cha6nrz3cd4hoepbik2fpw13vca871u5.jpg

So lassen sich alte Lebkuchen beim Staat abrechnen

25.11.2021
Wirtschaftsminister Altmaier kündigt die neue Überbrückungshilfe IV an. Womit Weihnachtsmarkthändler in Sachsen jetzt rechnen können.

Von Georg Moeritz 

Dresden. Keramiker und Käsehändler im Stress: Sachsens Weihnachtsmärkte dürfen nicht öffnen, seit Mittwoch müssen auch brandenburgische Weihnachtsmärkte wieder schließen. Die Händler und Hersteller der Adventsware müssen jetzt rasch zwischen vier Möglichkeiten entscheiden.

Die vier Auswege für Händler: 1. Finden sie noch einen Platz für ihren Verkaufsstand vor einer Einkaufspassage und können dort Lebkuchen anbieten? 2. Oder finden sie im Internet viele Kunden für ihre Räuchermännel und getöpferten Leuchter? 3. Haben sie womöglich Anspruch auf Entschädigungen aus der Kasse von Stadt oder Land? 4. Oder sollten sie ihren Steuerberater bald beauftragen, Überbrückungshilfe bei der Aufbaubank zu beantragen?

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wies die Markthändler am Mittwoch darauf hin, dass es vom Bund Unterstützung „auch in der vierten Pandemie-Welle“ gibt. Sachsen habe sich in Berlin dafür stark gemacht, und nun werde die Überbrückungshilfe bis Ende März verlängert. Dabei könnten auch Kosten für verderbliche Lebensmittel und für Saisonware geltend gemacht werden.

Überbrückungshilfe soll Händler retten

Für die sächsischen Weihnachtshändler geht es um viele Millionen: Lars Fiehler, Sprecher der Industrie- und Handelskammer Dresden, weiß aus früheren Jahren von schätzungsweise zwölf Millionen Euro Umsatz pro Woche allein auf dem Dresdner Striezelmarkt.

Frank Schröder, der unter anderem den Weihnachtsmarkt auf der Prager Straße organisiert, meldet allein dafür rund 200.000 Euro Schaden – alles sei aufgebaut worden, schließlich kam das Verbot erst zwei Tage vor Eröffnung. Die Überbrückungshilfen ersetzen nach Schröders Erfahrung nur Fixkosten wie Miete, nicht aber Ausgaben für den Aufbau.

Tatsächlich ist viel von Fixkosten die Rede, als der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch vor einer Kamera und drei Journalisten in Berlin die „Überbrückungshilfe IV“ für die Monate Januar bis März ankündigt. Der Staat lege damit einen „Sicherheitsgurt“ auch für die Betreiber der Weihnachtsmärkte an.

Altmaier: Lebkuchen nichts fürs Ostergeschäft

Später ergänzt Altmaier, dass die neue Überbrückungshilfe für Umsatzrückgänge im neuen Jahr gilt, während für die Weihnachtsmarkt-Ausfälle im November und Januar noch die laufende Überbrückungshilfe III zuständig ist. Der Hauptunterschied: Die Hilfe III ersetzt bis zu 100 Prozent der Fixkosten, die Hilfe IV wird nur noch 90 Prozent übernehmen.

Doch das Kurzarbeitergeld wird verlängert – und auch die Neustarthilfe, die Soloselbstständigen und Künstlern maximal 1.500 Euro Zuschuss pro Monat gibt. Altmaier betont, dass beim Hilfsgeld für Weihnachtsmarkthändler auch an Adventsgebäck gedacht worden sei: „Wer sich mit Lebkuchen eingedeckt hat, wird sie kaum noch im Ostergeschäft loswerden.“ Verderbliche Ware werde bei den Fixkosten berücksichtigt.

Sachsens Minister Dulig erläutert, dabei gehe es nicht etwa um steuerliche Abschreibungen – die würden nur die Steuern auf Gewinne verringern. Vielmehr werde die Abschreibung auf Saisonware und verderbliche Ware bei der Berechnung der Überbrückungshilfe berücksichtigt. Auf den Internetseiten des Bundeswirtschaftsministeriums finden sich Rechenbeispiele. Geld gibt es für Händler, die mehr als 30 Prozent Umsatzeinbußen verglichen mit dem Weihnachtsgeschäft vor Corona, also vor zwei Jahren, haben. Wie viel Prozent ihres Schadens erstattet werden, ist nach Höhe gestaffelt.

