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Hilbert will Vonovia-Wohnungen zurückkaufen

10.06.2021
2006 wurde Dresden durch den Verkauf kommunaler Wohnungen über Nacht schuldenfrei. Warum Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun die Kehrtwende vollzieht.

Von Nora Domschke & Sandro Rahrisch 

Dresden. Genau 15 Jahre nach dem Verkauf zehntausender kommunaler Wohnungen an den Gagfah-Investor Fortress will sich Dresden einen Teil dieser Wohnungen zurückholen. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) möchte den Stadtrat noch in dieser Woche darüber entscheiden lassen. Warum der OB plötzlich diesen Weg einschlägt, was das für die Mieter bedeutet und weshalb die Zeit drängt.

Was hat Hilbert vor?

Den Stein ins Rollen hat die neue Dissidenten-Fraktion gebracht. Die Grünen Michael Schmelich und Johannes Lichdi sowie der Pirat Martin Schulte-Wissermann und der Stadtrat Max Aschenbach (Die Partei) schlagen vor, dass die kommunale Wohnungsgesellschaft Wohnen in Dresden (WID), die Dresdner Wohnungsgenossenschaften sowie Mietergemeinschaften die Chance erhalten, Wohnungen zu kaufen, die aktuell der Gagfah-Mutter Vonovia sowie Deutsche Wohnen gehören. Passieren soll das in Stadtteilen, in denen beide Konzerne mehr als ein Viertel aller Wohnungen besitzen.

Hilbert geht nun einen Schritt weiter und bringt eine konkrete Zahl ins Spiel. Er schlägt Ankauf-Optionen für bis zu 5.000 Wohnungen und bebaubare Grundstücke vor, die den zwei Wohnungskonzernen gehören. "Zur Schaffung von kommunalem sozialem Wohnraum", so Hilbert. Er lässt jedoch offen, ob die Wohnungen und Grundstücke allein der WID zugeschlagen werden sollen oder auch auf die Genossenschaften verteilt werden könnten. Um das alles zu erreichen, bittet der Oberbürgermeister die Stadträte auch, externen Rechtsbeistand einzuholen.

Wie kommt diese Kehrtwende zustande?

Hintergrund ist, dass Vonovia und Deutsche Wohnen zusammengehen wollen. Vonovia besitzt rund 38.700 Wohnungen in der Landeshauptstadt, Deutsche Wohnen etwa 6.800 - viele im günstigen Preissegment. Nicht nur die Dissidenten fürchten eine zu große Marktmacht des neuen Wohn-Giganten sowie stark steigende Mieten. "Mit dem Zusammenschluss würde der Marktanteil der Vonovia im Mietwohnsektor von derzeit 15 Prozent auf zirka 18 Prozent ansteigen und damit im Vergleich zu Berlin doppelt so hoch liegen", rechnet Hilbert vor.

Außerdem planten beide Unternehmen, weitere Wohnhäuser zu errichten, sodass der Marktanteil weiter steigen werde. In einigen Stadtteilen würden die Unternehmen schon heute mehr als die Hälfte aller Wohnungen besitzen. Insofern wolle die Landeshauptstadt Dresden den weiteren Anstieg des Marktanteils beider Unternehmen eingrenzen, ähnlich wie es Berlin passiert.

Ist der Ankauf rechtlich einfach so möglich?

Vonovia und Deutsche Wohnen sind zwei sehr große Unternehmen. Ihr Zusammenschluss wird vom Bundeskartellamt geprüft, auch dahingehend, ob das neue Großunternehmen einen Wettbewerb auf dem lokalen und regionalen Wohnungsmarkt erheblich behindern würde.

Die Behörde hat Dresden in der vergangenen Woche gebeten, eine Stellungnahme zu der geplanten Fusion abzugeben. Die Zeit drängt. Das Kartellamt gibt der Stadt bis zum 14. Juni Zeit, sodass der Stadtrat in dieser Woche eine Entscheidung müsse, heißt es in Hilberts Antrag.

Wie realistisch ist der Rückkauf?

Vonovia und Deutsche Wohnen werden wohl Kompromisse eingehen müssen, bevor sie fusionieren wollen, da sonst ein Veto des Kartellamts droht. In diesem Sinne ist in Berlin bereits eine Vereinbarung getroffen worden. Dort haben Senat und Unternehmen festgelegt, dass die Mietpreise bis 2026 nur begrenzt steigen dürfen. Auch die Übertragung von etwa 20.000 Wohnungen aus dem Bestand von Vonovia und Deutsche Wohnen gehört zu der Vereinbarung.

Somit hängt der Rückkauf in Dresden einerseits am Willen des Stadtrates, andererseits am ausgehandelten Preis und dem zur Verfügung stehenden Geld der Stadt.

