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Was sagt das Kartellamt zum Real-Deal?

22.07.2020
Der Heidenauer Real ist einer von 101 auf der Kaufland-Wunschliste. Bis Oktober wird nun geprüft, ob der Wechsel genehmigt wird.

Von Heike Sabel 

Pirna. Sachsenland einig Kaufland: So könnte es zumindest im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge und angrenzend werden. Kaufland ist bereits zwei Mal in Pirna, in Dippoldiswalde sowie unter anderem in Dresden-Reick und - Nickern vertreten. Nun soll der Heidenauer Real-Markt auch noch zu dem Konzern aus Neckarsulm wechseln. Als einer von 101 in  Deutschland. Ob auch Bannewitz auf der Kaufland-Wunschliste steht, ist nicht bekannt. Ob überhaupt Kaufland Heidenau und die 100 anderen übernehmen kann, entscheidet das Bundeskartellamt. Denn kein Unternehmen soll eine marktbeherrschende Stellung erlangen. Wie funktioniert die wettbewerbsrechtliche Prüfung und was wird untersucht? Der stellvertretende Pressesprecher des Bundeskartellamtes in Bonn, Jonas Severin Frank, erklärt die wichtigsten Aspekte des Verfahrens. 

Warum wird überhaupt geprüft?

Die Europäische Kommission hatte den Fall an das Bundeskartellamt verwiesen. Das hat nun mit  der vertieften Prüfung begonnen. Es seien weitere Ermittlungen zu den betroffenen Absatz- und Beschaffungsmärkten erforderlich.  Kaufland ist wie Lidl Mitglied der Schwarz-Gruppe, die der europaweit größte Lebensmitteleinzelhändler ist. SCP Retail ist ein russisches Investitionsunternehmen, das alle gut 270 Real-Standorte von der Metro erworben hat.

Was wird geprüft?

Erster Aspekt: Verbraucher müssen vor Ort genügend Auswahl haben. Bei der Kontrolle einer angestrebten Fusion wird sichergestellt, dass es in den verschiedenen  Regionen auch nach einem Zusammenschluss oder Wegfall eines Mitbewerbers noch eine hinreichende Zahl von Einkaufsalternativen bei verschiedenen Handelsgruppen gibt.  

Zweiter Aspekt: Das Verhältnis der Händler zu ihren Lieferanten. Auch hier muss eine  Vielfalt gesichert und der Wettbewerb gewährleistet bleiben. 

Wie wird geprüft?

Zunächst werden die lokalen Absatzmärkte für jeden einzelnen Real-Standort betrachtet. Dafür ermittelt das Bundeskartellamt die entsprechenden Marktanteile und Marktverhältnisse. Insbesondere wird geprüft, ob die Handelsunternehmen durch die geplante Fusion beim Einkauf ihrer Waren eine marktbeherrschende Stellung als Abnehmer auf den Beschaffungsmärkten erlangen. Im Falle der 101 Real-Standorte sind  Anfragen an über 350 Lebensmittelhersteller versandt, die 17 Produktgruppen betreffen. Damit sollen die aktuellen Struktur- und Machtverhältnisse auf den Märkten für die Beschaffung von Lebensmitteln ermittelt werden.

Wann sagt das Kartellamt Nein?

Das Bundeskartellamt prüft und bewertet die Auswirkungen auf den Wettbewerb.  Überwiegen die Nachteile, kann ein Zusammenschluss untersagt oder nur unter Bedingungen erlaubt werden. Grundlage ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Behindert ein beabsichtigter Zusammenschluss den  Wettbewerb erheblich, sagt das Kartellamt Nein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung erlangt oder verstärkt wird. Inwiefern die vielen Kauflands im Umkreis von Heidenau ein solcher  Grund sind, muss die Prüfung ergeben.

Wie lange dauert die Prüfung?

Das Bundeskartellamt hat für das Hauptprüfverfahren vier Monate Zeit, also bis 12. Oktober. Damit erklärt sich der Oktober als avisiertes Datum für die Übernahme. Erst nach einer Freigabe durch das Bundeskartellamt darf eine Übernahme, ein Zusammenschluss oder ähnliches erfolgen. Wie schnell dann tatsächlich das Real-Schild in Heidenau abgebaut und das von Kaufland angeschraubt wird, ist Sache von Kaufland. Ob es eine Schließzeit gibt und wenn ja, wie lange sie dauert, sagt Kaufland noch nicht. Schließlich ist auch möglich, dass das Bundeskartellamt am Ende Nein sagt - zu Heidenau oder anderen Standorten.

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