Manche Weihnachtsmarkt-Bude bleibt erst mal stehen

Die Händler müssen umfassend dokumentieren, dass die Waren wirklich nicht verkauft wurden und auch nicht mehr nach der Weihnachtssaison verkäuflich sind. Ein Steuerberater muss mit unterschreiben. „Die Überbrückungshilfe ist derzeit das beste Mittel der Wahl, um schnell zu helfen“, teilte Dulig mit. Abschlagszahlungen von 50 Prozent gebe es rasch.

Die Frage nach möglichen Entschädigungsansprüchen gegen Land oder Städte wegen der späten Absage der Märkte blieb unbeantwortet. Der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD) kündigte an, dass einige wenige weihnachtliche Angebote auf den Wochenmarkt vor dem Rathaus verlagert werden. Es gehe in erster Linie um leicht verderbliche Ware, nicht um einen „verkappten Weihnachtsmarkt“. In Freiberg bleiben die Buden zunächst stehen, weil das Verkaufsverbot nur bis zum dritten Advent gilt.

Auch die nostalgischen Buden des Marktes vor der Dresdner Frauenkirche sollen laut Betreiber Sven-Erik Hitzer erst mal „als Mahnmal“ stehen bleiben. Hitzer sagte der Bild-Zeitung, er habe fast eine Million Euro Kosten für Aufbau, Transport und Organisation.

Sächsische Aufbaubank bearbeitet Überbrückungshilfe

Die Sächsische Aufbaubank hat bis Mitte November gut 20.000 Anträge auf Überbrückungshilfe III im Wert von 865 Millionen Euro bekommen, davon 85 Prozent abschließend bearbeitet. Minister Altmaier sagte, die Corona-Hilfen hätten sich bewährt, der Aufschwung sei intakt. Die Weihnachtsmarktteilnehmer aber seien mal Schausteller, mal Restaurantbesitzer oder Einzelhändler. Einige seien bisher „durchs Raster gefallen und konnten keine Ansprüche geltend machen“.

Altmaier sagte, die neuen Regeln sollten der Wirtschaft rasch Planungssicherheit geben. Der Aufschwung sei intakt, voraussichtlich werde die deutsche Wirtschaft im nächsten Frühjahr "die alte wirtschaftliche Stärke" von vor der Pandemie erreichen. Zu Corona sagte der Minister, die Lage sei ernst - die medizinischen Herausforderungen seien größer als die wirtschaftlichen.

Zur Newsletter-Anmeldung

Bestellen Sie jetzt den kostenlosen E-Mail-Newsletter WIRTSCHAFT in Sachsen und erhalten Sie ab sofort 1x die Woche aktuelle Neuigkeiten aus dem sächsischen und dem nationalen Wirtschaftsgeschehen.

Newsletter bestellen

Weitere Artikel

Unternehmen des Jahres kommt aus Lauta

Unternehmen des Jahres kommt aus Lauta

Der Ostdeutsche Sparkassenverband vergibt den 25. Unternehmer-Preis. Die Vitrinen- und Glasbau Reier GmbH wurde ausgezeichnet.

Großenhains Online-Kaufhaus lockt deutschlandweit

Großenhains Online-Kaufhaus lockt deutschlandweit

Alles, was das Herz begehrt: Einzelhändler der Röderstadt präsentieren sich in einem gut bestückten Shoppingportal. Ein Rettungsanker in der Coronakrise.

Döbelnerin ist der beste Kfz-Mechatroniker Deutschlands

Döbelnerin ist der beste Kfz-Mechatroniker Deutschlands

Sandy Schubert hat bei Porsche Kfz-Mechatroniker gelernt. Mit hervorragendem Ergebnis. Jetzt geht sie einen Schritt weiter.

Wenn Gaststätten schließen: Höckendorfer Gänsebauer sucht Alternativen

Wenn Gaststätten schließen: Höckendorfer Gänsebauer sucht Alternativen

Rainer Ebert in Höckendorf hat über 300 Gänse und Enten zu viel dieses Jahr. Nun hofft er, dass er die über seinen Hofladen verkaufen kann.