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Sachsen ist Schlusslicht bei der Tarifbindung in Deutschland. 2017 waren nur 15 Prozent der Unternehmen tarifgebunden, wie Linke-Politikerin Sabine Zimmermann in Auswertung einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte. Gleiches gelte für den Anteil der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben, der in Sachsen bei lediglich 40 Prozent lag. Bundesweit betrug er im Schnitt 55 Prozent. Spitzenreiter war Sachsen zudem beim Anteil größerer privatwirtschaftlicher Betriebe, die weder über einen Tarifvertrag noch über einen Betriebsrat verfügten, hieß es.
In der Kleinen Anfrage war die Tarifbindung in den Jahren zwischen 2008 und 2017 abgefragt worden. 2008 hatte sie im Freistaat noch bei 21 Prozent gelegen. Auch bundesweit gab es eine sinkende Tendenz – von 35 auf 27 Prozent. "Die Entwicklung ist alarmierend. Die Erosion der Tarifbindung und besonders des Branchentarifvertrags schreitet bundesweit voran, aber in Sachsen ist die Situation noch deutlich schlimmer als anderswo", erklärte Zimmermann, "Inzwischen sind die Beschäftigten mit Branchentarifvertrag nur noch eine kleine Minderheit von weniger als einem Drittel."
Zimmermann gab der Politik in Berlin die Schuld. "Die Bundesregierung muss sich für eine höhere Tarifbindung einsetzen, insbesondere durch verbesserte Regelungen zur Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen." Ferner brauche es einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeits- und Sozialpolitik. Die Schwäche der Gewerkschaften sei wesentlich eine Folge der Agenda 2010, die den Arbeitsmarkt dereguliert und die Beschäftigten verunsichert habe. Hier gelte es gegenzusteuern.
Wirtschaftsminister Dulig: "Wir brauchen mehr Tarifbindung"
Zimmermann sieht aber auch die sächsische Regierung in der Pflicht. "Die wirtschaftspolitische Strategie der CDU, die in der Vergangenheit auf Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen gesetzt hat, ist gescheitert." Bei Wirtschaftsminister Martin Dulig rennt sie damit offene Türen ein: "Wir brauchen mehr Tarifbindung und Mitbestimmung in Sachsen. Mit unserem Schwerpunkt "Gute Arbeit für Sachsen" setzen wir dafür Anreize, denn der Staat kann, abgesehen vom Mindestlohn, keine Löhne festsetzen", sagte der SPD-Politiker.
Dulig erinnerte daran, dass es in Sachsen einen Tarifbonus gibt: "Unternehmen, die nach Tarif entlohnen, erhalten eine höhere Förderung. Das Interesse daran liegt auf beiden Seiten, denn gute Unternehmen, die gute Löhne und Arbeitsbedingungen bieten, sind bei der Fachkräftesicherung klar im Vorteil."
Die Linken im Landtag bezeichneten die Zahlen als Armutszeugnis für die Regierung des Landes. Man brauche ein echtes Umdenken der politisch Verantwortlichen, betonte die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. Doch mit dieser CDU werde das kaum möglich sein. Arbeitnehmer seien unzufrieden und hätten das Gefühl, ausgenutzt und im Vergleich mit anderen Regionen abgehängt zu werden. Wer auf Billiglohn setze, bringe Wirtschaft und Demokratie in Gefahr. (dpa)
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