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Wann können wir unsere Einkäufe abholen, Herr Dulig?

13.01.2021
Click&Collect ist in Sachsen verboten – im Gegensatz zu anderen Ländern. Das sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig dazu.

Dieses Jahr könnte für viele vom Lockdown betroffene Einzelhändler in der Pleite enden. Laut einer Umfrage des Branchenverbands HDE stehen knapp 60 Prozent der Innenstadtläden ohne zusätzliche staatliche Hilfe vor dem Aus. Fast ein Viertel der befragten 1.500 Unternehmen rechne damit, ohne weitere Unterstützung im ersten Halbjahr aufgeben zu müssen. Für das zweite Halbjahr liege der Wert bei weiteren 28 Prozent. 2021 drohe für Betriebe und ganze Innenstädte zum „Katastrophenjahr“ zu werden, so der HDE.

Sachsens Handelsverband schätzt, dass durch die Zwangsschließung allein die Geschäfte im Freistaat täglich 50 Millionen Euro verlieren – zumal Click&Collect, wobei Kunden Ware im Internet reservieren und später im Laden abholen, hierzulande verboten ist. Warum? In vielen anderen Bundesländern funktioniert es.

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen, Kammern, die CDU-Landtagsfraktion und andere verlangen von der Staatsregierung mehr Lösungsbereitschaft, kreative Ideen und auch unkonventionelle Lösungen.

Sächsische.de fragte nach bei Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).

Martin Dulig (46) ist seit 2014 Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr. Der sechsfache Familienvater ist zudem SPD-Landeschef.
Martin Dulig (46) ist seit 2014 Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr. Der sechsfache Familienvater ist zudem SPD-Landeschef. © Monika Skolimowska /dpa

 

Herr Dulig, Sachsens Handel beklagt, der Freistaat gehe mit ihm in Sachen Corona besonders streng um, indem er Verbundgruppen von Förderung ausschließt – also jene, die sich zur Warenbeschaffung organisieren, um überhaupt am Markt bestehen zu können.

Offenbar kritisiert der Handelsverband das Programm „Regionales Wachstum“. Die Investitionszuschüsse unterstützen in den Landkreisen kleine Unternehmen, die ihren Umsatz überwiegend regional erzielen. Das Programm von 2019 gleicht also keine wirtschaftlichen Nachteile durch die Pandemie aus, sondern hilft Unternehmen, sich besser auf den zunehmend von Internationalisierung und Digitalisierung geprägten Märkten zu behaupten. Andere Länder haben so ein Programm gar nicht.

Das Geld dafür war ja auch schnell alle.

Die Nachfrage war stark, die 32 Millionen Euro waren schnell aufgebraucht. Im vorigen August hatten wir für Sachsens Wirtschaft weitere 30 Millionen Euro bereitgestellt, die erneut ausgeschöpft sind. Dieses Geld wurde aus dem Corona-Bewältigungsfonds gezahlt, um Impulse nach dem ersten Lockdown zu setzen. Es half so indirekt auch, den Einzelhandel zu beleben. Der Fokus war dabei auf hiesige Unternehmen gerichtet. Franchisekonzepte, etwa große internationale oder nationale Filialketten, waren ausgenommen. Dennoch betrug der Anteil des Groß- und Einzelhandels an den Bewilligungen rund acht Prozent.

Auf welche von Sachsen finanzierte Förderung kann der Einzelhandel in Sachen Corona zurückgreifen?

Wie in den anderen Ländern liegt unser Fokus auf zügiger Umsetzung der Bundesprogramme: Wir unterstützen den Bund bei der Mammutaufgabe, das Geld schnell an betroffene Unternehmen zu bringen. Wir setzen darauf, dass der Bund die Konditionen für den Einzelhandel, aber auch für die Event- und Veranstaltungsbranche, in der Überbrückungshilfe III weiter verbessert. Zusätzlich hat der mittelständische Einzelhandel Zugang zu den in der Pandemie erweiterten Angeboten der Bürgschaftsbank Sachsen und zu den Programmen der Mittelstandsförderung. Ich bin froh, dass wir in Deutschland und im Freistaat so ein umfangreiches Hilfsangebot stellen können.

