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Turow: Tschechien klagt gegen Polen

23.02.2021
Das Land will nun tatsächlich wegen der Ausbaupläne für den Braunkohle-Tagebau vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Und fordert einen sofortigen Abbau-Stopp.

Tschechien zieht gegen die Ausbaupläne des polnischen Braunkohle-Tagebaus Turow vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Regierung habe am Montag grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das Außenministerium in Prag laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Zudem fordert sie bis zu einer Grundsatzentscheidung über das Zustandekommen der temporären Genehmigung für den Betrieb der Grube bis 2026 und die vorgesehene generelle Weiterführung bis 2044 laut der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK den sofortigen Stopp des Kohleabbaus.

Tschechien will die Klage und den Antrag auf einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Außenminister Tomáš Petříček hält die polnischen Abbaupläne nicht für zeitgemäß. "Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des Klimawandels schrittweise zurückzufahren - und in Turow will man ihn im Gegenteil ausbauen", kritisierte der 39-Jährige. Vor allem aber: „Polen hat bis jetzt unsere Forderungen zum Wasser- und Umweltschutz für unsere Bürger nicht erfüllt“, so Umweltminister Richard Brabec. Darüber hinaus sei bei der Genehmigung für die Erweiterung bis 2026 gegen EU-Recht verstoßen worden.

Tschechien verlangt seit Langem Schutzmaßnahmen wie einen Erdwall auf polnischer Seite der Grenze, der die Bürger vor der Staubbelastung schützt. Zudem fordert der Nachbar rund 40 Millionen Euro für die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Finanzierung neuer Brunnen. Auch soll nach dem Willen der Tschechen eine tschechisch-polnische Expertenkommission den Ausbau begleiten.

Außenminister Petříček sagte, dass er sich lange um eine Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht habe. Zuletzt war er wegen des Themas am 12. Februar zu Gast bei seinem Amtskollegen in Warschau. Petříček machte ihm eigenen Angaben zufolge nochmals klar, dass der Braunkohleabbau für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet negative Folgen für die Lebensqualität hat. Generell, so Petříček, sei er Diplomat und habe die Aufgabe, politische Probleme möglichst außergerichtlich zu lösen. "Bei einer positiven Reaktion der polnischen Seite könnten wir uns relativ leicht einigen", hatte er noch vor wenigen Tagen betont. Nun wird Tschechiens Regierung "sehr schnell und sehr hart" vorgehen.

Sein Kollege an der Spitze des Umweltministeriums sieht die Tür dagegen noch nicht gänzlich zugeschlagen. "Die beiden Länder werden auch weiterhin verhandeln", so Brabec. Sollte doch noch ein Ausweg gefunden werden, würde die tschechische Seite die Klage zurückziehen. Diese Lösung des Problems sei eine externe, räumte er ein. "Sie ist aber unvermeidlich."

Die polnische Regierung hat die Forderungen öffentlich bisher nicht kommentiert. Betreiber des Tagebaus im Dreiländereck ist der polnische Energiekonzern PGE, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist. Er hat den Vorwürfen widersprochen und bemüht sich eigenen Angaben zufolge, Probleme abzustellen.

Gestärkt wird Tschechien durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission, bei der das Land voriges Jahr eine Beschwerde einreichte. Ende Dezember bestätigte sie, dass Polen bei der Entscheidung zum Ausbau der Grube in Richtung der tschechischen Grenze rechtliche Bestimmungen der EU verletzt habe.

PGE will den ohnehin schon großen Tagebau Turow auf 30 Quadratkilometer erweitern und die Grube bis in eine Tiefe von 330 Metern - und damit deutlich unter die Höhe des Meeresspiegels - ausbaggern. Die Anrainer in Deutschland und Tschechien befürchten dadurch Umweltschäden wie das Absinken des Grundwassers. Aus dem selben Grund gibt es immer wieder Demonstrationen gegen die Ausbaupläne. Auch die Stadt Zittau hat im Januar Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Enttäuscht davon zeigt sich wiederum der amtierende Bürgermeister aus Bogatynia (Reichenau), Wojciech Dobrolowicz. (SZ/tc, lau, mit dpa)

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