Von Nora Miethke
In seiner Regierungserklärung kurz nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine stellte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Frage: "Wie können wir in Zukunft in Sachsen gut leben? Am Mittwoch gab nun Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) seine Antwort.
Er versprach Hilfen für Unternehmen, die unter den Sanktionen gegen Russland leiden. Hohe Energiepreise verteuerten die Produktion, Liefer- und Wertschöpfungsketten würden unterbrochen, Rohstoffe und Vorprodukte seien nicht verfügbar, sagte Dulig bei einer Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag. "Einige Unternehmen treffen diese ökonomischen Folgen besonders hart. Wir lassen sie nicht im Regen stehen", so Dulig. Neben Hilfen des Bundes stelle der Freistaat vor allem Rettungs- und Umstrukturierungsdarlehen zur Verfügung.
Das von der EU-Kommission am gleichen Tag vorgeschlagene sechste Sanktionspaket werde erneut Auswirkungen auf Sachsen haben, betonte der Wirtschaftsminister. Der SPD-Politiker nannte die Sanktionen allerdings notwendig und richtig. Er verurteilte den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine scharf. "Der Versuch, Russland in einem "gemeinsamen Haus Europa" in eine kollektive Sicherheitsarchitektur einzubinden, ist gescheitert." Darüber sei er genauso enttäuscht wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Konzentration auf Mikroelektronik und Wasserstoff
Dulig konzentrierte sich auf einige Bereiche, wo Sachsen dringend Impulse brauche, um die Auswirkungen auf den sächsischen Standort abzufedern und gleichzeitig den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu meistern.
Absolute Priorität hat für ihn die Notwendigkeit, Wertschöpfung in Zukunftsindustrien zu schaffen. Die entscheidende Schlüsselindustrie ist dabei die Mikroelektronik. Die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt zeigt, dass Sachsen um seinen Vorsprung in der Halbleiterindustrie kämpfen muss. Der SPD-Minister fordert deshalb: "Wir müssen unsere eigenen Hausaufgaben machen bei Fachkräften, Energieversorgung, Flächen und Infrastruktur". Im nächsten Doppelhaushalt müssten Finanzmittel reserviert werden für die Ko-Finanzierung von strategischen Förderprojekten der Europäischen Kommission, den sogenannten IPCEI-Vorhaben. Ein zweites IPCEI-Vorhaben für die Mikroelektronik ist in Arbeit. Der Freistaat muss dem Vernehmen nach bis zu 80 Millionen Euro an Finanzmitteln bereitstellen, um im Wettbewerb um diese Vorhaben berücksichtigt werden zu können.
Eine weitere Schlüsselindustrie ist der Aufbau einer Wasserstoffindustrie. Aufgrund des Preisanstiegs fossiler Energieträger wird grüner Wasserstoff schneller wettbewerbsfähig als bislang gedacht. Auch für die Teilnahme am IPCEI-Projekt Wasserstoff braucht der Freistaat Ko-Finanzierungsmittel in zweistelliger Millionenhöhe. Sachsen müsse die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um Zukunftsinvestitionen zu stemmen, ohne die Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen "abwickeln" zu müssen. Noch dringender sei jedoch die Anbindung Sachsens an das überregionale Pipeline-Netz, um sich als Standort für Wasserstoff-Anwendungen profilieren zu können. Bislang komme der Freistaat jedoch in den Planungen der Fernnetzbetreiber nicht vor, kritisiert Dulig und verlangt: "Fehlende Anreize dazu müssen wir als Sachsen klar adressieren".
Pakt mit Energieminister Günther für mehr Ökostrom
Aber auch hier muss der Freistaat seine Hausaufgaben machen, denn der Bund hat schon klar gemacht, dass Fördermittel für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft vorrangig dorthin gehen, wo auch ausreichend erneuerbare Energien verfügbar sind. Daran fehlt es in Sachsen. Damit nicht noch weitere Großansiedlungen deshalb am Freistaat vorbeigehen, bietet Dulig gemeinsam mit Kollege Wolfram Günther (Grüne), zuständig für die Energiepolitik, einen "Pakt für neue Energien" an. "ich biete die Unterstützung des SMWA für die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie in Sachsen an". Wie diese Unterstützung aussehen kann, lässt er offen.
Beim drängendsten Problem für die Wirtschaft, wie sie künftig Fach- und Arbeitskräfte für ihre Unternehmen gewinnen können, kennt der Arbeitsminister vor allem eine Antwort: "Zahlt endlich vernünftige Tariflöhne". Um die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte zu erleichtern, will sich Dulig für eine "unkomplizierte" Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse einsetzen.
