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Schlechtes Zeugnis für die Autobahn GmbH

07.02.2022
Seit einem Jahr verantwortet der Bund die Autobahnen. Der Chef der Autobahn GmbH für Sachsen sieht die Reform positiv. Vertreter der Nutzer widersprechen.

Zeugnisausgabe. Gut eine Woche vor Sachsens Schülern erhielt die Autobahn GmbH des Bundes ihren ersten Giftzettel: die Staustatistik des ADAC. Wie die SZ meldete, gab es 2021 auf den 576 Autobahnkilometern im Freistaat 21.000 Verkehrsstörungen, ein Plus von 81 Prozent zum Vorjahr. Die Kilometer des Stillstands hätten sich mehr als verdoppelt, heißt es. Und die Werte lägen selbst über jenen von 2019. Der Freistaat sei das einzige Flächenland, in dem längere Staus registriert wurden als im Vor-Corona-Jahr, so der Automobilclub. Staufrust habe vor allem auf der A 4 geherrscht - und dort am Dreieck Nossen.

"Grundsätzlich habe ich keine Sorge vor den ADAC-Zahlen", sagt Christian Milster. "Wir sind im letzten Jahr unter schwierigen Bedingungen gestartet, haben aber versucht, die gute Arbeit der Auftragsverwaltung der Länder fortzuführen", so der Dresdner Außenstellenleiter des Bundesunternehmens zur SZ. Das sei geglückt. "Natürlich geht jede Baumaßnahme mit einer Verkehrseinschränkung einher", räumt der 50-Jährige ein. "Deshalb müssen wir weiter mit Staus leben, versuchen aber, Einschränkungen immer so gering wie möglich zu halten."

Seit Januar 2021 liegt die Verantwortung für die 13.000 Autobahnkilometer in Deutschland, vorher Aufgabe der Länder, in der Hand des Bundes. Doch der Start der neuen GmbH war frostig, nicht nur wegen eines Wintereinbruchs. Für die Reform, die alles effizienter und billiger machen sollte, gab es vorab viel Kritik. Von Doppelstrukturen, offenen Rechtsfragen, horrenden Beraterkosten, Personalnot, IT-Chaos war die Rede. Alles wie gehabt, nur teurer?

"Ein Konstrukt, das keiner wirklich brauchte"

"Das ist ein Konstrukt, das keiner wirklich brauchte - allein schon, weil die Verwaltung in Landeshoheit grundsätzlich funktioniert hat", heißt es von der Industrie- und Handelskammer Dresden. "Letzten Endes ging es wohl hauptsächlich darum, über einen privaten Rechtsträger neue Finanzierungsformen zu ermöglichen." Der Interessenvertretung der ostsächsischen Wirtschaft fällt vor allem eins auf: "großes organisatorisches Chaos". Zeitweise sollen mangels funktionierender Buchhaltung 17.500 Rechnungen nicht bezahlt worden sein. Das sei für die Auftragnehmer problematisch, weil sie mit hohen Summen in Vorleistung gingen, heißt es von der IHK. Bei Initiierung des Gesetzes habe der Bund für seine GmbH noch jährliche Betriebskosten von rund 632 Millionen Euro veranschlagt. Aber für 2022 habe Ex-Finanzminister Olaf Scholz, heute Kanzler, bereits mit 1,97 Milliarden Euro geplant.

Die Dresdner Handwerkskammer hatte schon vor Monaten schlechtes Umleitungsmanagement bei Autobahnstaus moniert. Brummifahrer auf Schleichwegen würden dann die Dörfer verstopfen, Handwerker, Ärzte und andere behindern und die kommunalen Straßen ramponieren, hieß es.

Nicht schlechter als ohne den Umbau

Die Gescholtenen gehören auch zur Klientel von Dietmar von der Linde, Geschäftsführer des Landesverbands des sächsischen Verkehrsgewerbes. Der LSV vertritt rund 300 Unternehmen, vor allem Speditionen. Auch für den Verbandschef sind "keine positiven Veränderungen durch die Autobahn-Reform erkennbar". Eine bessere Kommunikation zu unserem Gewerbe wäre ein erster Schritt", sagt von der Linde.

