DE 
Dresden . Bürokratie ist für viele Firmen in Sachsen ein zentraler Wettbewerbsnachteil. Unternehmer und Manager klagen häufig und laut darüber. Doch wenn die Politik und Verwaltung nachfragten, wo denn der Schuh wirklich drückt und welche Vorschriften genau weg müssen, kam meist keine Antwort. Das ändert sich jetzt.
Eine am Freitag vorgestellte Studie der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) sowie des Arbeitgeberverbands der sächsischen Metall- und Elektroindustrie stellt 27 konkrete Bürokratie-Beispiele vor, aus denen sich fünf Handlungsfelder ergeben:
1. Ohne klare Ziele wächst Bürokratie weiter
In Sachsen fehlt ein verbindlicher Maßstab für Bürokratieabbau. Neue Vorschriften kommen hinzu, ohne dass alte systematisch entfallen. Das Ergebnis ist ein schleichender, aber stetiger Anstieg der Belastung für Unternehmen.
Die Forderung: Die Wirtschaft fordert klare und messbare Ziele. Eine Reduktion der Bürokratielasten um 25 Prozent innerhalb weniger Jahre. Eine verbindliche „One-in-one-out“-Regel soll sicherstellen, dass neue Regelungen nur kommen, wenn an anderer Stelle eine Regel gestrichen wird.
2. Genehmigungen müssen berechenbar sein
Ob Bauantrag, Umweltauflage oder Sondergenehmigung – viele Unternehmen berichten von langwierigen Verfahren und uneinheitlichen Entscheidungen. Was in einer Region genehmigt wird, scheitert andernorts an zusätzlichen Auflagen. Das kostet Zeit, Geld und Nerven. Studienautor Benjamin Endt vom Institut für Mittelstands- und Regionalentwicklung GmbH berichtet zum Beispiel von einer Sondergenehmigung für Gabelstapler, um auf einem Betriebsgelände eine Straße überqueren zu dürfen. Jahrelang reichte ein vierseitiger Antrag für eine Dauergenehmigung aus. Dann wechselte der Sachbearbeiter in der Verwaltung und plötzlich war es ein sechsseitiger Antrag, der jedes Jahr gestellt werden sollte. Aus zwei Stunden Aufwand wurde ein Prozess von sechs Monaten, in denen der Gabelstapler nicht fahren durfte.
Die Forderung: Gefordert werden landesweit einheitliche Verfahren mit standardisierten Formularen und verbindlichen Fristen. Genehmigungen sollten stärker digital organisiert werden.
3. Weniger Formulare und Doppelmeldungen
Ein großer Teil der Bürokratie entsteht nicht durch einzelne Gesetze, sondern durch eine Vielzahl von Melde- und Nachweispflichten. Unternehmen müssen identische Daten immer wieder neu einreichen – bei verschiedenen Behörden, in unterschiedlichen Formaten.
Die Forderung: Die Lösung liegt auf der Hand – Daten, die dem Staat bereits vorliegen, dürfen nicht erneut abgefragt werden. Das sogenannte Once-Only-Prinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden.
4. Weniger Papier, mehr digital
Trotz jahrelanger Digitalisierungsprogramme sind viele Verwaltungsverfahren noch immer papierlastig. Persönliche Vorsprachen, Unterschriften und Medienbrüche – der Wechsel etwa zwischen digital und Papier – gehören weiterhin zum Alltag.
Die Forderung: Die Studie fordert vollständig digitale Verfahren. Online-Anträge müssen der Regelfall werden, Papier die Ausnahme. Gleichzeitig braucht es klare Standards und Schulungen, damit digitale Prozesse in allen Behörden gleich funktionieren.
5. Praxisnahe Regeln statt Überregulierung
Besonders kritisch sieht die Wirtschaft die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Nationale Zusatzregeln führen dazu, dass sächsische Unternehmen oft strengere Anforderungen erfüllen müssen als ihre europäischen Wettbewerber – ohne zusätzlichen Nutzen für Umwelt oder Sicherheit.
Die Forderung: EU-Recht sollte ohne zusätzliche Verschärfungen umgesetzt werden. Es braucht praxisnahe, verhältnismäßige Regelungen und die Wirtschaft soll frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden.
Wie geht es weiter?
Für die Studie wurden in 15 ausführlichen Interviews 27 konkrete Probleme herausgearbeitet und mit Lösungsverschlägen versehen. Über diese Liste will die sächsische Wirtschaft nun mit der Landesregierung verhandeln. Unternehmen sind aufgerufen, weitere konkrete Beispiele zu nennen.
Die Wirtschaftsverbände und Kammern haben sich in einer „Allianz für Sachsen“ zusammengeschlossen und wollen am kommenden Mittwoch ihre Forderungen für eine Reformagenda vorstellen. Bürokratieabbau steht dort ganz oben.
