Kein A4-Ausbau zwischen Dresden und Görlitz: So reagiert die Politik

Seit 2019 war der Ausbau der A4 östlich von Dresden geplant. Nun sieht eine Verkehrsuntersuchung dafür keinen Bedarf mehr. Das sorgt in der Oberlausitz für Frust.

Bautzen. Der seit 2019 geplante sechsspurige Ausbau der A4 zwischen dem Autobahndreieck Dresden-Nord und der polnischen Grenze bei Görlitz wird nicht realisiert. Eine von Bund und Ländern initiierte Verkehrsprüfung habe ergeben, „dass der Bedarf für den Ausbau östlich von Dresden leider nicht besteht“, teilte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, auf Anfrage von Sächsische.de mit. Auch das Bundesverkehrsministerium bestätigte, es gebe derzeit „keinen hinreichenden fachlichen Ansatzpunkt für einen Ausbau“. Bis zuletzt hatten Ministerium und Kanzleramt den sechsspurigen Ausbau noch befürwortet.

Dabei dürfte die Entscheidung schon viel früher gefallen sein: Bereits am 11. Oktober hatte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Freistaat bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Berlin darüber unterrichtet, dass der Ausbau der A4 nicht realisiert werden könne, erklären beide Ministerien. Allerdings habe der Bund die Ergebnisse der entscheidenden Verkehrsprüfung durch die Deutsche Einheit Fernstraßenplanung und -bau GmbH (Deges) dem Freistaat bislang nicht übermittelt.

A4-Ausbau: Sachsen wusste seit Oktober Bescheid

„Wir gehen offiziell also weiterhin davon aus, dass der A4-Ausbau kommt“, sagt ein Sprecher des sächsischen Verkehrsministeriums. Es bestehe aber „dringendes Interesse, die Untersuchungsergebnisse, auf die sich wohl Herr Wissing bezogen hat, zur Bewertung zu erhalten“. Der Bund als Eigentümer der Autobahnen sei nachdrücklich um Übermittlung der Unterlagen gebeten worden.

2019 hatten Bund und Freistaat ursprünglich grünes Licht für den Ausbau der A4 gegeben. Das Bundesfinanzministerium betont, eine Zusage zum Ausbau der A4 sei damit nicht verbunden gewesen. Die Deges eröffnete daraufhin eine Zweigstelle in Bautzen, in der bis zu 50 Mitarbeiter mit der Planung des Ausbaus beschäftigt werden sollten. 2021 unterzeichneten Freistaat und Bundesverkehrsministerium eine Absichtserklärung mit der Klausel, es müsse erst geprüft werden, welche Abschnitte wirklich bauwürdig seien.

Gegenüber dem Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann und fünf Lausitzer Unternehmen bekräftigte der Ostbeauftrage und Bundestagsabgeordnete Schneider zuletzt im September, der Ausbau werde kommen. Nur einen Monat später war die Sache dann wohl bereits vom Tisch.

„Ich hatte die feste Zusage des Ostbeauftragten“

„Es gab für mich damals keine Zweifel an den Aussagen des Ostbeauftragten“, sagt Schiemann. „Für uns war die A4-Geschichte eigentlich gegessen, strittig war nur die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz.“ Vom Bundesverkehrsministerium habe er allerdings vor Weihnachten einen Brief bekommen, in dem bereits angedeutet worden sei, dass der Ausbau als nicht notwendig erachtet werde. „Ich hatte aber die feste Zusage vom Ostbeauftragten“, sagt Schiemann, und die sei für ihn maßgeblich gewesen. „Vom Bundeskanzleramt habe ich bis heute keine andere Stellungnahme bekommen.“

Die Absage durch den Ostbeauftragten kommt damit auch für ihn überraschend. „Ich bin sprachlos und entsetzt“, sagt Schiemann, auch rein fachlich sei der Ausbau unstrittig gewesen. „Die Autobahn verbindet West- und Osteuropa und ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Lausitzer Unternehmen.“ Sie müsse anders bewertet werden als nur durch reines Zählen der Fahrzeuge auf der Autobahn. „Andere Regionen scheinen dem Bund wichtiger zu sein als die Oberlausitz.“

Nun Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Görlitz wichtiger

Der Dresdener Bundestagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss für Verkehr, Torsten Herbst (FDP), hatte schon vorab Zweifel daran geäußert, ob die Ost-A4 stark genug belastet ist, um einen Ausbau zu rechtfertigen. „Aber alles so zu lassen, wie es ist, ist auch keine Möglichkeit“, sagt er. Das Problem seien vor allem die Lkws. Mit einer unwirtschaftlichen Ausbaumaßnahme werde man aber vor jedem Gericht scheitern. Möglich sei weiterhin, die Seitenstreifen der A4 zu Fahrspuren auszubauen, das sei ohnehin die schnellere Maßnahme, so Herbst. „Das darf jetzt aber nicht erst in zehn Jahren passieren.“

„Dass die Region Ostsachsen erneut bei einem Infrastrukturvorhaben außen vorgelassen wird, bestärkt weiter das fatale Gefühl des Abgehängt-Seins“, erklärt die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay. Umso wichtiger sei nun, die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Dresden und Görlitz voranzutreiben. Auch eine S-Bahn-Verbindung zwischen Dresden und Hoyerswerda sei längst überfällig.

Landtagsabgeordneter: „Die Region wird aufgegeben“

„Weder die Staatsregierung noch die Bundesregierung haben einen ernsthaften Willen, sich für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberlausitz einzusetzen“, kritisiert der Bautzener AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel. „Die Region wird aufgegeben.“

Auf der A4 fahren zwischen Dresden und Görlitz im Schnitt täglich 40.000 Fahrzeuge, davon rund ein Drittel Schwerlastverkehr. Laut Autobahn GmbH nimmt die Verkehrsdichte in Richtung Grenze aber immer mehr ab, der meiste Verkehr balle sich im Raum Dresden. In Nieder Seifersdorf kurz vor dem Tunnel Königshainer Berge werden bereits nur noch 28.000 Fahrzeuge gezählt.

Ein achtspuriger Ausbau der A4 westlich von Dresden bis zum Dreieck Nossen steht weiterhin im Raum, dort seien die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen, sagt der Ostbeauftragte Schneider.