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Kohleregionen sollen nicht „abgehängt“ werden

26.11.2019
Auf der Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz wird über neue Geldfonds für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg in Europa diskutiert.

Die Europäische Union will nicht zulassen, dass die Menschen in den 41 Kohleregionen in Europa durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wirtschaftlich abgehängt werden. „Wir werden sie nicht abhängen und einfach die Schließung von Betrieben hinnehmen“, versprach Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor für Energiepolitik bei der EU-Kommission, am Montag auf der Jahrestagung der EU-Kohleplattform in Görlitz. 

Die EU-Kommission verhandelt über die Errichtung eines „Fonds für eine faire Energiewende“, der mit zusätzlichen neuen Fördermitteln für den Strukturwandel ausgestattet werden sollen. Über die Höhe des Fonds wollte Borchardt noch keine Angaben machen, da die Gespräche noch laufen und die Details von der neuen EU-Kommission vorgestellt werden sollen.

Sachsens Chef der Staatskanzlei, Oliver Schenk, sowie Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach forderten, dass in dieses neue Finanzierungsinstrument keine Mittel aus dem Kohäsionsfonds verschoben werden dürfen, sondern es wirklich neue Finanzmittel sein müssen. „Wir möchten nicht, das Geld aus der normalen Regionalförderung genommen wird“, forderte Steinbach. 

Schenks erste Forderung richtete sich an die Bundesregierung, endlich das Strukturstärkungsgesetz zu verabschieden, um Klarheit über den Ausstiegspfad und Planungssicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Von der EU-Kommission erwartet Sachsens Landesregierung „einen verlässlichen Beihilferahmen“ für Industrieansiedlungen, „der gemeinsam mit den Kohleregionen erarbeitet wird“ sowie eine „angemessene“ Ausstattung des neuen Energiewende-Fonds, so Schenk. Ziel müsse sein, dass die Kohleregionen Energieregionen bleiben können

Auf der zweiten Jahrestagung, die erste fand im vergangenen Jahr im polnischen Kattowitz statt, machten die Ländervertreter aus 14 europäischen Kohleregionen ihre Erwartungen an die neue EU-Kommission klar. In einer „Görlitzer Erklärung“ verständigten sie sich auf Maßnahmen, die die Entwicklung in den Revieren unterstützen sollen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wollt die Tagung ursprünglich eröffnen, musste dies jedoch wegen den Koalitionsverhandlungen in Dresden absagen. 

 

Von Nora Miethke

Foto: © dpa

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