Will auch Dresden eine Mietpreis-Begrenzung aushandeln?

Nein, das sieht zumindest der Antrag des Oberbürgermeisters nicht vor. Er möchte neben den Ankauf-Optionen aber die Mieterschutzrechte-Sozialcharta verlängern, die nach dem Woba-Verkauf mit Vonovia vereinbart wurde, jedoch im April ausgelaufen ist. Diese sieht etwa ein Verbot von Luxussanierungen vor, ebenso ein lebenslanges Wohnrecht für über 60-Jährige sowie Menschen mit schweren Behinderungen.

Damit schließt sich der OB den Forderungen der Dissidenten an. Außerdem möchte Hilbert die Belegungsrechte für Vonovia-Wohnungen über das Jahr 2036 hinaus verlängern. Auf diese Wohnungen hat Dresden direkt Zugriff. Genutzt werden sie zum Beispiel, um sozial schwache Menschen und Asylbewerber unterzubringen. Auch das spiegelt im Großen und Ganzen die Forderungen der Dissidenten wider. Die Mietpreis-Deckelung, wie sie die neue Fraktion gern hätte, ist damit aber noch nicht aus dem Spiel. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der am Donnerstag und Freitag tagt.

Wie stehen die Stadträte zum Rückkauf der Wohnungen?

Die Dresdner SPD begrüßt die Initiative der Dissidenten, der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen etwas entgegenzusetzen und mehrere Tausend Wohnungen zu kommunalisieren. Es sei richtig, mit den Konzernen zu verhandeln. "Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis für jeden Menschen", so Albrecht Pallas, Chef der Dresdner SPD und Landtagsabgeordneter. "Darum muss das Wohnen den reinen Marktmechanismen entzogen werden." Was in Dresden passiere, sei Kapitalismus pur. "Wohnungskonzerne machen Profite und maximieren ihren Gewinn auf dem Rücken und zulasten der Mieterinnen und Mieter, vor allem derer mit kleinem Einkommen", kritisiert Pallas.

Jetzt sei die Gelegenheit, dem Markt einige Wohnungen zu entziehen. Pallas fordert mit Verweis auf die Vereinbarung, dass Dresden dabei dem Vorbild Berlins folgen sollte. Ob es dem OB ernst damit sei, müsse er allerdings noch beweisen. "Konsequent wäre, dass sich Hilbert auch hinter die Forderung einer Deckelung des Mietanstiegs stellt."

Auch Linke-Fraktionschef André Schollbach spricht sich für Verhandlungen zum Ankauf der Wohnungen aus. Die Marktmacht der großen Wohnungsunternehmen müsse begrenzt werden, sonst drohten weiter steigende Mieten und Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, so Schollbach.

Mit dem von Hilbert vorgeschlagenen Umfang des Ankaufs gibt er sich indes nicht zufrieden und schlägt vor, die Anzahl der Wohnungen von 5.000 auf 6.800 zu erhöhen, was dem Besitz der Deutschen Wohnen entspricht. Mit dem Zusammenschluss der Unternehmen steige die Marktmacht der Vonovia nochmals an. Das solle so verhindert werden.

In der CDU-Fraktion steht man dem Vorschlag Hilberts kritischer gegenüber. Vor allem in Bezug auf die Dringlichkeit. Die kann Fraktionschef Peter Krüger nämlich nicht erkennen. "Die Frist des Bundeskartellamtes am 14. Juni bezieht sich lediglich auf die Einschätzung des OB, wie sich die Fusion auf den Dresdner Wohnungsmarkt auswirken würde", so Krüger. Auswirkungen auf Hilberts Antrag habe das nicht. "Dieses Vorhaben hat eine erhebliche Tragweite, vor allem finanziell."

Krüger geht davon aus, dass die Wohnungen - je nach Zustand und Lage - insgesamt eine dreistellige Millionensumme kosten werden. "Jetzt sollen wir das einfach so innerhalb von 48 Stunden durchwinken - das geht gar nicht." Die meisten seiner Fraktionskollegen hätten bereits signalisiert, dass sie dem Antrag am Donnerstag nicht zustimmen werden, sondern ihn zunächst in die Fachausschüsse verweisen. "Damit müssen sich dringend die Stadträte im Ausschuss für Soziales und Wohnen sowie im Finanzausschuss intensiver beschäftigen."

Für dieses Vorgehen spricht sich auch AfD-Stadtrat Thomas Ladzinski aus. Grundsätzlich unterstütze seine Fraktion den Kauf der Wohnungen, um den Marktanteil der beiden Unternehmen im Wohnungssektor zu begrenzen. Dennoch müssten zunächst konkrete Details zu den möglichen Verhandlungen besprochen werden.

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