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Polizei erwischt mehr Schwarzarbeiter

Landkreis Bautzen 18.09.2019
Bei Kontrollen auf der A 4 werden vor allem Ukrainer aufgegriffen. Für die Hintermänner wird das richtig teuer.

Die Bundespolizisten hatten den richtigen Riecher – wieder einmal. Ein weißer Transporter auf dem Autobahn-Rastplatz Oberlausitz-Nord kam ihnen verdächtig vor. Die Beamten kontrollierten die beiden Männer in dem Fahrzeug, zwei Ukrainer im Alter von 36 und 42 Jahren. Beide gaben sich als Touristen aus. Doch als die Bundespolizisten den Transporter genauer in Augenschein nahmen, fanden sie darin Arbeitskleidung und Unterlagen, die auf einen Umzug hindeuteten.

Der Verdacht bestätigte sich schnell: Die Ukrainer hatten zuvor ein paar Möbelstücke in Bautzen abgeliefert und wollten jetzt weiter nach Berlin. Dort betreibt einer der beiden Männer ein Umzugsunternehmen, das schon mehrfach wegen illegaler Beschäftigung aufgefallen war. Jetzt läuft gegen ihn das nächste Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Beschäftigung und Arbeitsaufnahme sowie wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.

Auf der Durchreise

Der geschilderte Vorfall vom 12. September ist nur einer aus den Akten der Bundespolizei, die im grenznahen Gebiet der Oberlausitz fast täglich Schwarzarbeiter erwischt. Beim Durchblick der Berichte fällt dreierlei auf: Erstens – die meisten hier Ertappten kommen aus der Ukraine oder anderen ehemaligen Sowjetrepubliken. Zweitens – sie wurden zwar hier geschnappt, waren aber meist auf der Durchreise von oder zu ihren illegalen Arbeitsstellen in anderen Regionen Deutschlands, die Schwarzarbeit fand also nicht in der Oberlausitz statt. Drittens – sie arbeiteten meist auf dem Bau, im Reinigungsgewerbe, in der Gastronomie oder in der Pflege.

Wie eine 60-jährige Ukrainerin, die am 10. September in einem Reisebus saß, den die Bundespolizei auf der Autobahn bei Bautzen kontrollierte. Die Frau bezeichnete sich zunächst als Touristin, doch ihre Unterlagen deuteten auf eine Pflegekraft hin. Wie sich herausstellte, war sie mit kurzer Unterbrechung seit Dezember 2018 in Deutschland in der Pflege tätig – ohne Visum und Arbeitserlaubnis für 800 Euro monatlich, also weit unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Wer den hätte zahlen müssen, ist nun Gegenstand weiterer Ermittlungen. Auf die Frau kommt ein Verfahren wegen unerlaubter Arbeitsaufnahme und unerlaubten Aufenthalts zu. 2 000 Euro Arbeitslohn musste sie sofort abgeben.

Gefängnisstrafe für Bauunternehmer

Die Bundespolizei übergibt solche Fälle an den Zoll, der im Auftrag des Bundesfinanzministeriums das Thema Schwarzarbeit verfolgt. Und zwar jegliche unerlaubte Beschäftigung – nicht nur von Ausländern. Ermittelt der Zoll dann die Auftraggeber und Hintermänner, kann das für diese richtig teuer und unangenehm werden.

So verurteilte das Amtsgericht Chemnitz im Juli dieses Jahres einen Bauunternehmer aus dem vogtländlichen Plauen zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung auf drei Jahre ausgesetzt ist. Außerdem muss der 49-Jährige 10 000 Euro Geldstrafe an zwei gemeinnützige Organisationen im Freistaat Sachsen zahlen. Dem Verurteilten konnte nachgewiesen werden, dass er von 2008 bis 2015 mehrere Arbeitnehmer beschäftigt hatte, ohne für sie Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abzuführen. Hierdurch entstand den Sozialkassen ein Schaden von mehr als 320 000 Euro, der durch Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgedeckt wurde.

Zoll stockt Stellen auf

Wie Heike Wilsdorf vom Hauptzollamt Dresden bestätigt, sind nicht gezahlte Steuern, Sozialversicherungsabgaben und Mindestlöhne die häufigsten Schwarzarbeits-Delikte. Der ermittelte Schaden summierte sich 2018 im Bereich des Hauptzollamtes Dresden auf 15,2 Millionen Euro. 1 412 Arbeitgeber kontrollierte der Zoll wegen eventueller Schwarzarbeit. Im Ergebnis wurden 4 280 Strafverfahren eingeleitet, die in insgesamt 72 Jahren Gefängnis- und fast einer Million Geldstrafen mündeten.

Wie den Zöllnern bei einer Kontrolle gleich mehrere Fische ins Netz gehen können, zeigte sich erst vergangene Woche in Hannover. Dort prüfte der Zoll etwa 160 Arbeiter auf einer Großbaustelle. Gegen sieben Bauarbeiter wurden vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sie überwiegend gefälschte rumänische Ausweise mit sich führten. In 40 Fällen besteht der Verdacht, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht gezahlt wird. Etwa jeder dritte Arbeiter auf der Baustelle war zu unfairen Bedingungen tätig, bilanzierte ein Zoll-Sprecher.

Zu den aufgedeckten Fällen von Schwarzarbeit gesellt sich eine unbekannte Dunkelziffer, vor allem in Privathaushalten. Weil die Schäden in die Millionen gehen, will der Bundesfinanzminister die Zahl der Stellen beim Zoll aufstocken – um 3 500 Beschäftigte.

 

Von Tilo Berger  

Foto: © Zentralbild

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