„Ausstieg aus der Kohle nicht vor 2040“

Die Zusage für umfangreiche langfristige Finanzhilfen des Bundes für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen ist ein erster Verhandlungserfolg der beteiligten Ministerpräsidenten. „Nun liegt noch ein langer Weg mit weiteren schwierigen Etappen vor uns“, sagt Octavian Ursu, CDU-Landtagsabgeordneter aus Görlitz. Die Kohlekommission müsse konkrete Pläne für die Gestaltung des Strukturwandels vorlegen. „Wir müssen über Infrastrukturprojekte mit beschleunigten Planungsverfahren und qualifizierte Arbeitsplätze mit Perspektive reden“, so Ursu.

Für die Lausitz – den Landkreis Görlitz – heiße das: Eine ICE-Verbindung von Berlin über Cottbus, Weißwasser und Görlitz nach Breslau. Zudem: Die Elektrifizierung der Bahnstrecken in der Region, der dreispurige Ausbau der A 4 und eine Schnellstraße von Görlitz nach Cottbus. „Und das in einem Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren“, so der CDU-Abgeordnete. Damit falle leichter, gezielt Bundesbehörden, Forschungseinrichtungen und Unternehmen anzusiedeln. Landrat Bernd Lange hofft nun auf schnelle Klarheit, wann der Kohleausstieg umgesetzt wird. „Unsere Erwartung ist es, dass der Ausstieg aus der Kohle nicht vor 2040 erfolgt, damit unter anderem die bestehenden Infrastrukturdefizite bis dahin behoben werden können.“ Im Vergleich zu anderen Braunkohlerevieren habe die Lausitz eine Monokultur – die Energieerzeugung. Daher bedürfe es konkreter Maßnahmen wie einer Ergänzung zur vorhandenen Infrastruktur, eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes – um eine Bahntrasse nicht in 30, sondern in zehn Jahren bauen zu können. (WiS)

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