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Streit um Impfauskunft in Sachsens Unternehmen

06.10.2021
Ministerpräsident Kretschmer plädiert für ein Fragerecht der Arbeitgeber. Der DGB-Chef sieht eine „rote Linie überschritten“.

Von Michael Rothe 

Das Plädoyer des sächsischen Ministerpräsidenten für eine Offenlegung der Impfdaten von Arbeitnehmern ist im Freistaat auf geteiltes Echo gestoßen. Während Wirtschaftsverbände hinter dem Ansinnen stehen, lehnen es die Gewerkschafter ab.

Michael Kretschmer (CDU) hatte sich am Montag nach einem Treffen mit Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza dafür ausgesprochen, dass Unternehmen von ihren Beschäftigten den Impfstatus erfragen dürfen. Er hatte in Rom den Empfang zum Tag der Deutschen Einheit ausgerichtet und mit einer Delegation den Wirtschafts- und Innovationsstandort Sachsen vorgestellt. Zudem hatte sich der Premier informiert, wie Italien die Einhaltung der 3G-Regeln in der Privatwirtschaft durchsetzen und kontrollieren will, die ab 15. Oktober gelten.

Kretschmer plädiert dafür, dass Sachsens Arbeitgeber wie die in Italien das Recht bekommen sollen, von ihren Mitarbeitern erfahren zu dürfen, ob sie geimpft sind oder nicht. Laut dem vom Bundestag vor einem Monat novellierten Infektionsschutzgesetz ist das bislang neben Krankenhausmitarbeitern nur für Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen zulässig.„Die Bekämpfung der Pandemie braucht einen langen Atem. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Arbeitsprozesse weiter laufen müssen, denn sonst wäre die Versorgung der Bevölkerung nicht gewährleistet“, heißt es von der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW). Gerade werde deutlich, wie schnell eine Lieferkette außer Tritt geraten könne. „Die Corona-Politik des Staates war und ist immer wieder widersprüchlich“, kritisiert die Spitzenorganisation der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände im Freistaat.

Laut VSW fehlen klare, verständliche Regelungen. Das betreffe auch die Frage nach dem Impfstatus. „Wenn er das entscheidende Kriterium sein soll, muss er auch umfassend zur Anwendung kommen können – auch in den Betrieben und Einrichtungen“, fordert die VSW und unterstützt Kretschmers Aussage.

Impfauskunft: Sachsens DGB-Chef hat große Bedenken

Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach hat hingegen „große Bedenken, einen solchen Vorschlag umzusetzen“. Gesundheitsdaten seien „ein wichtiges persönliches Gut, das nicht in fremde Hände gehört“, argumentiert der Gewerkschafter. „Mit der Impfauskunft wird eine rote Linie überschritten“, warnt er. Die Gewerkschaften hätten lange dafür gekämpft, dass Gesundheitsdaten Arbeitgeber nichts angehen – „schon zur Verhinderung willkürlicher Kündigungen wegen Krankheit“.

Außerdem fürchtet der Landesvorsitzende, dass der durch Homeoffice, Sichtfenster und andere Technik gewährte Arbeitsschutz durch das Zertifikat unterwandert und sich Großraumbüros und Bänder wieder füllen würden. „Die Impfung schützt ja nur vor schwerem Verlauf, nicht aber vor Ansteckung“, argumentiert er.

„Schon jetzt ist es für viele Unternehmer im Handwerk ein Unding, dass man zwecks Kontaktverfolgung in Corona-Fällen überall verpflichtet ist, personenbezogene Daten zu hinterlassen“, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Sächsischen Handwerkstags. Aber Arbeitgeber hätten „kein Recht, von Arbeitnehmern Auskunft darüber zu verlangen, ob sie geimpft sind oder nicht“, stellt der Dresdner Dachdeckermeister klar. Das habe nichts mit Transparenz zu tun. Niemandem solle das Recht abgesprochen werden, selbst zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht.

Dennoch sei es „ein Gebot der Fairness von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen, dass wir uns in puncto Corona-Schutzimpfung freiwillig gegenseitig versichern, ob wir uns im Büro, in der Werkstatt oder auf der Baustelle guten Gewissens begegnen können“, so Dittrich. Transparenz müsse es für beide Seiten geben.

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