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„Sachsen ist in einer Fluch- und Segensituation“

06.07.2020
Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung, über Kohleausstieg, Elektroautos und das Ost-Westverhältnis.

Herr Wanderwitz, das Strukturstärkungsgesetz für die Kohlereviere ist verabschiedet. Widerstand gab es vor allem aus Süddeutschland. Was sagt das über das Verhältnis zwischen Ost und West aus?

Es sind die normalen Verteilungskämpfe in einem föderalen System, die es auch zwischen Süddeutschland und Nordwestdeutschland gibt. Im Übrigen werde ich auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Südwestsachsen bei meinen Terminen oft gefragt, warum die Bundesregierung jetzt so viel Geld in die Lausitz gibt. Ich versuche als Beauftragter der Neuen Bundesländer nicht künstlich Dinge herbei zu reden, die ich praktisch nicht sehe. Und ich sehe nicht, dass die Bayern und Baden-Württemberger den Osten kurz halten wollen. Für die Lausitz und das mitteldeutsche Revier gibt es jetzt die große Chance, eine wirklich nachhaltige tragfähige Nachfolgelandschaft aufzubauen.

Die Kohleländer erhoffen sich auch ein eigenes EU-Beihilferecht, damit sie Unternehmen stärker fördern können. Das ist noch ein offener Punkt. Wie kann da ein Ostbeauftragter helfen?

Der Bund mit den Ländern im Geleitzug arbeitet daran im politischen Brüssel. Möglicherweise ist da die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hilfreich, auch wenn wir das Thema in diesen sechs Monaten vielleicht noch nicht abschließen können. Es soll kein deutsches Thema sein, denn es gibt über 40 Kohlereviere in der EU. Aber es gibt auch andere Wege. Die Sonder-Abschreibungsregeln, die es jetzt coronabedingt gibt, wurden mit einer Evaluationsklausel Lausitz versehen. Das wäre ein Baustein, der in Richtung Sonderwirtschaftszone im Sinne steuerlicher Vorteile gehen könnte, wenn in Brüssel der große Wurf nicht geht.

Wie ist die Haltung in Brüssel und in den europäischen Nachbarländern dazu? Dafür braucht es Verbündete?

Ich kann nicht sagen, dass in Brüssel überhaupt eine Meinung erkennbar ist. Auch in der Frage Verbündete ist noch viel Meinungsbildung notwendig. Es wird schon immer kritisch beobachtet von allen Seiten, wenn wir Deutschen mit Ideen ums Eck kommen, wie wir unserer Wirtschaft helfen wollen. Das ist der Sorge geschuldet, aufpassen zu müssen, dass Deutschland nicht noch mächtiger und der wirtschaftliche Abstand nicht noch größer wird. Der europäische Ansatz kann den deutschen Revieren helfen, aber eben nicht nur denen.

Wo sehen Sie im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Ansätze, wie sich diese Bedenken ausräumen lassen?

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zum einen ein nationales Thema, zum anderen muss es zwingend ein großes europäisches Thema sein. Zentraler Punkt: Europa als Ganzes muss gestärkt aus der Krise hervorgehen. Wir sollten viel Wert darauflegen, europäische Zukunftsprojekte zu definieren. GAIA-X für eine eigene europäische Daten-Cloud-Plattform ist so eines. Aber wir müssen auch in der Medizin vorankommen. Den Abhängigkeiten von China und Indien in der Arzneimittelforschung oder bei der Produktion von medizinischer Schutzkleidung muss gegengesteuert werden. Das muss nicht 27 Mal in jedem EU-Land gemacht werden und muss nicht alles in Deutschland stattfinden, sondern auch in Bratislava oder im Alentejo. Wichtig ist, dass wir Europäer gemeinsam eine Kompetenz haben, auf die Europa gemeinsam zugreifen kann im Falle einer nächsten Pandemie und darüber hinaus. In diesem Punkt kann die Union ihren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger zeigen. Das sollten wir zwingend gemeinsam machen, heißt aber auch, dass wir Deutschen einen finanziellen Beitrag entsprechend unserer größeren Möglichkeiten leisten müssen.

Die ostdeutsche Textilindustrie will Abnahmegarantien für die Massenproduktion von Masken und medizinischer Schutzkleidung. Lässt sich das zusichern?

