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Ex-Chef der Wasserwerke soll Millionen zurückzahlen

Leipzig 09.10.2019
Die Stadt Leipzig fordert von einem ihrer ehemaligen Wasserwerke-Chefs mehr als 23 Millionen Euro Schadenersatz.

Sieben Jahre und fünf Monate. So lautete das Strafmaß, das das Landgericht Dresden im Dezember 2013 gegen Klaus Heininger verkündete. Der frühere Chef der Leipziger Wasserwerke war schuldig gesprochen worden: wegen Untreue, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Nun hat die Stadt Leipzig den von Heininger verursachten Schaden errechnet: Sie kommt auf exakt 23.254.444 Euro und 40 Cent. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung.

Die Anwälte der Stadt haben dem Blatt zufolge eine entsprechende Schadenersatzklage beim Landgericht Hannover eingereicht, weil der 59 Jahre alte ehemalige Wasserwerke-Chef dort mittlerweile seinen Wohnsitz habe. Zuvor hatte Heiningers Anwalt, der ehemalige Dresdner Topverteidiger Stefan Heinemann, es geschafft, für seinen Mandanten wegen guter Führung und positiver Sozialprognose die Halbstrafen-Regelung anzuwenden. Das Brandenburger Oberlandesgericht wandelte Anfang 2016 die verbliebenen 43 Monate Haft in eine dreijährige Bewährung um. Die ist mittlerweile abgelaufen. Heininger hat wieder geheiratet und war vom Schwielowsee nach Niedersachsen umgezogen.

Nach Angaben einer Brandenburger OLG-Sprecherin war der gebürtige Münchner in der Bewährungszeit verpflichtet gewesen, „aktiv an der Wiedergutmachung des Vermögensschadens zugunsten der Wasserwerke mitzuwirken“. Das scheint aber nicht ausreichend gewesen zu sein. Der heutige Finanzchef der Wasserwerke, Michael M. Theis, sagte der Leipziger Volkszeitung, veruntreute Provisionen in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro seien bis heute nicht wieder aufgetaucht. Hinzu komme noch ein Teil an Prozesskosten, die für Gerichtsverfahren in Großbritannien und Deutschland angefallen seien.

Die Wetten gingen schief

Heininger hatte von 1997 bis 2010 die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geführt. In dieser Zeit schloss der Handwerkersohn überaus riskante Finanzwettern mit der Londoner Niederlassung der Schweizer Großbank UBS ab. Vermittelt hatten die Deals zwei Unternehmensberater aus Süddeutschland; die beiden schmierten Heininger mit 3,5 Millionen Euro. Der gelernte Betriebswirtschaftler und Diplom-Kaufmann Heininger bunkerte das Geld in Liechtenstein und schloss die Finanzgeschäfte ab. Über die Risiken ließ er den KWL-Aufsichtsrat im Unklaren.

Die Wetten gingen schief: Zum Schluss sollte die Stadt Leipzig als Eigentümerin der Wasserwerke der UBS 500 Millionen Euro zahlen. Erst nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten siegte Leipzig vor dem Supreme Court in London. Die Schweizer Bank musste zudem einen Großteil der Gerichtskosten bezahlen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte damals, eine der mächtigsten Banken der Welt habe gegen eine deutsche Kommune verloren. Darüber sei man „sehr, sehr froh und dankbar“.

Der Finanz- und Bestechungsskandal rund um KWL-Chef war als einer der aufsehenerregendsten Wirtschaftsstrafverfahren in die Justizgeschichte eingegangen. Bereits Anfang 2011 hatte das Landgericht Leipzig Heininger zu vier Jahren und elf Monaten verurteilt. Das war der Staatsanwaltschaft zu wenig, sie ging in Revision. Der Bundesgerichtshof gab ihr statt und verwies das Verfahren zurück: an das Landgericht Dresden. Nach gut 100 Verhandlungstag fiel dann im Dezember 2013 das Urteil über siebeneinhalb Jahre. Der Vorsitzende Richter, der derzeit den Prozess gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ führt, sagte damals zu Heininger: „Sie haben Millionen quasi für nichts kassiert.“ 

 

Von Ulrich Wolf  

Foto: © Wolfgang Wittchen

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