Von Wolfgang Mulke
Mehr Geld für Krankenschwestern und Pfleger, Feuerwehrleute und Müllabfuhr? Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise war das Verständnis für die stillen Helden des Alltags groß und die Öffentlichkeit zeigte Verständnis für eine bessere Entlohnung ihrer Arbeit. Rund 2,3 Millionen Beschäftigte zählt der öffentliche Dienst der Kommunen, die für die meisten Bürgerdienste verantwortlich sind. Ob aus dem Klatschen der Bürger für diese Berufsgruppen auch ein kräftiger Lohnaufschlag wird, ist jetzt zweifelhaft.
Denn Städte und Gemeinden stehen vor einem Dilemma. Einerseits müssen sie attraktiv für diese schweren Berufe bleiben. Andererseits sind die Kassen durch Corona inzwischen meist leer. Die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen gleicht der Bund nur zu einem Teil aus. Einnahmen aus Museen oder anderen kulturellen Einrichtungen sind weggebrochen.
Der Verband der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft Verdi wollten nun ausloten, wie die anstehende Tarifrunde gestaltet werden könnte, um einen verträglichen Kompromiss herbeizuführen. Der geltende Entgelttarifvertrag läuft im September aus. Bisher wurde er von Seiten der Gewerkschaft nicht gekündigt. Das könnte sich nun ändern, denn das Sondierungsgespräch an diesem Dienstag blieb ohne Einigung. „Applaus war gestern“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke danach,“ jetzt scheint Undankbarkeit angesagt zu sein.“ Die Kommunen würden offensichtlich eine konfliktorientierte Tarifrunde im Herbst anstreben.
Es läuft auf einen Konflikt hinaus
Am Donnerstag will die Tarifkommission der Gewerkschaft das weitere Vorgehen beraten. Viel deutet auf eine Kündigung des Tarifvertrages hin. Verhandlungstermine haben beide Seiten auch schon reserviert. Dann wird die Runde allerdings größer. Auf Seiten der Arbeitgeber kommt der Bund für seine Beschäftigten dazu, auf Seiten der Gewerkschaften der Deutschen Beamtenbund (dbb).
Es läuft auf einen Konflikt hinaus. „Die Kolleginnen und Kollegen in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungs- und Bezirksämtern, Jobcentern, bei Zoll und Bundespolizei verdienen mehr Wertschätzung“, erklärt dbb-Chef Ulrich Silberbach, „vielleicht werden sie sich diese Wertschätzung im Herbst erkämpfen müssen.“
VKA-Präsident Ulrich Mädge hatte schon im Vorfeld auf eine dramatische Dürre in den kommunalen Kassen und die großzügige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes in der Krise hingewiesen.
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber fordert, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen auf den Tisch legen sollen und dabei fair zu agieren. „Wir benötigen in dieser schwierigen Phase Planungs- und Einkommenssicherheit“, betonte Mägde nun und verwies auf die Arbeitsplatzsicherheit im öffentlichen Dienst. Der VKA-Chef will möglichst noch in diesem Jahr zu einem Abschluss mit langer Laufzeit kommen, um einen Arbeitskampf im Superwahljahr 2021 zu vermeiden.
