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Es darf nicht mehr ums Klein-Klein gehen

26.07.2022
Wirtschaftsminister Martin Dulig spricht in seiner persönlichen Halbzeitbilanz über vertane Chancen, die sächsische Schuldenpolitik und die Rolle der erneuerbare Energien.

Herr Dulig, wie fällt Ihre persönliche Halbzeitbilanz aus?
Wir haben viel mehr geschafft als gedacht. Die Pandemie hat uns dennoch zwei Jahre geraubt, auch mir persönlich. Und nun spüren wir zudem noch die Folgen des zivilisatorischen Bruchs des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wir kehren nicht zur Normalität zurück – stehen weiter vor ungeplanten Herausforderungen. Dennoch kann ich eine gute Bilanz ziehen.


Was wurde konkret erreicht?
Wir haben neue Strukturen etabliert – etwa für das Zentrum für Gute Arbeit und  Fachkräftesicherung in Chemnitz und haben die Digitalagentur in Dresden ins Leben gerufen. Der ÖPNV wurde gestärkt, das Bildungsticket wie versprochen durchgesetzt und die Fachkräfteallianz weiter ausgebaut und finanziell ausgestattet. Das Grundproblem des Koalitionsvertrages ist, dass dort keine Priorisierung stattgefunden hat. Abstimmungsprozesse sind in einer Dreierkombination viel komplexer geworden. Ich ziehe dennoch ein positives Fazit, bedaure aber, dass wir manchmal zu viel Zeit und Energie verlieren in der Klärung von Prozessen.


Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel am Programm „Graue Flecken“ für den Breitbandausbau. Wir waren uns in den Koalitionsverhandlungen einig, dass der Freistaat erhebliche Summen für den Breitbandausbau stemmen muss. Wir als SPD hatten gefordert, dafür zügig die rechtlichen Grundlagen zu legen, damit die Kommunen Anträge stellen können. Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, hätten heute die ersten Kommunen schon ihre Bescheide in der Hand. Jetzt, anderthalb Jahre später, machen wir genau dies. Wir verlieren auch wertvolle Zeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien, weil ein Koalitionspartner immer mehr Kraft dafür aufbringt, Dinge nicht zu tun, als zu sagen, was getan werden muss.


Es war ein Fehler, im Koalitionsvertrag nicht zu priorisieren. Was sind Ihre Prioritäten für die zweite Halbzeit?
In diesen Zeiten des Wandels darf es nicht mehr um das Klein-Klein gehen, sondern um grundsätzliche Entscheidungen, wie der Umbau der Wirtschaft so erfolgreich gestaltet werden kann, dass die Menschen auch in zehn, zwanzig Jahren gute Arbeit haben. Wie kommen wir hin zu einer Wasserstoffwirtschaft? Zu moderner Mobilität? Was tun wir, um die Arbeit der Zukunft zu sichern, durch Ausbau von Schlüsseltechnologien und erneuerbaren Energien als Standortfaktor? Wie qualifizieren wir die Menschen? Viele haben Angst vor der Transformation, weil sie sich nicht wieder auf die Schulbank setzen wollen. Da müssen wir ran.


Was wollen Sie dagegen tun? Wird es mehr Förderprogramme geben?
Ja, wir werden weiterhin Weiterbildungs- und Qualifizierungsprogramme aufsetzen, entweder individuell oder für ganze Unternehmen. Doch Politik funktioniert nicht nur durch Fördermittel. Wir werden auch unsere Darlehensprogramme weiter ausbauen. Ich erwarte aber auch von den Unternehmen, dass sie nicht nur über das Fachkräfteproblem klagen, sondern sich überlegen, wie sie selbst Bindekräfte entwickeln, damit Menschen bleiben. Das Selbstbewusstsein der Arbeitnehmerschaft ist deutlich gestärkt. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen mit 18 rein regionalen Arbeitskämpfen so viele wie in NRW. Hinzu kommen 28 überregionale Arbeitskämpfe, die auch in Sachsen geführt wurden.


Sie fordern im nächsten Haushalt zweistellige Millionenbeträge für die Kofinanzierung von europäischen Förderprogrammen für die Mikroelektronik. Warum ist das im Sinne der breiten Bevölkerung gut angelegtes Geld?
Die Mikroelektronik ist der Treiber für den Wandel unserer Wirtschaft, weil es ohne sie keine Fahrzeuge, Energiewende, keinen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, keine Erleichterung der Arbeit geben wird – überall werden Halbleiter verbaut. Handwerker leben davon, dass sie von kleinen und mittelständischen Firmen, aber auch von der Großindustrie Aufträge bekommen. Und die Großindustrie lebt davon, dass sie konkurrenzfähig ist und bleibt. Deshalb müssen wir unsere Kompetenzen in Sachsen in der Mikroelektronik weiter ausbauen. Wenn wir das schaffen, werden wir am Ende konkurrenzfähige Unternehmen haben, egal ob groß oder klein. Es darf keine Entscheidung zwischen europäischen IPCEI-Projekten oder regionale Wirtschaftshilfen geben. Beides muss kommen. Das haben auch unsere Koalitionspartner in den Haushaltsverhandlungen beschlossen. Damit sichern wir die wirtschaftliche Zukunft Sachsens.