Ist es im Sinne des Landes, dass der stationäre Handel ins Netz abwandert?

Der stationäre Handel wurde nicht geschlossen, um ihm zu schaden. Es geht darum, dass die Menschen zu Hause bleiben und so wenige Kontakte wie nur möglich haben. Wir brauchen einen starken und vielfältigen Einzelhandel. Nur mit ihm bleiben unsere Innenstädte lebendig. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass die Corona-Pandemie den im Handel längst begonnenen Transformationsprozess zum Online-Handel nicht ausgelöst, sondern nur beschleunigt hat. Wir brauchen noch viel mehr hybride Lösungen, also Mischungen aus digitalen und stationären Angeboten.

Haben Sie dafür ein kreatives Beispiel?

Ja, das Projekt „Rowi-Hutzn-Point“. In der ersten Phase der Pandemie entstand in Rodewisch ein lokaler virtueller Marktplatz, der nun in die reale Welt übertragen wird. Ein transportabler, gläserner Pavillon als Begegnungsstätte, Handelsplatz, Tauschplattform, Bühne, Werbeplattform, Schwarzes Brett. Mit der Internetplattform, aber auch den digitalen Möglichkeiten, die der Pavillon selbst bietet, finden Händler und Bürger der Stadt eine Mischung von digitalen und stationären Möglichkeiten.

Warum erlaubt Sachsen, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, nicht wenigstens das Abholen bestellter Ware?

Sachsen hat seit Wochen die höchsten Infektionszahlen. Ein Blick in Krankenhäuser, Pflege- und Altenheime und Krematorien macht dramatisch deutlich, dass Lockerungen derzeit nicht möglich sind. Wir müssen Kontakte vermeiden. Bei der Fahrt zum oder vom Abholen käme es, etwa in der Bahn oder auf Parkplätzen, immer wieder zu Kontakten. Generell ist das Abholen von Waren aber eine gute Möglichkeit für die Händler – wenn die Zeit dafür da ist.

Ist die Infektionsgefahr tatsächlich größer, als bei der Paketübergabe durch Amazon-Boten? Warum darf geliefert aber nicht kontaktlos abgeholt werden?

Das Verbot erfolgte nicht wegen des Infektionsrisikos beim Abholen. Natürlich kann der Handel einen weitgehend kontaktlosen Abholservice gewährleisten. Aber noch einmal: Die Geschäfte sind zu, damit die Menschen zu Hause bleiben! Der Staat, konkret wir Politiker, haben die Verpflichtung, Leben zu schützen. Die Impfungen sind eine Perspektive, dass die Beschränkungen nach und nach gelockert werden können. Eine neue Normalität ist in Sicht. Bis dahin müssen wir jetzt aber noch durchhalten.

Im Frühjahr gab es vom Sozialministerium genehmigte, kontaktlose Abholkonzepte. Warum darf man Schnitzel-Pommes-Pilze im Restaurant abholen, nicht aber ein Buch vom Buchhändler?

Die Lage ist viel dramatischer. Am Dienstag zählten wir 1.946 Neuinfizierte, der Höchstwert in der ersten Welle lag bei 235. Seit Beginn der Pandemie sind wir mit der Frage konfrontiert, was fair ist. Eine 100-prozentige Gerechtigkeit wird es nicht geben. Wir müssen im Einzelfall abwägen, was zur Grundversorgung gehört. Ein Buch kann man sich auch bequem nach Hause liefern lassen. Ich kenne lokale Händler, die den Service pfiffig umsetzen – und das schneller als die großen Online-Händler.

Erwägt Sachsen für Click&Collect kurzfristig doch eine Lösung zu finden?

Sobald dies vor dem Hintergrund der Infektionszahlen vertretbar ist, wird das Kabinett auch solche Erleichterungen ins Auge fassen. Ich will es dann unbedingt auch ermöglichen. Es bleibt aber bis dahin dabei: Wir müssen runter von den hohen Zahlen.

Das Gespräch führte Michael Rothe.

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