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Händler verschieben Corona-Protest

11.01.2021
Unter dem Motto #Wirmachenauf wollten manche Läden am 11. Januar widerrechtlich öffnen. Nun gibt es neue Forderungen - und rechtliche Bedenken.

Von Franziska Klemenz 

Update von Sonntag, 10. Januar: Protestaktion um eine Woche verschoben

Wie der Initiator Macit Uzbay über den Messengerdienst Telegram mitgeteilt hat, soll die viel kritisierte Aktion #wirmachenauf um eine Woche verschoben werden. Grund sei eine Aufforderung an die Bundesregierung mit Frist bis 17. Januar, die ungeachtet der hohen Corona-Infektionszahlen unter anderem das Ende des Lockdowns fordert. Man habe die Aktion auch verschoben, um sich rechtlich abzusichern.

Für den 11. Januar fordert der Krefelder Kosmetikstudio-Betreiber Uzbay Einzelhändler, Restaurantbetreibende und Dienstleister nun auf, um 11.11 Uhr Fotos von sich und ihren Familien in ihren Läden aufzunehmen. Die Protestaktion wird unter dem Motto "Wir machen aufmerksam" beworben.

Das steckt hinter der Aktion

Am 18. Januar könnte die Aufregung in sächsische Innenstädte zurückkehren. Zumindest kurz. Unter dem Motto „Wir machen auf“ wollen einige Einzelhändler, Restaurantbetreibende und Dienstleisterinnen ihre Läden öffnen – ungeachtet des Verbots, das für weite Teile dieser Branchen gilt.

Die Idee stammt von dem Krefelder Kosmetikstudio-Betreiber Macit Uzbay, der seit 2. Januar unter dem Synonym MedMecit in ganz Deutschland dazu aufruft.

Besonders über die Messenger-App Telegram, die unter anderem bei Corona-Leugnern beliebt ist, hat sich der Aufruf weit verbreitet. Knapp 60.000 Abonnenten folgen allein dem Hauptkanal. Eigenen Angaben zufolge ist Uzbay ein „einfacher Mensch ohne jeglichen politischen Hintergrund“, der „am Ende seiner Existenz ist und die Nase voll hat.“

Er streitet ab, dass es „um Querdenken“ gehe, dabei ist er im August selbst bei einer Demonstration der Protestbewegung als Redner aufgetreten.

Rechtsextremisten, auch von der AfD, verbreiten den Aufruf

Auf Telegram und auf anderen Social Media Plattformen kündigen neben anderen aus ganz Deutschland, Österreich und der Schweiz auch zahlreiche Sachsen ihre Teilnahme an. Aus dem Vogtland und dem Erzgebirge, aus Dresden, Leipzig oder Chemnitz.

Der Imbiss eines Dresdner Kleingartenvereins, der unter dem Hashtag #wirmachenauf ankündigt, bei Livemusik Bier auszuschenken, die Leipziger Kosmetikstudio-Betreiberin, die rechtskonservative Stadtratsfraktion „Pirna kann mehr“, die den Aufruf via Facebook teilt und dafür Jubel erhält.

Den Aufruf verbreiten neben Händlern auch prominente AfD-Mitglieder wie der rechtsnationale Richter Jens Maier, der dem Verfassungsschutz als Verdachtsfall gilt, frühere AfD Mitglieder wie Ex-Bundeschefin Frauke Petry oder rechtsextreme Verschwörungsideologen wie der Protest-Anführer Attila Hildmann.

Gegner der Corona-Maßnahmen gegen die Polizei: Szenen wie diese spielten sich im Sommer häufig in Berlin ab. Zu den Anführern der Proteste gehörte der Verschwörungsideologe und Vegan-Koch Attila Hildmann.
Gegner der Corona-Maßnahmen gegen die Polizei: Szenen wie diese spielten sich im Sommer häufig in Berlin ab. Zu den Anführern der Proteste gehörte der Verschwörungsideologe und Vegan-Koch Attila Hildmann. © Fabian Sommer/dpa

Auf Telegram kündigen Kunden an, dass sie viel Geld in den Läden lassen würden, schimpfen über „satanistische Eliten“ und fordern, dass auch die Maskenpflicht missachtet wird. Wie viele Händler sich in Sachsen beteiligen werden, wird erst am Montag klar sein. Am Morgen soll auf einer von Uzbay verantworteten Website eine Liste online gehen, die nach Branchen wie Solarien, Clubs oder Einzelhandel geordnet zeigt, wer seine Öffnung angekündigt hat.

Am Sonntagabend war die Website nicht erreichbar - man ziehe den Server um. Ob die ursprünglich angekündigte Liste nun eine Woche später erst erscheinen soll, ist noch unklar.

Dem für die Polizei verantwortlichen sächsischen Innenministerium fällt es auf Nachfrage schwer, die Zahl der Teilnehmer einzuschätzen. Separate Kontrollen der Polizei werde es am Montag wegen des Aufrufs jedenfalls nicht geben, heißt es.

Wer widerrechtlich öffnet, muss mindestens Strafe zahlen

Über den Weg der Amtshilfe unterstützt die Polizei die Ordnungsämter ohnehin bei ihren Kontrollen. Lokale oder regionale Schwerpunkte erwarte man nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht. „Die Polizistinnen und Polizisten sind über den Aufruf informiert und dazu angehalten, ab dem 11. Januar besonderes Augenmerk auf etwaige unerlaubt geöffnete Läden, Restaurants, Salons und andere Einrichtungen im Rahmen ihrer polizeilichen Kontrolltätigkeit zu haben“, sagt ein Sprecher.

Sollte man Verstöße feststellen, verhängt das für die Corona-Schutz-Verordnung zuständige Sozialministerium 500 Euro Bußgeld. Aus Juristenkreisen heißt es, dass die widerrechtliche Öffnung nicht nur einer Ordnungswidrigkeit, sondern auch einer Straftat entsprechen könnte – wenn das potentiell lebensgefährliche Virus sich nachweislich durch die Öffnung verbreitet.

Neben Aufrufen zu der Aktion breitet sich auf vielen Plattformen im Internet unter dem Hashtag #wirmachenauf vor allem Kritik an der Aktion aus. User fordern Teilnehmer und deren Kunden dazu auf, Patienten-Verfügungen zu unterzeichnen, damit die riskierten Masseninfektionen nicht dazu führen, dass Intensivbetten für andere Corona-Kranke fehlen.

Einige monieren, dass Läden ohne die Unvorsicht von Corona-Leugnern längst wieder offen sein könnten. Viele User verwenden den Hashtag, um die Öffnung der Grenzen für Geflüchtete zu fordern.

Der Handelsverband Sachsen erklärt sich die mutmaßliche Teilnahmebereitschaft einiger Mitglieder mit deren Verzweiflung. „Wir erleben mit großer Sorge, dass sich aus Verzweiflung Initiativen bilden, die trotz Schließungsgebot Lokale und Geschäfte öffnen und zu massiven Protestaktionen aufrufen wollen“, sagt Hauptgeschäftsführer René Glaser.

Die Politik zeige Unternehmen keine Perspektiven, unterstütze nicht „mit wirkungsvollen Hilfsprogrammen“. In breiten Teilen des Handels schwinde die Akzeptanz. Angesichts der Infektionszahlen, die in Sachsen weiterhin höher als überall sonst in Deutschland sind, hatte die Regierung am Dienstag beschlossen, dass die Maßnahmen bis mindestens Ende Januar gelten.

 

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