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Wie groß wird die Bombardier-Bürgschaft?

20.07.2020
Hilfe für den angeschlagenen Konzern Bombardier: Bund und Länder sollen für 750 Millionen Euro haften – Sachsen allein für 108 Millionen.

Von Michael Rothe

Jetzt ist es raus: Der angeschlagene Schienenfahrzeugbauer Bombardier kann mit staatlichen Bürgschaften über 750 Millionen Euro rechnen – hälftig vom Bund und fünf Ländern mit Standorten des Unternehmens, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Bundeswirtschafts- und Finanzministerium wollten das weder bestätigen noch dementieren. 

Laut FAZ entfallen allein auf Sachsen 108 Millionen Euro, das ist nach den knapp 117 Millionen Euro für Brandenburg der zweithöchste Betrag. Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg sind mit zweistelligen Millionenbeträgen dabei – die Schwaben ausdrücklich nur, wenn die rund 850 Arbeitsplätze in Mannheim erhalten bleiben.

Gibt es ähnliche Auflagen auch zum Erhalt der Werke in Bautzen und Görlitz mit zusammen gut 2.200 Jobs? Der Freistaat lässt die Frage der SZ unbeantwortet und macht weiter ein Geheimnis um die Bürgschaft. Die Staatskanzlei, deren Oberhaupt, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), die angedachte Hilfe Ende Juni verkündet hatte, verweist auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums. 

Neues Futter für Gerüchte

Und das beruft sich – wie das für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr – auf „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmens“. Man sei „nicht befugt, darüber öffentliche Auskünfte zu erteilen“. Die Höhe der Bürgschaft sei auch aus Wettbewerbsgründen vertraulich. Darüber könne nur das Unternehmen informieren. Und die Konzernsparte teilt mit, „dass wir Gerüchte oder Spekulationen grundsätzlich nicht kommentieren“.

Die Gerüchte hatten durch den Abgang von Michael Fohrer neue Nahrung bekommen. Der Vorsitzende der deutschen Geschäftsführung von Bombardier hatte in dieser Woche erklärt, das Unternehmen „aus persönlichen Gründen“ sofort zu verlassen. Noch vor zweieinhalb Wochen hatte er bei Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) um besagte Bund-Länderbürgschaft gebuhlt. Damit will auch Sachsen dem angeschlagenen Flugzeug- und Bahnhersteller unter die Arme greifen. Die Bürgschaft soll neue Aufträge gegenüber Kunden und Lieferanten absichern.

Der kanadische Konzern hatte 2018 für seine Bahnsparte ein Programm der Standardisierung und Spezialisierung aufgesetzt – mit Bautzen als weltweitem Leitstandort und Aufträgen auch für die österreichische Bahn und Italien. „Wir sind sehr, sehr gut aufgestellt und gut ausgelastet“, hieß es. 

Entscheidung bis zum 3. August

Auch in Görlitz sei investiert worden. Dort werden Wagenkästen gebaut, Bautzen komplettiert sie zu Reisezug- und Stadtbahnwagen sowie Straßenbahnen. Bombardier will mit dem Gesamtbetriebsrat und der IG Metall bis Ende September einen Vertrag schließen, wie es nach 2020 weitergeht. „Bis dahin sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen“, versicherte Fohrer. Der Vertrag sei „auch für einen Käufer wie Alstom bindend“.

Der französische Konzern hatte im Februar erklärt, den Konkurrenten für sechs Milliarden Euro übernehmen zu wollen. Damit entstünde der zweitgrößte Hersteller der Welt nach dem chinesischen Staatskonzern CRRC – vorausgesetzt, die EU-Kommission genehmigt den Deal. 2019 hatte sie eine Ehe von Alstom und Siemens, weltweit Nummer drei, untersagt. 

Nun wollen die Wettbewerbshüter bis 3. August entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie der Fusion von Alstom und Bombardier zustimmen. Im Raum stehen ein Verkauf der Talent-3-Plattform in Hennigsdorf bei Berlin und des Alstom-Standorts Reichshoffen in Frankreich.

Vertrauen in Michael Kretschmer

Nach SZ-Informationen war die Bürgschaft weder im Wirtschafts-, Haushalts- noch im Finanzausschuss des Bundestags Thema. Alles wurde unter höchster Geheimhaltung zwischen den Ministerien und Ländern besprochen. „Sobald alle zugestimmt haben, wird die Bürgschaft wirksam“, heißt es aus Sachsens Finanzministerium. Noch sei sie nicht entschieden, „grundsätzlich wird hier auch die Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag benötigt“.

Doch der Ausschuss tappt laut Nico Brünler, Ressortsprecher der Linken, im Dunkeln. „Wir wissen nichts“, sagt er. Die Bürgschaft stehe bei der Sitzung am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung. So eine Hilfe brauche das Okay des Ausschusses, so Brünler, „es sei denn, die Summe ist durch Haushaltstitel abgedeckt, oder es bürgt die Sächsische Aufbaubank“. Das Ganze im Corona-Hilfspaket zu verbuchen, sei schwer vermittelbar. Die Probleme von Bombardier reichten viel länger zurück. 

Ohnehin brächten Landesbürgschaften nur „eine kurze Verschnaufpause, eine dauerhafte Sicherung des traditionsreichen Eisenbahnbaus in Sachsen sind sie nicht. Zu vieles bleibt im Unklaren.“ Auch für die Beschäftigten von Bombardier. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende René Straube vertraut auf Kretschmer. Der Premier verbindet die Bürgschaft mit der „Hoffnung, dass sich Bombardier weiter in der Region engagiert“.

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