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Wirtschaft klagt übers Görlitzer Rathaus

23.09.2020
Mehr als ein Jahr nach der Wahl ist die Zufriedenheit mit OB Octavian Ursu hoch. Doch jetzt gibt es erstmals auch Kritik.

Von Ingo Kramer & Daniela Pfeiffer 

Die Kritik ist im Görlitzer Rathaus angekommen. Nachdem Daniel Patzelt, einer der beiden Investoren für den neuen IT-Komplex InnoLabs an der Bahnhofstraße/Ecke Salomonstraße, vorige Woche im Gespräch mit der Sächsischen Zeitung gesagt hatte, dass er aus dem Rathaus einerseits Wertschätzung, andererseits Fördermittel vermisst, setzte sich Baubürgermeister Michael Wieler in Windeseile telefonisch mit Patzelt in Verbindung.

Ärger über niedrige Förderung

Wieler versprach, sich noch einmal mit Patzelt und dem für Förderungen zuständigen Rathausmitarbeiter zusammenzusetzen: „Wenn sich noch irgendetwas finden lässt, wofür eine Förderung möglich ist, werde ich mich persönlich an die SAB wenden.“ Patzelts hauptsächliches Ärgernis: „Wir bekommen nur zwei Prozent unserer Fünf-Millionen-Euro-Investition gefördert, die Waldorfschule schräg gegenüber erhält das Zigfache.“ 

Mehr als ein Jahr nach dem Amtsantritt von OB Octavian Ursu ist Patzelt einer der Ersten, die öffentlich Kritik an der Rathausführung äußern und speziell eine Vernachlässigung der Wirtschaft beklagen. Ansonsten, so scheint es bisher, ist die Zufriedenheit mit Ursu hoch. Doch ganz der einzige Kritiker ist Patzelt nicht.

Am See geht es zu langsam voran

Auch Unternehmer Johannes Daume, der in Görlitz den Rosenhof betreibt, dem das Burghotel auf der Landeskrone, der Braune Hirsch und der Mittelhof in Deutsch Ossig gehören, ist in der Vergangenheit nicht immer damit einverstanden gewesen, wie die Stadt mit Investoren umgeht. Er sehe da Verbesserungspotenzial, sagte er jüngst im SZ-Interview.

Seit 20 Jahren wollte er – anfangs noch gemeinsam mit seinem Vater – den Mittelhof am Berzdorfer See sanieren, doch geht es nicht voran, obwohl Daumes immer wieder Druck machten. Bis heute gibt es kein Baurecht und es kann nicht losgehen. Auch für die Landeskrone wünscht er sich mehr städtische Unterstützung – zumindest in der Vermarktung als touristischer Magnet. Gleiches gilt für die international besetzten Turniere im Rosenhof, die in Görlitz selbst bislang eher wenig wahrgenommen werden.

Bauamt ist personell ausgedünnt

Der Görlitzer Unternehmer Ronny Otto indes springt für den OB in die Bresche: „Zur Zeit ist es nur dem Verhandlungsgeschick und der Gesprächsführung von Ursu zu verdanken, dass es nicht noch zu mehr öffentlicher Kritik an den Ämtern unserer Stadt kommt“, sagt er. Fast alle Ämter würden gegeneinander arbeiten und nur versuchen, ihr eigenes Ziel restriktiv umzusetzen – und das ausschließlich auf dem Rücken der Investoren. So mache sich das Amt für Stadtentwicklung wegen des hohen Leerstandes zwar große Sorgen um den Demianiplatz, aber es scheitere schon an der Schaffung von Ladesäulen oder der Genehmigung, sein eigenes E-Auto im öffentlichen Raum zu laden. Zudem sei das Bauamt der Stadt personell sehr ausgedünnt: „Die Bearbeitung der Bauanträge läuft fast immer auf Fristgrenzen oder zusätzliche Auflagen hinaus, um Fristen zu verschieben“, beklagt Otto – und wünscht sich ein Umdenken in der Verwaltung.

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