Bei der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Haushalts war die Rede von „zum Teil schmerzlichen Entscheidungen“. Welche Vorhaben konnten Sie nicht durchsetzen?
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in eine Tilgungsfalle tappen, wenn wir jetzt straff die Corona-Kredite wieder zurückzahlen. Damit nehmen wir uns selbst die Luft zum verantwortungsvollen Haushalten. Deswegen bin ich für eine Verfassungsänderung, die uns diesen Spielraum über eine längere Tilgungsphase einräumen würde. Gelder, die uns jetzt zur Verfügung stehen, sollten wir lieber zum klugen Investieren nutzen. Die strikte Schuldenbremse war und ist ein Fehler. Es gibt Situationen, gerade bei der derzeitigen Zinslage, wo Schulden sinnvoll sein können, um zu investieren. So handelt jeder Unternehmer und jeder Häuselbauer.


Führt denn der neue Haushalt zur Aufnahme zusätzlicher Schulden?
Wir haben den Haushalt mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern derzeit zuziehen können. Allerdings hätten uns zusätzliche Gelder deutlich mehr Investitionen für umweltfreundliche Fahrzeuge im ÖPNV, für eine bessere technische Ausstattung unserer Schulen oder für eine bessere finanzielle Unterstützung unserer Wirtschaft bei Investitionen in Zukunftstechnologien bedeutet.
Doch die CDU ist gerade auf dem Weg, aus einer soliden Haushaltspolitik eine falsche Haushaltspolitik zu machen. Wir brauchen mehr Bewusstsein dafür, dass wir klug investieren und das Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll einsetzen. Zum Beispiel, indem wir aktuell Teile des Beamtenfonds für Investitionen nutzen. Der Fonds verbrennt momentan tagtäglich Geld. Bei Investitionen steckt hingegen ein Wert hinter der Ausgabe – der sich künftig rechnet. Ich verstehe die CDU nicht, die dogmatisch an einer überholten Politik festhält.


Gilt das auch für den Ausbau erneuerbarer Energien?
Dort muss die Handbremse bei der Union endgültig gelöst werden. Da reicht eine Aussage des Ministerpräsidenten nicht aus. Wir wissen nicht, ob die CDU-Fraktion das Gleiche meint, wenn der Ministerpräsident etwas sagt, oder umgedreht. Im Sommer kommt das neue Energiepaket der Bundesregierung. Dann sind wir verpflichtet, Flächen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen auszuweisen.


Wird sich die Handbremse nach den Landratswahlen lösen?
Der Baudenzug von der Handbremse kann vom Bund schnell zerschnitten werden, weil er sagt, es ist uns egal, wie ihr es macht, aber ihr habt die zwei Prozent Fläche nachzuweisen. Sachsen war immer so stolz, Vorreiter bei so vielen Entwicklungen zu sein. Jetzt lassen wir uns vom Bund ins Muttiheft schreiben, was wir zu tun haben?


Welche größeren Gesetzesvorhaben kommen in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode?
Neben der Umsetzung der neuen europäischen Förderperiode, die uns auch wieder Technologieförderung erlauben wird, wollen wir ein neues Vergabegesetz auf den Weg bringen. Da wird ein Vergabemindestlohn drin stehen, der nicht unterhalb der 12 Euro des gesetzlichen Mindestlohnes liegen soll.


Sachsen ist bei nachhaltiger Beschaffung Schlusslicht?
Das Vergabegesetz soll deutlich schlanker und flexibler sein. Wir wollen der Wirtschaft das Signal geben, es wird ein handhabbares, machbares Vergabegesetz, aber die Spielregeln sollen eingehalten werden - wie etwa Tariftreue über einen Vergabemindestlohn und Nachhaltigkeit. Die konkreten Kriterien, die das erreichen sollen, kann ich jetzt nicht nennen, da wir gerade in den Verhandlungen sind.


Wann soll der Entwurf kommen?
Ich will den Gesetzesentwurf noch dieses Jahr im Landtag haben.


Sie sind auch Verkehrsminister. Beim Radwegeausbau klemmt es, warum?
Nicht am Geld. Da haben wir auch im neuen Haushalt vorgesorgt. Die Planung eines Radweges ist inzwischen so aufwendig wie die einer Straße. Das bindet auch Personal. Dies beklagen wir bereits seit mehreren Jahren. Wir haben im Landesamt für Straßenbau und Verkehr zusätzliche Stellen geschaffen. Es sind zum einen die immer komplizierteren Verfahren, insbesondere bei Umweltfragen, aber auch das geänderte Verständnis der Eigentümer in Grundstücksfragen. Mindestens 73 Projekte mit einer Gesamtlänge von 135 Kilometern sollen noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt oder zumindest baulich begonnen werden.
Weitere 200 Projekte mit einer Gesamtlänge von etwa 460 km werden parallel dazu geplant bzw. in die Planfeststellung gebracht. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele der Radwege, die wir aktuell planen, erst nach dem Ende der aktuellen Legislatur in die bauliche Umsetzung gelangen. Doch mit den Planungen sorgen wir vor und schaffen die Grundlagen– denn wenn nicht jetzt, wann dann.


Interview: Nora Miethke

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