uimz5xntkpyja1p6qxwtp86fpc0rre2x.jpg

Gebündelter Ärger um Sachsens Digitalagentur

01.06.2022
Das neue Kompetenzzentrum für schnelles Internet beschäftigt die Justiz. Doch es geht um mehr als nur um einen Chefposten.

von Michael Rothe

Wie es scheint, haben Sachsens Entscheider derzeit kein gutes Händchen bei der Besetzung gut dotierter Beamtenposten. Querelen wegen Stellenbesetzungen an der Polizei-Hochschule Rothenburg und der Stabsstelle „Kommunikation“ bei der sächsischen Polizei hatten gar dazu beigetragen, dass Innenminister Roland Wöller (CDU) seinen Hut nehmen musste.

Nun hat auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium seine Baustelle: die neue Digitalagentur Sachsen (Dias), deren Chefposten, unterstellte Mauscheleien und viele offene Fragen. Dabei geht es nicht nur um eine Personalie, die derzeit das Verwaltungsgericht Dresden beschäftigt. Es geht um Sachsens digitale Zukunft und um dreistellige Millionen-Beträge an Fördermitteln. Das eigentliche Problem sind Versäumnisse der vergangenen Jahre. Nach Expertenansicht hinkt der Freistaat beim schnellen Internet meilenweit hinterher.

„Wir haben bereits etwa 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Sachsen eingesetzt“, lobt Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) die schwarz-rot-grüne Landesregierung in seiner Halbzeitbilanz. Zur Kofinanzierung der weißen und grauen Flecken würden weitere 786 Millionen Euro in den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet geleitet. „Dieses immense Volumen zeigt, wie kraftvoll wir diese Zukunftsaufgabe angehen“, so Dulig.

Meck-Pomm macht's vor

Der Bund fördert seit 2015 den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze in den Regionen, wo ein privatwirtschaftlich gestützter Ausbau noch nicht gelungen ist. Dazu gibt es ein Programm für „weiße Flecken“, das meint unterversorgte Gebiete, in denen der Internetzugang nicht mal 30 Mbit/s als Downloadgeschwindigkeit ermöglicht – und eins für „Graue Flecken“, also Anschlüsse mit weniger als 100 Mbit/s.

Entgegen der Feierlaune im Ministerium sieht Matthias Hundt Sachsen auf einem der letzten Plätze bei Breitbandausbau und Digitalisierung. Der Freistaat habe „als einziges Bundesland noch keinen Grauen-Flecken-Antrag gestellt“, und das Geld im Bund sei eigentlich schon alle, von den 13 Milliarden Euro nichts mehr übrig, sagt der Chef des Dresdner IT Dienstleisters Sachsen Digital Consulting (SDC). Er war vorige Woche bei einer Anhörung im Landtag einer der geladenen Experten – wie Matthias Hälsig von IB Bauplan in Wilsdruff. Zwar seien 135 Weiße-Flecken-Projekte final finanziert, könnten dort die Kommunen bauen, sagt Hälsig zur SZ. „Aber der Eimer mit der grauen Farbe ist noch zu.“ Es gebe Landkreise und Kommunen, „die hängen vier, fünf Jahre zurück“.

Der Sachverständige kritisiert ein „falsches Herangehen“ des Freistaats. Mecklenburg-Vorpommern habe schon 2015 gut eine Milliarde Euro für sein Landesprogramm beantragt, mit 135 Projekten das ganze Land abgedeckt und mit elf Netzbetreibern auch Wettbewerb gesichert. Als langjähriger Manager in namhaften Telekommunikationsfirmen kennt der heutige Pensionär bundesweit Breitbandkonferenzen und wird gern als Berater gehört. Nur wenige Kommunen würden 2022 ihr Weißes-Flecken-Projekt abschließen, sagt er.

"Denkfabrik" ohne Profis

Nun soll die Dias, eine Behörde des Freistaats, helfen: Kommunen beraten, Bürgerfragen zum Breitbandausbau beantworten – laut Minister Dulig „als Denkfabrik sowie als zentraler Dienstleister“. Tatsächlich sind die 14 und perspektivisch 17 Beschäftigten „keine Digitalisierungsprofis“, wie Dias-Chefin Frauke Greven am 6. Mai bei einer Konferenz des Branchenverbands Breko in Chemnitz einräumt. Sie seien aus Bereichen wie Logistik, Geodaten, Soziales und Bildung. Beobachter mutmaßen, „dass hier Leute versorgt werden mussten, die im Ministerium nur befristete Jobs hatten“.

Beim Dias-Start im Februar ahnen Digitalminister Martin Dulig, Staatssekretärin Ines Fröhlich und die erste kommissarische Chefin Beate Fröhlich (v. r.) noch nichts vom juristischen Ungemach.

Beim Dias-Start im Februar ahnen Digitalminister Martin Dulig, Staatssekretärin Ines Fröhlich und die erste kommissarische Chefin Beate Fröhlich (v. r.) noch nichts vom juristischen Ungemach.© dpa

Ihre Agentur habe „ein sehr großes Pflichtenheft diktiert bekommen“, sagt Greven. Das Erbe des Breitbandkompetenzzentrums habe „zwei Jahre lang geruht“. Die Dias mache mit weniger Personal dasselbe wie ihr Vorgänger, „aber anders“. Das Land kofinanziere automatisch, was der Bund bewillige. Es habe zu allen Projekten „Erstkontakte gegeben“. Nach dieser „Ochsentour“ zoome man sich langsam durch Übergabegespräche mit alten und neuen Projektträgern vom Bund: AteneCom und PwC. Zuordnung und Aktualisierung der 184 Vorhaben mit mindestens fünfjähriger Historie seien „ein Graus“, so die Chefin.

