Von Georg Moeritz
Dresden. Wann können Fachgeschäfte, Friseure und Kosmetiker mit Hilfsgeld für die Zeit ihrer Corona-Schließung rechnen? Der Handwerkskammer-Präsident Jörg Dittrich aus Dresden sprach am Montag von schleppender Auszahlung und Existenzsorgen.
Der Gastwirteverband Dehoga sprach von Verzweiflung. Nach jüngster Umfrage ziehe jeder vierte Gastronom „konkret die Betriebsaufgabe in Erwägung“. Erst 68 Prozent der Wirte bundesweit hätten Abschlagszahlungen für die Schließung im November erhalten – also Anzahlungen, aber noch nicht die beantragen Summen.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hatte sich beim Pressegespräch am Freitag hin- und hergerissen gezeigt - zwischen einerseits guten Nachrichten über schon geflossene Millionen und andererseits noch fehlendem Geld aus Berlin. Dulig sagte, die Überbrückungshilfe III für die geschlossenen Betriebe werde noch programmiert und könne erst im Februar beantragt werden. Die Länder wie Sachsen drängten aber darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch im Januar Abschlagszahlungen möglich mache.
Aufgabenteilung zwischen Berlin und Dresden
Für die Abschlagszahlungen ist der Bund zuständig, während die Sächsische Aufbaubank in Dresden später die Anträge im Detail bearbeitet. Als Grund für diese Trennung war ursprünglich Beschleunigung genannt worden: Die ersten Abschläge vom Bund könnten in vielen Fällen automatisch zugewiesen werden, ohne Detailprüfung.
Doch laut Handwerkskammerpräsident Dittrich geht es nicht rasch genug. Dittrich schlug am Montag zur Beschleunigung vor, der Freistaat könne die Bearbeitung sämtlicher Anträge übernehmen, also auch für Bundesmittel.
Laut Dulig sind bisher 50,7 Millionen Euro Novemberhilfe nach Sachsen geflossen, davon 6,8 Millionen Euro für Soloselbstständige. Als Dezemberhilfe, die erst seit 23. Dezember beantragt werden kann, flossen seit dem 5. Januar 17 Millionen Euro Abschlagszahlungen nach Sachsen.
Milliarden-Kredite für sächsische Betriebe
Die Unternehmen müssen die Anträge in der Regel über ihre Steuerberater stellen. Dulig sagte: „Der Staat wird die Unternehmen nicht im Stich lassen“. Doch vielen drohe trotz der Hilfen „die Luft auszugehen“. Er rechne damit, dass Sachsen glimpflicher aus der Krise komme als andere. Andererseits gehe er davon aus, "dass es nicht alle schaffen werden".
Dulig verwies auch darauf, dass ein KfW-Schnellkredit helfen könne, wenn die Auszahlung des Hilfsgeldes zu lange dauere. Im ersten Lockdown voriges Jahr waren Soforthilfe-Darlehen des sächsischen Wirtschaftsministeriums und des Bundes im Wert von zusammen fast 1,4 Milliarden Euro an sächsische Antragsteller ausgezahlt werden. Dieses Geld muss aber zurückgezahlt werden.
