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Sachsen hat zu viele Förderprogramme

10.06.2022
In Sachsen gibt es mehr als 200 spezielle Förderprogramme. Das sind zu viele, sagt jetzt eine Expertenkommission - und mahnt eine Strategie an.

Von Nora Miethke

Die Kritik ist klar und unmissverständlich. Der Freistaat Sachsen habe zu viele Förderprogramme, aber keine Förderstrategie. „200 Förderprogramme sind viel zu viel. Das entzieht sich der politischen Steuerung der Landesregierung und hat sich zum Teil verselbstständigt. Sinnvoll steuern lassen sich nur 50 bis 80 Förderprogramme“, sagte Tilmann Schweisfurth, Vorsitzender der „Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie“ (Förderkommission II) am Dienstag anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts an Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU).

Die elfköpfige Kommission unter Vorsitz von Schweisfurth, des ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern, hatte seit September vergangenen Jahres die Förderpolitik des Freistaats auf den Prüfstand gestellt.

Der Bericht stellt fest, dass die staatlichen Zuschüsse für Unternehmensinvestitionen, Forschungsprojekte oder auch wichtige zivilgesellschaftliche Vereinsarbeit einen großen Beitrag zur Entwicklung des Landes geleistet hätten. Dabei sei allerdings die Förderprogrammlandschaft zu einem „Förderdickicht“ angewachsen, den keiner mehr durchschaut. Konkret kritisiert wird, dass es keine klare Verteilungslogik gebe und keine klare Zuständigkeit der Ministerien erkennbar sei. Verschiedene Förderbereiche wie etwa Kultur und Gesellschaft, Gesundheits- und Sozialwesen oder Forschung und Technologie werden von mehreren Ressorts bearbeitet, das führt teils zu Überschneidungen. Viele Förderrichtlinien seien nicht durch Förderkonzepte unterlegt und ihre Wirksamkeit werde zu selten überprüft.

Jedes dritte Förderprogramm vergebe Kleinst- und Kleinbeträge mit entsprechend geringen Effekten. Die Kommission empfiehlt, diese kritisch zu überprüfen. Auch beauftrage die Landesregierung zu viele Bewilligungsstellen, diese sollten auf zwei reduziert werden – die Sächsische Aufbaubank und die Landesdirektion Sachsen, so eine weitere Empfehlung. Aber vor allem fehlt es an einem klaren Strategiekonzept.

Staatskanzlei soll Förderstrategie erarbeiten

„Der Staatsregierung wird empfohlen, eine ressortübergreifende Förderstrategie zu entwickeln, gemeinsame Prioritäten zu definieren und Maßnahmen zur besseren Förderpolitik festzulegen“, fasst Schweisfurth zusammen. Zuständig dafür sieht er die Staatskanzlei. Diese Strategie bräuchte nur zehn Seiten lang sein, aber sie müsste die großen Linien vorgeben, auf deren Grundlage dann eine Programminventur erfolgen sollte.

„Es muss die gesamte sächsische Förderlandschaft unter die Lupe genommen werden“, kündigte Finanzminister Vorjohann an. Entscheidende Punkte seien dabei die vollständige Digitalisierung und Vereinfachung von Förderverfahren, aber auch die strategische Fokussierung der kleinteiligen Förderung.

Der „Förderkommission II“, gehören neben Schweisfurth zehn weitere Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft, Rechts- und Steuerberatung sowie der Verwaltung an, etwa die Chefin der Sächsischen Aufbaubank, Katrin Leonhardt, oder die Dresdner Umweltbürgermeister Eva Jähnigen. Sie soll Vorschläge für mehr Transparenz, Effizienz und Effektivität in die Förderpolitik erarbeiten. Die erste Kommission hatte 2019 in ihrem Bericht bereits ein Förderdickicht bemängelt und einige Reformen angemahnt. Seither sei bei der Vereinfachung und Digitalisierung bereits einiges passiert, hieß es. Der Weg müsse fortgesetzt werden.

Dulig weist Kritik an Förderrichtlinie zurück

Für eine Bewertung der Vorschläge der Expertenkommission sei es noch zu früh, betonte Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), da der Bericht den Ministerien erst vergangenen Freitag zugesandt worden sei. Doch er stellte klar, dass es bei der Förderung nicht nur um Unternehmensinvestitionen gehe, sondern gerade von den Zuschussprogrammen des Sozialministeriums viele Bürger profitierten. Das „dürfe künftig nicht hinten runterfallen“, so Dulig. Er stellte am Dienstag die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur (GRW Infra) vor. Damit können Kommunen Gewerbeflächen erschließen, gewerbliche Unternehmen an überregionale Netze anschließen oder öffentliche Tourismuseinrichtungen errichten. In diesem Jahr können Projekte im Umfang von rund 80 Millionen Euro unterstützt werden.

Dulig wies die Kritik der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) an der neuen Richtlinie für die gewerbliche Wirtschaft (GRW Riga) zurück. Der Arbeitgeberverband stört sich insbesondere an der Tarifbindung oder an einer jährlichen Lohnsteigerung von 2,5 Prozent als Bewilligungskriterium. Die Kritik komme von einem Verband, der offenbar noch nicht verstanden habe, „dass man nur gute Fachkräfte bekommt, wenn man sie auch gut bezahlt“, so Dulig. Die Befürchtung der CDU-Landtagsfraktion, dass wegen der Fördervorgaben 100 Millionen Euro nicht abgerufen werden könnten, hält er für „völligen Quatsch“. Schon jetzt würden so viele Anträge mit einem Investitionsvolumen vorliegen, dass er die Sorge habe, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden, so der Wirtschaftsminister.

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