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Showdown um die 35-Stunden-Woche

27.04.2021
Die Metaller in Sachsen, Berlin und Brandenburg streiken. Die anderen Ost-Bezirke haben den Westabschluss übernommen. Aber warum?

Von Michael Rothe 

Ob Porsche in Leipzig, VW in Dresden, Zwickau und Chemnitz, Clarios und GKN Driveline in Zwickau, Mahle Industry in Reichenbach: Vor allem Autobauer und ihre Zulieferer bekommen seit Wochen Warnstreiks der Metaller zu spüren. Auch bei Waggonbauern von Alstom in Bautzen und Görlitz, Maschinenbauern wie WKC in Chemnitz und anderen drehte sich tageweise kein Rad.

Die Gewerkschaft spricht von 37.000 Teilnehmern in anderthalb Wochen. Und in den Dresdner Elbe Flugzeugwerken und anderswo hätten Beschäftigte früher Schluss gemacht. Sachsens Arbeitgeberverband VSME hatte zwischenzeitlich eine einstweilige Verfügung erwirkt, die aber das Landesarbeitsgericht in der Berufung kassierte. Folge: Die Warnstreiks gehen weiter.

Dabei wurde vor vier Wochen in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Pilotabschluss für die Metall- und Elektroindustrie vereinbart, der laut Institut der deutschen Wirtschaft „der problematischen Wirtschaftslage Rechnung trägt“. Die Tarifparteien hatten sich auf ein Paket geeinigt, das Arbeitszeitverkürzung gegen teilweisen Lohnausgleich möglich macht. Der Kompromiss sieht auch eine Corona-Prämie von 500 Euro 2021 und in den Folgejahren dauerhafte Sonderzahlungen vor, die bei Personalnot zum Finanzausgleich bei der Senkung der Arbeitszeit genutzt werden können.

Ost-Metaller arbeiten im Jahr einen Monat länger

In der Regel vereinbart ein großer Westbezirk einen Abschluss, den die anderen sechs Regionen leicht verändert übernehmen. So haben alle den NRW-Deal übernommen – alle, außer Sachsen-Berlin-Brandenburg. Dort geht es zusätzlich um ein Angleichungsgeld als Ausgleich für drei Wochenstunden, die Ost-Beschäftigte länger arbeiten als die im Westen – einen Monat im Jahr. Anders: Es geht um die 35-Stunden-Woche in den nach 30 Jahren Einheit nicht mehr ganz so neuen Ländern.

Die IG Metall habe die Forderung „bewusst nur dort aufgestellt“, heißt es. Daher seien die Übernahmen anderswo keine Referenz. Das Problem: Die Metall-Bezirke sind nicht nach einzelnen Ländern getrennt. So geht Mecklenburg-Vorpommern im gesamten Bezirk Küste auf, ist Sachsen-Anhalt mit Niedersachsen fusioniert, gehört Thüringen zur Region Mitte mit dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen.

Nicht mal die Hälfte bekommt Tariflohn

Die einzige rein ostdeutsche Interessenvertretung ist der Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen (BBS), wo der Freistaat fast zwei Drittel aller 290.000 Beschäftigten stellt. Sachsens Metall- und Elektroindustrie zählt rund 1.700 Unternehmen. In 140 Betrieben gelten Flächentarif-, Haus- oder Anerkennungsverträge. Somit erhält kaum die Hälfte aller Beschäftigten Tariflohn.

„Wir verweigern nicht die Übernahme des Pilotabschlusses, und wir erwarten nicht, dass wir 8,5 Prozent sofort mehr bekommen“, sagt Bezirksleiterin Birgit Dietze. „Aber wir fordern Bewegung hin zu einer Lösung auf dem Weg zu einer Gleichbehandlung aller Beschäftigten in Ost und West“, verlangt die einzige Frau an der Spitze eines Metallbezirks. In anderen Branchen sei das auch gelungen.

Kaum Großbetriebe mit Streikmacht

Die angefragten Schwesterbezirke mit Ost-Teilvertretung stehen zu ihrer Übernahme des Pilotabschlusses. Von einem guten Kompromiss ist die Rede. Über das Angleichungsgeld habe man gesprochen, sei aber „leider nicht weitergekommen“, heißt es vom Bezirk Küste.

"Die Forderung haben wir in Mecklenburg-Vorpommern gerade mit Blick auf die schwierige Situation im Schiffbau nicht gestellt, behalten es uns aber für die nächste Tarifrunde vor", sagt der Chef Daniel Friedrich. Wegen der großen und gut organisierten Betriebe in Sachsen, Berlin, Brandenburg erwarte er, dass sich die Metaller dort durchsetzen. Dann werde man in Mecklenburg-Vorpommern aktiv.

Auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt hätten sich die Arbeitgeber einer Lösung „strikt verweigert“ – trotz anhaltender Abwanderung von Fachkräften“, sagt Uwe Stoffregen, Sprecher des Metallbezirks Mitte. Das Ergebnis in Sachsen werde „auch die Situation in Thüringen nicht unbeeinflusst lassen“, prophezeit er. Das Problem im kleineren der beiden Freistaaten: Es gibt kaum Großbetriebe mit Streikmacht.

Namhafte Fürsprecher in der Politik

Statt das Grundrecht auf Streik vor Gericht beschneiden zu wollen, sollten Sachsens Arbeitgeber „endlich für Gleichbehandlung Sorge tragen“, sagt Jan Hartge, Sprecher der IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt. Solidarität sei „kein Ost-West-Thema, sondern treibt die ganze IG Metall um“. Viele Metaller hätten sich im Rahmen der Möglichkeiten für das Anliegen starkgemacht. Laut BBS-Bezirk hätten bislang Betriebsräte von 1.800 Firmen ihre Solidarität bekundet – stellvertretend für 1,6 Millionen Beschäftigte.

Auch in der Politik gibt es Fürsprecher wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und Gregor Gysi, das Sprachrohr der Linken. „Ihr kämpft für das Richtige“, rief Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig VW-Beschäftigten in Zwickau zu. „Es geht um gerechte Entlohnung für gleiche Arbeit, es geht um Respekt vor der geleisteten Arbeit“, so der SPD-Landeschef. Es sei „ein Skandal, dass 30 Jahre nach der Wende gleicher Lohn für gleiche Arbeit noch immer keine Selbstverständlichkeit ist“. Er nennt die Arbeitskämpfe „eine Zäsur für den Osten insgesamt“.

Erwartungsvolle Blicke nach Berlin

Sachsens Arbeitgeberverband hatte die IG Metall bereits kurz nach dem Pilotabschluss in NRW und wiederholt zur Übernahme für den Freistaat aufgefordert. Auf die wichtigste, im Westen nicht verhandelte, weil ostspezifische Forderung ließ sich der VSME aber nicht ein. Die Verträge zur Arbeitszeit seien nicht gekündigt, argumentiert er. Der Verband erneuerte am Montag die Bereitschaft zur Übernahme des Pilotabschlusses. „Dies kann auch kurzfristig erfolgen“, sagte ein Sprecher zur SZ. Zu Angleichungsgeld und 35-Stunden-Woche wollte er sich nicht äußern.

Viel wird nun von für Dienstag geplanten Gesprächen für Berlin-Brandenburg abhängen. Auf das Treffen schaut Sachsen mit Spannung – und unterschiedlicher Erwartung.

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