenn Weihnachtsmärkte aufgrund der geltenden Corona-Regeln nicht durchgeführt werden dürfen. 

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Grünen-Stadtrat Michael Schmelich nannte es dagegen das "Risiko, Geld zu verbrennen". "Wir haben bereits 6000.000 Euro für den Striezelmarkt genehmigt und jetzt geht es um weitere 400.000 Euro - das nenne ich Geldverschwendung mit Ansage." 

Es sei jetzt bereits klar, dass Weihnachtsmärkte durchzuführen verantwortungslos wäre. "Die Toten und tausende Infizierte sind bittere Realität", so Linke-Franktionschef André Schollbach.  "Bundesweit werden Weihnachtsmärkte abgesagt. Corona macht um Dresden keinen Bogen. Jetzt hunderttausende Euro für keine Weihnachtsmärkte auszugeben ist keine kluge Politik." 

Nach einer heftigen Debatte lehnte der Stadtrat den Corona-Zuschuss für die Weihnachtsmärkte ab. 33 Stadträte stimmten dafür und 34 dagegen. Damit hat der Antrag von CDU und FDP keine Mehrheit, wenn auch sehr knapp. 

Stadtrat stimmt für SachsenEnergie

Drewag und Enso können zu Deutschlands viertgrößten kommunalen Energieunternehmen fusionieren. Der Dresdner Stadtrat stimmte einstimmig für den Zusammenschluss. Allerdings müssen auch die 150 Kommunen in der Region, die von der Enso versorgt werden noch zustimmen. Das gilt aber nach langen Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich.

Mit der Fusion sollen nach der vollständiger Übernahme der Drewag-Anteile durch die Stadt Dresden die Gewinne der Versorger langfristig Dresden und der Region zugute kommen. In Dresden werden beispielsweise die Verluste der Dresdner Verkehrsbetriebe ausgeglichen und auch die städtischen Bäder finanziert. 

Beschluss zu Sozialwohnungen aufgehoben

Nach großem Streit hatte der Stadtrat Mitte Oktober die Regelung gekippt, dass Investoren bei Bauvorhaben 30 Prozent Sozialwohnungen bauen müssen. Die Quote wurde auf 15 Prozent gesenkt. OB Hilbert hatte dem Beschluss wegen eines Formfehlers widersprochen. Deshalb musste der Stadtrat erneut abstimmen. 

Es bleibt zunächst bei den 30 Prozent. Allerdings hat OB Hilbert bereits eine Überarbeitung der Richtlinie dafür erstellen lassen, die nur noch 15 Prozent vorsieht. Damit ist der nächste Streit im Rat zu erwarten. 

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