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"Wir brauchen neue Leuchttürme"

24.06.2020
Sachsen legt eine Kampagne für die Lausitz auf. Sachsens Ministerpräsident fordert rasche Klarheit bei der Braunkohle.

Von Thilo Alexe 

Es geht nicht nur um Geld. Es geht generell um Perspektiven. Und aktuell um eine stabile Mehrheit in der Politik. Der Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 ist für die Lausitz eine entscheidende Zukunftsfrage. Was wird aus den Jobs? Wer investiert künftig? Was passiert mit den Tagebauflächen?

In detaillierten Grundzügen geregelt ist bereits etliches, aber eben noch nicht endgültig beschlossen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), formuliert es so: „Die Menschen in der Region, sei es in der Lausitz, in Mitteldeutschland oder im rheinischen Revier, warten seit Monaten und jetzt auch schon Jahren auf die Entscheidung zum Kohleausstiegsgesetz und zum Strukturentwicklungsgesetz.“ Der Regierungschef äußert sich in einem Video, das wiederum auf der Homepage „einstieg-zukunft“ zu sehen ist. Mit der Kampagne wirbt Sachsen dafür, dass die Grundsatzentscheidungen zur Kohle – unter anderem geht es um 40 Milliarden Euro - rasch parlamentarisch besiegelt werden.

Im Video spricht Kretschmer die Bundestagsabgeordneten an. Sie sollten denjenigen, die über Jahrzehnte rund um die Uhr für die Energieversorgung Deutschlands gearbeitet hätten, eine Perspektive geben. „Sie haben die Möglichkeit, mit einer zügigen Gesetzgebung genau das zu ermöglichen“, appelliert Kretschmer an die Parlamentarier. Noch vor der Sommerpause, voraussichtlich Anfang Juli, könnte der Bundestag über die Gesetze abstimmen, die den Ausstieg bis 2038 sowie die Finanzhilfen für die Regionen regeln.

Gegenwind aus dem Süden Deutschlands

Doch offensichtlich gibt es Gegenwind für die von der Regierung bereits verabschiedeten Gesetze. Aus Süddeutschland, so heißt es in sächsischen Politikkreisen, komme zumindest hinter den Kulissen die Forderung, die 40 Milliarden nicht auf drei Regionen zu verteilen. Konzentriert werden könnten sie in einem Forschungsinstitut, etwa für neue Energien. Und wo? Na klar. Auch angesichts hoher Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie will Sachsen bald Klarheit.

Dass die Gesetze scheitern oder in zentralen Punkten geändert werden, gilt zwar als unwahrscheinlich. Mit der Unterstützeraktion will die Regierung aber zu einem zügigen Verfahren beitragen. Zu sehen sind neben Kretschmer Lausitzer, die direkt vom Wandel betroffen sind. Zu Wort kommen unter anderem Beschäftigte der Tagebaue Nochten/Reichwalde und Boxberg. Sie erzählen eindrücklich, was der Wandel für sie bedeutet. Manchmal enden Traditionen, etwa wenn bereits Großväter Kohle abbauten.

Alle verstehen und unterstützen den Wandel, der zum Klimaschutz beitragen soll. Aber sie wollen Perspektiven. „Da brauchen wir neue Leuchttürme, andere“, sagt einer der Interviewten. „Wir möchten mit dieser Kampagne bei den Entscheidungsträgern in Berlin das Bewusstsein schärfen, was für eine tiefgreifende Veränderung die Entscheidung zum Kohleausstieg für die Lausitz und das mitteldeutsche Revier bedeutet“, sagt Staatssekretär Conrad Clemens. Der Leiter der sächsischen Vertretung beim Bund in Berlin ergänzt, um den Wandel zu meistern, bedürfe es „bedachter Entscheidungen“. Finanziert wurde die Aktion von der Staatskanzlei, die Kosten beliefen sich nach SZ-Informationen auf mehrere tausend, allerdings deutlich weniger als 10.000 Euro. Wer will, kann sich auch als Unterstützer registrieren lassen.

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