Christian Milster, Leiter der Außenstelle Dresden der Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, so der offizielle Titel, verantwortet Sachsens Autobahnen.

Christian Milster, Leiter der Außenstelle Dresden der Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, so der offizielle Titel, verantwortet Sachsens Autobahnen.© ronaldbonss.com

Den Eindruck, dass alles schlimmer wurde, will Christian Milster nicht bestätigen. "Wir haben, wie prognostiziert und mit den Vorjahren vergleichbar, etwa 90 Millionen Euro im Freistaat investiert, davon ein Drittel im Großraum Dresden und Ostsachsen", sagt der gelernte Baufacharbeiter mit Abi und studierte Jurist. "Wir sind nicht schlechter gefahren, als wenn es den Umbau nicht gegeben hätte", entgegnet er Kritikern. Bei der Fahrbahnerneuerung seien die Baustellen noch mit ursprünglichen Planungen der Länder gestartet. "Deshalb konnten wir auch noch nicht so viel ändern", erklärt Milster.

Auch Flixbus steht im Stau und fordert Abhilfe

Auch Sachsens Taxi- und Mietwagenbetriebe beobachten "eine stetige Zunahme von Staus". Daher wäre eine Beschleunigung von Bauprojekten "sehr willkommen", heißt es vom Landesverband, Interessenvertretung von 759 Firmen. Ob die Autobahnreform richtig war, bleibe abzuwarten. "Die Vergangenheit zeigt, dass vermeintliche Synergieeffekte und Verschlankungen der Strukturen innerhalb der öffentlichen Hand selten den gewünschten Erfolg gebracht haben", sagt Jan Kepper, Vorstand der Dresdner Taxigenossenschaft.

Die Flixmobility GmbH, mit der Marke Flixbus Primus auf dem deutschen Fernbusmarkt, "sieht nach wie vor eine Überlastung der Straßeninfrastruktur". Um Abhilfe zu schaffen, Staus und Umweltbelastungen zu reduzieren, sei es "dringend notwendig, die Rahmenbedingungen des öffentlichen Verkehrs zu verbessern".

Es gibt auch gute Nachrichten: Alle Autobahnbaustellen in Sachsen sind laut Niederlassungschef Milster im Plan - auch der Lückenschluss A 72/A 38, 2021 ein Schwerpunkt. Ziel sei, 2026 das Gros der 7,2 offenen Kilometer abzuschließen. 2028 soll das Projekt fertig sein. Die Machbarkeitsstudie für den Ausbau der A 4 zwischen Nossen und Bautzen steht vor dem Abschluss. Auch die Rekrutierung von deutschlandweit 13.000 Beschäftigten und 1.200 in der Niederlassung Ost ist fast beendet. Nur eine zweistellige Stellenzahl sei noch unbesetzt, so Milster. Zehn Azubis seien eingestellt worden. Entwarnung auch für die 600 Brücken im Bereich. Noch relativ jung, seien sie in gutem Zustand, Sperrungen wie im Westen oder Abrisse kein Thema.

Brummifahrer können auf mehr Stellplätze hoffen

"Zur Wahrheit gehört aber, dass wir auch im übertragenen Sinn noch Baustellen haben", gesteht der Regionalchef der Autobahn GmbH. Die Verkehrszentrale in Frankfurt sei gestartet, aber noch nicht flächendeckend wirksam. Das Parkplatzsuchprojekt werde kommen. Es gebe viele Ideen zu Lkw-Stellplätzen, der Bedarf sei riesig. Weil man nicht unendlich bauen könne, wolle man Autohöfe, Messen und andere Partner ansprechen, vorhandene Flächen optimieren und so in Sachsen, das über jeden 8. Stellplatz in Deutschland verfügt, gut 200 Plätze gewinnen.

"Ein Jahr reicht nicht, um Bilanz zu ziehen", resümiert der Autobahnchef. Viele Verkehrsteilnehmer und Partner hätten den Wechsel nicht bemerkt. "Das zeigt, dass wir auf gutem Weg sind", sagt Milster und: "Ich glaube weiter an die Reform".

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