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Von Maik Brückner
Die Großregion Dresden soll mehr Windräder bekommen. Darauf haben sich die Mitglieder der Verbandsversammlung Oberes Elbtal/Osterzgebirge in ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag in Pirna mehrheitlich verständigt. Demnach soll ein Plan auf den Weg gebracht werden, in dem die Flächen dafür beschrieben sind.
Nach dem Beschluss kann das Team des Regionalen Planungsverbandes zusammen mit den Landkreisen SOE und Meißen und der Landeshauptstadt Dresden mit der Erarbeitung des Planes beginnen. Dieser soll Ende 2027 vorliegen.
Landrat Michael Geisler (CDU), zugleich auch Vorsitzender des Planungsverbandes, erklärte zu Beginn der Debatte, dass man an den bisher ausgewiesenen Vorrangflächen festhalten werde. Doch diese reichen nicht aus, um die Vorgaben von Bund und Land zu erfüllen. Die Region müsse die Fläche, auf der die Anlagen errichtet werden dürften, mehr als verzehnfachen. Bisher reichten 600 Hektar, künftig werden es 6.900 Hektar sein. Auf das Gesamtgebiet bezogen sollen auf zwei Prozent der Fläche der beiden Kreise und von Dresden der Bau von Windkraftanlagen möglich werden.
Wälder und Dresden sind kein Tabu mehr
Um diese Grundstücke bereitzustellen, haben Bund und Freistaat einige Gesetze geändert. So habe es der Bund ermöglicht, dass Windkraftanlagen auch in Landschaftsschutzgebieten errichtet werden können. Offen sei, inwieweit der Freistaat auf diese Öffnung reagiert. „Das wird spannend“, so Geisler. Auch Wälder sind nicht mehr tabu. „Das bringt neue Herausforderungen für uns.“ Dadurch kommen neue Flächen dazu. Geisler erklärte, dass man bestrebt sein werde, Flächen nicht nur – wie bisher – in den beiden Landkreisen auszuweisen, sondern auch in Dresden. Denn es soll nicht der Eindruck entstehen, dass eine der drei Regionen bevorzugt werde.
Wie bisher werde man auch in diesem Verfahren Bürger und Verbände von Anfang an beteiligen. Wo es erwünscht und gefordert ist, werde es Informationsveranstaltungen geben, kündigte Geisler an. Zudem werde man es den Bürger ausdrücklich ermuntern, Stellungnahmen auch am Telefon oder mündlich bei den Ämtern abzugeben.
Die dort tätigen Mitarbeiter sind angehalten, das zu protokollieren. Damit reagiert der Planungsverband auf das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes Bautzen Mitte Mai. Dieses hatte den Teil Windenergie des Regionalplans für ungültig erklärt, weil der Planungsverband bei der Auslegung nicht expliziert darauf hingewiesen hatte, dass man „Stellungnahme zur Niederschrift“ abgeben könne. So wird der Vorgang im Amtsdeutsch beschrieben. Für die Geschäftsstelle kann diese Form der Meinungsabgabe zu einer Herausforderung werden, so Geisler. Schließlich müsse jede Stellungnahme bewertet werden. Das sei bei Äußerungen, die inhaltlich dünn sind, schwierig.
Windräder künftig auch im Landschaftsschutzgebiet
Für die Geschäftsführerin des Planungsverbandes, Heidemarie Russig, zeichnet sich schon jetzt ab, dass man auch in Landschaftsschutzgebieten Flächen für Windkraftanlagen ausweisen werde. „Anders werden wir das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreichen.“ Deshalb werde man sich intensiv mit diesen Gebieten beschäftigen – dazu werde man auch auf Gutachter zurückgreifen. Auch mit dem Mindestabstand zur Wohnbebauung werde man sich intensiv befassen müssen.
Am Ende warb sie bei den Verbandsräten um die Zustimmung für das Verfahren. Denn nur so könnte der Verband steuern, auf welchen Flächen Windenergieanlagen errichtet werden. Der Planungsverband werde sich um einen fairen Interessenausgleich bemühen, kündigte sie an. Allen werde man es jedoch nicht recht machen können.
Verspargelung der Landschaft verhindern
Gelingt es, sich auf die geforderten zwei Prozent der Fläche zu einigen, können die Anlagen nur dort gebaut werden. „Eine Verspargelung der Landschaft kann damit nicht stattfinden“, ergänzte Geisler. Sollte es keinen Plan geben, könnten Investoren den Bau auch auf anderen Flächen beantragen. Wenn dem dort nichts entgegensteht, hat die Baubehörde das zu genehmigen, warnte Geisler. Denn Windkraftanlagen gelten dann wie Funkmasten oder Landwirtschaftsgebäude als privilegiert.
Neben der Windenergie will der Planungsverband auch Flächen für Solaranlagen und Energietrassen ausweisen. Diese Grundstücke werden aber nicht in der Zwei-Prozent-Regelung berücksichtigt, so Russig.
Die Verbandsräte reagierten unterschiedlich auf die vorgelegten Papiere. Von einzelnen Räten gab es Kritik. Dazu gehörte Lothar Mende (AfD) aus Dorfhain. Seiner Ansicht nach werde unverhältnismäßig viel Fläche für eine „unzuverlässige Energieproduktion“ zur Verfügung gestellt. Er wolle auf jeden Fall verhindern, dass im Tharandter Wald Windkraftanlagen gebaut werden.
Aber auch Unterstützer meldeten sich zu Wort. Dazu gehörte die Dresdner Umwelt-Bürgermeisterin Eva Jähnigen (Grüne), die Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vertrat. Sie erklärte, dass auch Dresden seinen Anteil leisten und Flächen für Windkrafträder bereitstellen wolle. „Das Potenzial ist aber nicht zu groß.“
Auch Torsten Schreckenbach (Bürger für Klingenberg), Bürgermeister von Klingenberg, warb für den Beschluss, um als Region die Errichtung der Anlagen selbst steuern zu können und so eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Am Ende stimmten zehn Räte dafür, neue Flächen für Windenergie auszuweisen, drei Räte stimmten dagegen.
