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Mindestlohn-Studie: Dulig fordert rasche Anhebung

13.10.2021
Sachsens Wirtschaftsminister hat sich für eine rasche Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Er beruft sich auf eine Studie zum Mindestlohn in Sachsen.

Von Nora Miethke 

Dresden. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich für eine zügige Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro je Stunde ausgesprochen. Nach seinen Angaben würden 611000 Beschäftigte im Freistaat derzeit weniger als 12 Euro Stundenlohn erhalten. „Jeder dritte Beschäftigte in Sachsen würde profitieren. Ich plädiere dafür, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro schnell und zügig kommt“, sagte Dulig am Montag in Dresden anlässlich der Vorstellung einer Studie zu den Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015 in Sachsen.

Auf Nachfrage, was „zügig“ konkret bedeutet, verwies der SPD-Politiker auf die Sondierungsgespräche auf Bundesebene, deren Ergebnisse er nicht vorweg nehmen wolle. Aber die Anhebung der Lohnuntergrenze sei ein zentraler Punkt der SPD. „Solche prioritären Maßnahmen sollten am Anfang kommen, um nicht Vertrauen zu verspielen“, so Dulig.

Zum Vergleich: Der durchschnittliche Stundenlohn im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor ist in Sachsen von 16,78 Euro 2015 auf 20,13 Euro zum Jahresende 2020 gestiegen. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro. Bis Juli 2022 soll er gemäß der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf 10,45 Euro steigen.

Mindestlohn-Studie: Mehr Lohn für 13 Prozent der Beschäftigten in Sachsen

Die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass es anders als befürchtet, langfristig keine dämpfenden Effekte auf Investitionen von Unternehmen und die Beschäftigungsdynamik in Sachsen gegeben hat. „Investitionspläne wurden nur ganz kurz zurückgestellt und auch die Zurückhaltung bei Neueinstellungen war nicht langfristig“, betonte Simon Böhmer von der Ramboll Management Consulting GmbH, die die Studie erarbeitet hat. Vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes war in jedem dritten Betrieb in Sachsen mindestens ein Beschäftigter, der weniger als 8,50 Euro Stundenlohn bekam. 2015 stieg laut Wirtschaftsministerium für rund 13 Prozent aller Beschäftigten per Gesetz der Lohn. In keinem anderen Land hätten mehr Beschäftigte von der Einführung des Mindestlohns profitiert.

Dulig warnte angesichts der Diskussion über eine weitere Erhöhung vor einem „Déja-vu“. Gerade angesichts des Fachkräftemangels seien faire Löhne für Unternehmen wichtig. Bis 2030 wird es im Freistaat rund 200 000 Menschen weniger im erwerbsfähigen Alter geben. Der Fachkräftebedarf lasse sich nicht mit geringen Löhnen decken, sondern die Gehälter müssten endlich „konkurrenzfähig“ werden, forderte der Minister.

Für die Studie wurden über etwa fünf Jahre die Umsetzung und Auswirkung des Mindestlohnes in Sachsen untersucht, allerdings vor allem durch die Auswertung anderer Studien zur Mindestlohneinführung. Als Gründe für die starke Betroffenheit in Sachsen werden die kleinteilige Unternehmensstruktur, die geringe Tarifbindung sowie die Grenzlage genannt. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stiegen hier die Stunden- und Monatslöhne stärker, gleichzeitig erhöhten sich die Arbeitskosten für sächsische Unternehmen 2015 um 3,5 Prozent gegenüber 2,3 Prozent in ganz Deutschland.

Dennoch gibt es keine „massenhafte Umgehung“ des Mindestlohnes, ein weiteres Ergebnis der Studie. Nach Auswertung der Daten halten die meisten Unternehmen die Mindestlohnregeln ein. 2018 wurden eineinhalb Ordnungswidrigkeitsverfahren je 1000 Firmen wegen Nichteinhaltung registriert. Mängel gab es etwa bei der Arbeitszeiterfassung oder der Verrechnung von Stundenlöhnen mit weiteren Leistungen. Auch Verstöße gegen die Melde- und Dokumentationspflicht waren mit 113 Ordnungswidrigkeitsverfahren selten.

Tarifbindung leicht gesunken

Markus Schlimbach, Vorsitzender des DGB Sachsen, fordert, den Kontrolldruck in allen Branchen zu erhöhen. „Dafür ist der Ausbau des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dringend erforderlich“, so der Gewerkschafter. Er sieht es als Aufgabe der Politik, bessere Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung in Sachsen zu schaffen und nennt an erster Stelle eine „Tariftreueklausel im Sächsischen Vergabegesetz“.

Die Studie hatte festgestellt, dass gerade in den stark von der Mindestlohneinführung betroffenen Branchen die Tarifbindung um zwei Prozentpunkte zurückgegangen ist. Das steht im Widerspruch zum „eigentlichen Ziel“, das Dulig nach eigenen Worten in mehr Tariflöhnen und einer Stärkung der Mitbestimmung sieht. Er appelliert an die Sozialpartner, mehr Tarifabschlüsse einzufordern. „Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig, wenn wir glauben, über Mindestlohn Beschäftigte locken zu können. Unternehmen sollten sich in Arbeitgeberverbänden engagieren und Beschäftigte in Gewerkschaften eintreten“, fordert der Minister.

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