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Strukturwandel: Noch ein neues Gremium

22.07.2020
18 Orte aus dem Raum Bautzen wollen mit ihren Forderungen gegenüber Bund und Land eine gemeinsame Sprache sprechen. Sie sind nicht die einzigen.

Von Tilo Berger

Bautzen. Die Liste der Projekte ist lang: Sie reicht von Bahnstrom für die Strecke Dresden-Görlitz über die Ansiedlung wissenschaftlicher Einrichtungen in der Region bis zur Verlängerung der Bundesstraße 178 von Weißenberg aus in Richtung Cottbus. Der Bund und die Länder wollen den Strukturwandel in der Lausitz mit einem milliardenschweren Investitionspaket flankieren.

Dabei dürfen aber auch kleinere Ausgaben wie für Schulen und Kindertagesstätten nicht zu kurz kommen, fordern jetzt 18 Bürgermeister aus dem Raum Bautzen. Sie haben sich zu einer Regionalrunde zusammengefunden und stellen gemeinsam "mehrere zentrale Forderungen an Land und Bund, um als Region im Strukturwandel zukunftsfähig und lebenswert zu bleiben". 

Mit im Boot sind außer der Kreisstadt unter anderem Wilthen, Demitz-Thumitz, Weißenberg und Königswartha. Als Sprecher der Runde fungieren Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) und Cunewaldes Gemeindeoberhaupt Thomas Martolock (CDU). In einem Positionspapier der 18 heißt es unter anderem: "Wir fordern Bund und Land auf, einen unbürokratischen und schnellen Weg für die Freisetzung der Mittel vor allem in den Bereichen Infrastruktur (Schulen, Kitas, Bildungsanstalten), Straßenbau und Unternehmensförderung zu gewährleisten."

Gremien verzetteln sich

Bei der Gestaltung des Strukturwandels müssten Parallelstrukturen vermieden werden, erklärt die Runde. Doch die gibt es längst - und das neue Gremium der 18 ist nur eines mehr. Denn mit dem Thema Strukturwandel beschäftigen sich unter anderem bereits die Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), die Zukunftswerkstatt Lausitz, der Förderverein Lausitz, die Lausitz-Runde von Bürgermeistern aus dem Braunkohlerevier, ein Strukturbeauftragter in der sächsischen Staatsregierung und die Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH (SAS).

Sie alle wollen der Lausitz Gutes tun. Doch statt an einem Strang zu ziehen, besteht die Gefahr, dass sich die Organisationen verzetteln und in Klein-klein verfallen. Ein Beispiel dafür ist die WRL. Die gemeinsame GmbH aller Landkreise in Ostsachsen und Südbrandenburg sowie der kreisfreien Stadt Cottbus war vor zwei Jahren eigentlich gegründet worden, um als Stimme der gesamten Lausitz aufzutreten.

Jetzt bekam die WRL von der brandenburgischen Landesregierung den Auftrag, sich vorrangig um den Wandel in diesem Bundesland zu kümmern. Sachsen gründete mit der SAS eine eigene Strukturentwicklungsgesellschaft. Was zur Folge hat, dass die Landkreise Bautzen und Görlitz ihren Rückzug aus der WRL erwägen. Entsprechende Andeutungen machte jetzt Landrat Michael Harig (CDU) auf der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages.

Tourismusverband löst sich auf

Dabei macht ein Wirtschaftszweig gerade vor, wie sich Parallelstrukturen vermeiden lassen. Seit fast drei Jahrzehnten gibt es für die Region Oberlausitz-Niederschlesien sowohl einen gleichnamigen Tourismusverband als auch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, seit 2002 Marketing-Gesellschaft (MGO). Beide hatten auch lange ihre Berechtigung: Der Tourismusverband hat sich um das gekümmert, was sein Name schon sagt; die Wirtschaftsförderung beziehungsweise MGO versuchte, die Gewerbegebiete und Standortvorteile der Region zu vermarkten.

Das machte jahrelang Sinn. Anfang der 1990er-Jahre gab es in der Oberlausitz noch neun kleine Landkreise und das damals kreisfreie Görlitz. Niemand von ihnen hatte allein die Kraft, auf große Messen zu gehen oder Werbefahrten zu potenziellen Investoren zu organisieren. Doch seit der Kreisreform 2008 gibt es in der Region nur noch zwei große Landkreise, die das Thema Wirtschaftsförderung immer mehr an sich gerissen haben. Zudem sind immer mehr Unternehmen mittlerweile selbst in der Lage, für sich zu werben. Die Folge: Die MGO übernahm immer mehr Tourismus-Werbung und kann sich künftig auch ganz darauf konzentrieren. Denn der Tourismusverband hat jetzt seine Auflösung beschlossen. Damit verschwindet in diesem Fall eine Parallelstruktur.

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