Im gewissen Maße wird das möglich sein. Ich bin frei von Illusionen, dass – wenn die Erinnerung an die Corona-Pandemie verblasst ist - die politischen Diskussionen mit Rechnungshöfen oder dem Bund der Steuerzahler nicht einfach werden, warum die deutsche Maske drei Mal so teuer ist wie der Weltmarktpreis. Mehrwegtextil ist ein spannendes Thema. Das unternehmerische Risiko werden wir nicht ganz nehmen können. Ich war in diesen Tagen bei einem Autozulieferer in Oelsnitz im Erzgebirge, der Getriebeteile herstellt. Bei dem realisiert sich auch gerade das unternehmerische Risiko, dass das Elektroauto kein Getriebe hat. Entsprechend erfindet sich das Unternehmen gerade neu, wenn es das Werk künftig noch geben soll. Es gibt aber noch einen weiteren Punkt, der Abnahmegarantien erschwert.

Welcher ist das?

Auf dem Markt im Bereich Pflege und Gesundheit gibt es auch viele private Marktteilnehmer. Denen können wir nicht vorschreiben, dass sie die teurere, deutsche Maske kaufen müssen. Es muss eine Marktkomponente zwingend geben. Bei den Komponenten sieht das anders aus. Die Deutschen waren schon der Weltmarktführer für die Maschinen für die Vliesproduktion. Jetzt fördert die Bundesregierung die Vliesproduktion selbst, um erst einmal den Grundstoff wieder im Land zu haben. Das ist einfacher darzustellen als die Endprodukte.

Stichwort Elektroauto: Welcher der beiden Strukturwandelprozesse ist für die sächsische Wirtschaft schwerwiegender?

Stand heute: Der Strukturwandelprozess im Bereich des Automobilbaus. Sachsen ist das gern vergessene vierte Autoland in Deutschland und befindet sich in einer Fluch- und Segensituation. Wenn Volkswagen nicht die Entscheidung getroffen hätte, Zwickau zum Leitstandort für die Elektromobilität zu machen, wären erst einmal die Risiken für die Zulieferer eine gewisse Zeit geringer. Sie könnten weiterhin ihre Teile für Verbrenner liefern. Andererseits ist es eine riesige Chance. Du wirst plötzlich zum Technologieführer, wo du zuvor „Zusammenstecker“ warst. Deshalb sehe ich die Entwicklung positiv, sie muss nur funktionieren.

Lässt sich die Pleitewelle bei den Zulieferern verhindern?

Es wird Unternehmen geben, die auf der Strecke bleiben und andere, die sich erfolgreich neu erfinden. Andere wie die Innenausstatter werden kaum betroffen sein. Ich höre unterschiedliche Aussagen, was die Zusammenarbeit mit den großen Autoherstellern betrifft. Manche sagen, wir werden da gut begleitet und mitgenommen, andere haben das Gefühl, völlig alleingelassen zu sein. Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Zukunftsdialog Automobil gestartet, an dem sich auch Sachsen über das Wirtschaftsministerium stark beteiligt. Im Konjunkturpaket gibt es viele Impulse wie etwa die zwei Milliarden Euro für die Zulieferer, die Förderung der Ladeinfrastruktur, aber auch das Thema Wasserstoff.

In der Autobranche gibt es Kritik, Sachsen würde sich im politischen Berlin zu wenig als Vorreiter der Elektromobilität positionieren. Sehen Sie das ähnlich?

In der Tat liegen da noch Potenziale, die noch nicht ausgeschöpft sind. Aber es ist nicht so, dass das in Berlin keiner mitbekommen hat. Beim Produktionsstart des ID.3 von VW letztes Jahr in Zwickau war die Bundeskanzlerin. Doch im Vorfeld des Konjunkturpakets gab es die Situation: Die drei Autoländer machen einen Vorschlag. Für Sachsen ist es eine wichtige Sache, dass die Sächsische Staatsregierung diesen Strukturwandel sehr aktiv mitbegleitet. Wir sind ein von zwei Strukturwandeln sehr betroffenes Land. Das ist mit Chancen und Risiken verbunden. Für mich überwiegen die Chancen.

Das Gespräch führte Nora Miethke.

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