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Klappt so der Strukturwandel im Kreis Bautzen?

18.10.2021
Bund und Land stecken Milliarden in die Zukunft der Lausitz. Gut 70 Projekte sind bereits beschlossen. Was sie den Menschen im Kreis Bautzen bringen - und was nicht.

Von Tilo Berger

Bautzen. Vierzig Milliarden Euro sind eine gewaltige Summe. 400 Millionen 100-Euro-Scheine hintereinander gelegt ergibt eine Strecke von etwa 58.800 Kilometern. Diese Geldscheinkette würde einmal um den Äquator reichen und zusätzlich nochmal fast vom Nord- bis zum Südpol. So viel Geld investiert Deutschland in den Strukturwandel seiner Kohlereviere bis 2038.

26 Milliarden will der Bund selbst ausgeben, unter anderem für Verkehrsprojekte und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Revieren. Von den übrigen 14 Milliarden für die vier Reviere in Deutschland bekommt der sächsische Teil der Lausitz rund 2,4 Milliarden.

Mehrere hundert Projekte von der Lausitz bis ins Rheinland wurden bereits beschlossen. Wer da nicht tief in der Materie steckt, kann leicht den Überblick verlieren.

Die Bautzener Vize-Landrätin Birgit Weber (parteilos) nennt es eine "Schwachstelle", dass alle Programme für den Strukturwandel keine direkten Industrie-Arbeitsplätze fördern dürfen.
Die Bautzener Vize-Landrätin Birgit Weber (parteilos) nennt es eine "Schwachstelle", dass alle Programme für den Strukturwandel keine direkten Industrie-Arbeitsplätze fördern dürfen. © Matthias Schumann

Birgit Weber hat ihn. Die parteilose Bautzener Vize-Landrätin leitet den Regionalen Begleitausschuss für den sächsischen Teil des Lausitzer Reviers. Das Gremium hat Ende Juni die ersten 39 Projekte für die Landkreise Bautzen und Görlitz beschlossen. Dazu kommen 22 Vorhaben des Bundes. Außerdem gibt es zehn Projekte des Freistaates.

Wie können diese den Kreis Bautzen voranbringen? Ein Fakten-Check.

Fakt 1: Ein Bahnprojekt hilft dem Kreis kaum, ein anderes sehr

Das mit Abstand größte Verkehrsvorhaben des Bundes ist der Ausbau und die durchgängige Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Berlin, Cottbus und der Neißebrücke in Görlitz. Das Projekt soll mehr als eine Milliarde Euro kosten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jubelt, Birgit Weber freut sich deutlich zurückhaltender: "Bahnfahrer aus dem Kreis Bautzen haben dann zwei Möglichkeiten, nach Berlin umzusteigen - in Dresden oder Görlitz."

Von einem weiteren Bahn-Großprojekt profitiert ein Teil des Kreises Bautzen direkt: Die Strecke zwischen Arnsdorf und Hosena über Kamenz soll für fast 147 Millionen Euro ausgebaut und elektrifiziert werden. Inzwischen wurde auch eine Finanzierungsmöglichkeit für die noch fehlende Oberleitung zwischen Dresden und Arnsdorf gefunden.

Mit rund 1,26 Milliarden Euro will der Bund ein Großforschungszentrum in der sächsischen Lausitz ansiedeln. Der genaue Standort ist noch offen - vorrangig werden Bautzen, Hoyerswerda oder Görlitz genannt.

Fakt 2: Bisher wenige neue Jobs in Sicht

Die Projektliste des Bunds nennt außerdem die Ansiedlung oder Stärkung von Forschungseinrichtungen in Görlitz und Zittau, außerdem bekommt Weißwasser eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Das kann eine überschaubare Zahl von Jobs für Einwohner des Kreises Bautzen bringen, wenn sie dorthin pendeln.

Einige Bundesprojekte wie "Reallabore Energiewende", "Verstärkung der Kulturförderung" oder "Aufbau von regionalen Kompetenzzentren der Arbeitsforschung" lesen sich noch zu unkonkret, als dass sich daraus schon ein konkreter Nutzen für den Landkreis Bautzen erkennen ließe.

Fakt 3: Beratung kann vielen kleinen Firmen helfen

Anders das: "Proaktive Unternehmensberatung in den Kohlerevieren" bekommt 2,8 Millionen Euro. Das findet Birgit Weber gut. Denn von den rund 24.000 Unternehmen im Landkreis haben 90 Prozent weniger als zehn Mitarbeiter. "Sie können sich keine eigene Forschung und Entwicklung oder Digitalisierungsprojekte leisten." Berater könnten hier echt helfen.

Auch das verspricht Nutzen für den Landkreis: "Personalausgaben für Verkehrsprojekte im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers". Konkret gibt der Bund 44,7 Millionen Euro für zusätzliche Mitarbeiter in den zuständigen Ministerien und Bundesämtern. Sie sollen die Verkehrsprojekte schneller planen, als das sonst möglich wäre.

Fakt 4: Die Schwachstelle - kein Geld für neue Industrie

Zu den Schwergewichten auf der Landesliste gehören der Umzug der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen von Dresden nach Bischofswerda sowie das neu zu bauende Sorbische Wissensforum auf dem Bautzener Lauenareal. In diesem sollen unter anderem das Sorbische Institut und das Sorbische Museum Platz finden. In beiden Fällen werden Arbeitsplätze verlagert - einmal aus der Landeshauptstadt nach Bischofswerda, einmal innerhalb Bautzens.

Auf diesem Areal in Bautzen soll das künftige Sorbische Wissensforum entstehen, finanziert mit Geldern für den Strukturwandel.
Auf diesem Areal in Bautzen soll das künftige Sorbische Wissensforum entstehen, finanziert mit Geldern für den Strukturwandel. © SZ/Uwe Soeder

Die Region selbst beschloss für sich bisher 39 Vorhaben, die insgesamt rund 130 Millionen Euro kosten.

Mehr als 16 Millionen davon bekommt die Stadt Bischofswerda, um dem Kulturhaus wieder Leben einzuhauchen. Für gut 20 Millionen Euro kann Hoyerswerda das Lausitzbad zukunftsfit machen.

Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (Freie Wähler) kann sich freuen: Die Stadt bekommt Geld, um dem leerstehenden Kulturhaus wieder Leben einzuhauchen.
Bischofswerdas Oberbürgermeister Holm Große (Freie Wähler) kann sich freuen: Die Stadt bekommt Geld, um dem leerstehenden Kulturhaus wieder Leben einzuhauchen. © SZ/Uwe Soeder

Mehr als sieben Millionen fließen in den Neubau einer Kindertagesstätte in Ralbitz-Rosenthal. Für 2,4 Millionen Euro soll im Hochkircher Ortsteil Rodewitz ein Kultur- und Begegnungszentrum entstehen.

Eines ist allen Projekten gemeinsam: Das Geld hilft eine Zeitlang Baufirmen, fördert aber keine vorhandenen oder neuen Industriebetriebe. Also keine direkten Ersatz-Arbeitsplätze für die, die in der Kohle bis 2038 wegfallen. "Das ist eine Schwachstelle", sagt Birgit Weber. "Wir können das Geld nur nutzen, um die Region attraktiver zu machen für die Menschen hier, für Neuansiedlungen und Zuzüge."

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