Insider bezweifeln die Kompetenz der am 3. Februar gestarteten Dias. Sie sei für Kommunen „eher zusätzlicher bürokratischer Ballast“, sagt Matthias Hälsig. Die erst einen Monat später eingesetzte Chefin Frauke Greven darf zudem nur kommissarisch tätig sein, bis das Verwaltungsgericht Dresden über eine Konkurrentenklage gegen ihre Bestellung entschieden hat. 52 Menschen hatten sich für den Job interessiert, der laut Ausschreibung „Entwicklungsmöglichkeiten bis zur Besoldungsgruppe B3“ in Aussicht stellt – ein Grundgehalt von 8.753,52 Euro im Monat plus Amts- und Stellenzulagen. Letztlich wurden drei der 45 Bewerberinnen und alle sieben Männer zum Vorstellungsgespräch geladen. Laut der der SZ vorliegenden Auswertung erreichte nur Greven über alle Kriterien die Maximalpunktzahl 20.

Bis zum Gerichtsurteil führt Frauke Greven die Agentur erst einmal kommissarisch.

Bis zum Gerichtsurteil führt Frauke Greven die Agentur erst einmal kommissarisch.© PR

Die 48-Jährige, eine in Remscheid geborene Politik- und Arbeitswissenschaftlerin und IT-Quereinsteigerin, war zuletzt im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik tätig. Die verheiratete Mutter zweier erwachsener Kinder hat sich dort auch mit kritischer Infrastruktur befasst.„Mit Sachsen Digital hat sich der Freistaat frühzeitig strategisch aufgestellt und ist bereits auf dem richtigen Weg, den dynamischen Herausforderungen zu begegnen“, lässt Duligs Ministerium Greven zum Dienstantritt sagen – die ersten Worte aus ihrer Bewerbung vom 9. Oktober 2021.

Viele Fragen, keine Antwort

Der klagende Matthias Hundt, Ex-Geschäftsführer der Dresden Information, hatte angeblich kein Arbeitszeugnis vorgelegt. Der Bewerbung sei nicht zu entnehmen, dass er die englische Sprache sicher beherrsche, er einen Führerschein Klasse B habe und zu Dienstreisen bereit sei, heißt es in der Absage. Hundt bestreitet das. Er behauptet, dass die Ablehnung mit Blick auf Einspruchsfristen vom Ministerium rückdatiert worden sei und beruft sich auf Schreiben an die Mitbewerber.

Der in Politik und Wirtschaft gut vernetzte Hundt habe für Sachsen nicht nur Providerverträge für 700 Millionen Euro eingefädelt, sondern bei der Ausschreibung des ihm vorab versprochenen Dias-Chefpostens selbst mitgewirkt, heißt es. Er will das nicht bestätigen. Auch das Ministerium (SMWA) lässt Fragen dazu unbeantwortet, verweist auf den Rechtsstreit und „den Schutz und die Vertraulichkeit von Personaldaten“. Auch auf Fragen zur Kompetenz der Dias, ob es Qualifizierungsmaßnahmen gab, und was die Agentur in vier Monaten geleistet hat, geht das SMWA nicht ein. Stattdessen die Aussage, dass die Arbeitsfähigkeit „selbstverständlich sichergestellt“ sei. Derzeit würden die Voraussetzungen zur Kofinanzierung geschaffen. Graue-Flecken-Förderanträge könnten bis zum Jahresende gestellt werden.

Sachsens Regierung habe sich nicht auf die Schulter zu klopfen, sagt Digitalexperte Hälsig zu deren Selbstbeweihräucherung. „Der Aufwand des Landes besteht in Unterschriften, mehr nicht.“ Es seien Kommunen wie Dohna, Nossen, Halsbrücke und weitsichtige Bürgermeister, die in Eigeninitiative die Karre aus dem Dreck zögen.

Zur Newsletter-Anmeldung

Bestellen Sie jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter WIRTSCHAFT in Sachsen und erhalten Sie ab sofort 1x die Woche aktuelle Neuigkeiten aus dem sächsischen und dem nationalen Wirtschaftsgeschehen.

Newsletter bestellen

Weitere Artikel

Dulig setzt beim Thema Wasserstoff auf Kanada

Dulig setzt beim Thema Wasserstoff auf Kanada

Sachsens Wirtschaftsminister hat sich eine Woche lang in Kanada über Wasserstoffwirtschaft informiert - und hofft nun auf transatlantische Kooperationen.

Energiekrise: Birkenstock rüstet Werke um

Energiekrise: Birkenstock rüstet Werke um

In Bernstadt und Görlitz soll nötige Energie bald günstiger fließen. Dennoch steigen generell die Kosten. Wie wirkt sich das auf die Preise für Birkenstockschuhe aus?

Großforschungszentren werden ab 2026 gebaut

Großforschungszentren werden ab 2026 gebaut

Die beiden Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier wollen zügig Geschäftsstellen einrichten.

Ein Bauwerk für den Alltag

Ein Bauwerk für den Alltag

Die Flutschutzanlagen in Grimma haben den sächsischen Baupreis erhalten. Welche Herausforderungen es gab und was Grimma jetzt mit Rom gemeinsam hat.