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Sachsen unterstützt den sozialen Wohnungsbau

28.04.2021
Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden aufgestockt. Zudem gibt es nun auch Unterstützung für Regionen abseits der Großstädte.

Von Thilo Alexe 

Der Freistaat investiert weiteres Geld für preiswertes Wohnen. Das Landeskabinett brachte dazu am Dienstag ein Maßnahmepaket auf den Weg. So fasste es die bisherige Regelung für den Bau von Sozialwohnungen in den stark gewachsenen Großstädten Dresden und Leipzig neu. „Mit der Novellierung dieser Richtlinie wird insbesondere die Höhe der Förderung an die gestiegenen Baukosten angepasst“, teilte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden mit. Zudem können die beiden Städte die Sozialwohnungen künftig für 20 Jahre als solche ausweisen. Derzeit gilt diese Bindung für 15 Jahre.

Sachsen hatte jahrelang gar keine Sozialwohnungen gefördert. Seit 2017 floss Unterstützung für den Bau von 2.475 Wohnungen, die einer Mietpreisbindung unterliegen. Nötig ist ein Wohnberechtigungsschein. Seit März gilt etwa, dass ein Alleinstehender bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von rund 25.000 Euro Anspruch hat.

Neu ist, dass Sachsen die Förderung für den Bau erhöht. Bislang lag sie Minister Schmidt zufolge bei 3,50 Euro pro Monat und Quadratmeter. Sie steigt nun auf 3,80 Euro. Das Geld erhält der Investor als Baukostenzuschuss, der die niedrigen Mieten ausgleicht. Zudem können gemeinschaftliche Wohnprojekte gefördert werden. Dresden und Leipzig müssen nicht mehr nachweisen, dass der Markt etwa aufgrund geringen Leerstandes angespannt ist. Dies gilt nur noch für kleinere Städte und Gemeinden, die neue Sozialwohnungen fördern wollen.

Hilfen für Modernisierungen

Das Kabinett nahm auch die Situation außerhalb der beiden größten sächsischen Städte in den Blick. Eine neue Richtlinie soll Eigentümer unterstützen, die wegen niedriger Mieten die Wohnungen bislang nicht modernisieren können. Die finanzielle Hilfe soll dazu beitragen, dass etwa Aufzüge eingebaut oder Barrieren abgebaut werden.

Auch die energetische Sanierung ist damit möglich. Die Modernisierungsmaßnahme muss einen Mindestumfang von 200 Euro je Quadratmeter haben und die Nettokaltmiete unter 4,90 Euro liegen. Dann kann das Vorhaben mit bis zu 35 Prozent der förderfähigen Ausgaben unterstützt werden. Nach Abschluss gilt eine Belegungsbindung von 15 Jahren. Die neue Miete darf nicht höher als 6,50 Euro pro Quadratmeter sein. Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht werden.

Diskussion um Mietpreisbremse

Das Regierungsbündnis debattiert derzeit vor allem auf Druck von SPD und Grünen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig, die Steigerungen bei Neuvermietungen begrenzt. Schmidt sagte, sie müsse rechtssicher sein. Mit den am Dienstag getroffenen Maßnahmen, für die bis 2022 knapp 150 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln bereit stehen, zeigten sich die Fraktionen von Grünen und SPD großteils zufrieden. Der Abgeordnete Albrecht Pallas (SPD) betonte, mehr Haushalte profitierten von den neue Regelungen.

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